# taz.de -- Rechtsextreme Chats bei Polizei NRW: Ermittler prüfen 12.750 Numme… | |
> Die Ermittlungen um rechte Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen | |
> weitere Kreise. Überprüft werden sollen jetzt auch alle Handykontakte der | |
> Verdächtigen. | |
Bild: 2020 sind bei der Polizei in Mülheim mehrere rechtsextreme Whatsapp-Grup… | |
ESSEN/DÜSSELDORF dpa | Nach [1][rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei] in | |
Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der | |
Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des | |
NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. SWR und WAZ | |
hatten zuvor berichtet. | |
Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen | |
Aufbauorganisation (BAO) „Janus“ die sogenannte Massendatenabfrage an die | |
Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die | |
Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. | |
Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in | |
ihren Systemen haben. | |
Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die | |
Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter | |
Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. Die BAO „Janus“ ist aus | |
Neutralitätsgründen beim Polizeipräsidium Bochum angesiedelt. | |
Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das | |
NRW-Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim LKA NRW einen Bericht | |
darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war. | |
Im vergangenen Jahr waren bei der [2][Polizei in Mülheim/Ruhr], die zum | |
Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen | |
teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr | |
als 20 Polizisten sind noch suspendiert. | |
In der als vertraulich eingestuften Massendatenabfrage heißt es laut | |
Westdeutscher Allgemeiner Zeitung, dass es „um eine vierstellige Anzahl an | |
möglichen Verstößen im Sinne der §§ 86a und 130 StGB“ gehe. Paragraf 86a | |
stellt das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher | |
Organisationen“ wie zum Beispiel Hakenkreuz, Hitlergruß oder NS-Runen unter | |
Strafe, Paragraf 130 greift in Fällen von Volksverhetzung. | |
2 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextreme-Chats-in-der-Polizei/!5731314 | |
[2] /Polizeiaffaere-um-rechte-Chats-in-NRW/!5716439 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei NRW | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bericht zu rechten Polizeichats in NRW: „Gravierende Mängel“ | |
In NRW flogen PolizistInnen mit rechtsextremen Chats auf. Nun bilanziert | |
ein Untersuchungsbericht: Frühwarnsysteme hätten versagt. | |
Verdachtsfälle Rassismus bei Polizei: Parolen, Runen, Chatgruppen | |
Wo und wann sind Polizist:innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus | |
oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. | |
Rechtsextremismus in der Polizei: Leipziger Polizist suspendiert | |
Dem Beamten wird vorgeworfen, sich in einer Chatgruppe rassistisch geäußert | |
zu haben. Er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen. | |
Polizeiaffäre um rechte Chats in NRW: „Das Ende noch nicht erreicht“ | |
Wegen Verdacht auf Rechtsextremismus werden zwei Polizeibeamte in NRW | |
suspendiert. Das Innenministerium zählt 104 Vorfälle seit 2017. |