Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextreme Chats bei Polizei NRW: Ermittler prüfen 12.750 Numme…
> Die Ermittlungen um rechte Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen
> weitere Kreise. Überprüft werden sollen jetzt auch alle Handykontakte der
> Verdächtigen.
Bild: 2020 sind bei der Polizei in Mülheim mehrere rechtsextreme Whatsapp-Grup…
Essen/Düsseldorf dpa | Nach [1][rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei] in
Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der
Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des
NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. SWR und WAZ
hatten zuvor berichtet.
Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen
Aufbauorganisation (BAO) „Janus“ die sogenannte Massendatenabfrage an die
Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die
Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt.
Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in
ihren Systemen haben.
Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die
Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter
Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. Die BAO „Janus“ ist aus
Neutralitätsgründen beim Polizeipräsidium Bochum angesiedelt.
Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das
NRW-Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim LKA NRW einen Bericht
darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war.
Im vergangenen Jahr waren bei der [2][Polizei in Mülheim/Ruhr], die zum
Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen
teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr
als 20 Polizisten sind noch suspendiert.
In der als vertraulich eingestuften Massendatenabfrage heißt es laut
Westdeutscher Allgemeiner Zeitung, dass es „um eine vierstellige Anzahl an
möglichen Verstößen im Sinne der §§ 86a und 130 StGB“ gehe. Paragraf 86a
stellt das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher
Organisationen“ wie zum Beispiel Hakenkreuz, Hitlergruß oder NS-Runen unter
Strafe, Paragraf 130 greift in Fällen von Volksverhetzung.
2 Mar 2021
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Chats-in-der-Polizei/!5731314
[2] /Polizeiaffaere-um-rechte-Chats-in-NRW/!5716439
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizei NRW
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bericht zu rechten Polizeichats in NRW: „Gravierende Mängel“
In NRW flogen PolizistInnen mit rechtsextremen Chats auf. Nun bilanziert
ein Untersuchungsbericht: Frühwarnsysteme hätten versagt.
Verdachtsfälle Rassismus bei Polizei: Parolen, Runen, Chatgruppen
Wo und wann sind Polizist:innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus
oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020.
Rechtsextremismus in der Polizei: Leipziger Polizist suspendiert
Dem Beamten wird vorgeworfen, sich in einer Chatgruppe rassistisch geäußert
zu haben. Er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen.
Polizeiaffäre um rechte Chats in NRW: „Das Ende noch nicht erreicht“
Wegen Verdacht auf Rechtsextremismus werden zwei Polizeibeamte in NRW
suspendiert. Das Innenministerium zählt 104 Vorfälle seit 2017.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.