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# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Mehr bewahrt als verändert
> Seit fünf Jahren arbeiten die Grünen in Baden-Württemberg mit der CDU
> zusammen. Viele grüne Herzensprojekte blieben dabei auf der Strecke.
Bild: Kretschmann-Wahlplakat in Stuttgart: In dem grün-schwarzen Bündnis konn…
Karlsruhe taz | Wir machen mehr Klimaschutz und ein bisschen Verkehrswende
und ihr dürft dafür die Polizei aufrüsten. So könnte man, etwas verknappt,
das beschreiben, was Thomas Strobl und Winfried Kretschmann 2016 eine
„Komplementär-Koalition“ getauft haben. Grün-Schwarz in Baden-Württember…
Der Koalitionsvertrag der damals ungleichen Partner wirkte ein bisschen wie
ein Stillhalteabkommen. Gemeinsame Reformprojekte suchte man vergeblich.
Misst man fünf Jahr später die Erfolge der beiden Koalitionspartner auf
ihren Gebieten, dann liegt die CDU mit ihren Lieblingsthemen wohl vorne.
Gleich zwei Verschärfungen ließen die Grünen unter dem Eindruck von
Terrorszenarien wie dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in der Koalition
passieren. Zudem erreichte Strobl eine Einstellungsoffensive, die die Zahl
der Überstunden bei den Beamten abbauen helfen soll.
Auch im [1][Wahlkampf] sieht die CDU die innere Sicherheit ungeachtet der
niedrigen Kriminalitätsrate als Stimmenbringer an und plakatierte das oft
parodierte Plakat: „CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit der
Ausrüstung von morgen jagen.“
Die Grünen dagegen hatten einige Mühe, ihre Themen umzusetzen. Die CDU
stellte sich bei der vereinbarten Reform des Wahlrechts am Ende quer. Wegen
komplizierter Genehmigungsverfahren wurde die schon 2011 versprochene Quote
von 10 Prozent Strom aus Windrädern bis heute nicht erreicht.
## Die Verkehrswende blieb aus
Mit einer Solarpflicht auf Dächern von Gewerbegebäuden konnte immerhin die
Photovoltaik entscheidend nach vorn gebracht werden. Allerdings verhinderte
auch hier der Koalitionspartner, dass diese Pflicht auch für Privathäuser
gilt.
Immerhin ist es Kretschmann gelungen, eines der modernsten
Artenschutzgesetze in Deutschland zu beschließen. Einen Erfolg gegen
Pestizide und für mehr Schutzflächen für Insekten und Pflanzen, den auch
die Umweltschutzverbände für wegweisend halten. Doch dies gelang nur, weil
die Landesregierung durch ein Bienenvolksbegehren, das noch strengere
Maßnahmen forderte, erheblich unter Druck stand.
Wie mühsam das Reformgeschäft mit einem konservativen Koalitionspartner
ist, hat auch der altgediente Verkehrspolitiker Winne Hermann erfahren.
Zwar steckte er viel Geld in den Ausbau des Radwegenetzes und die Sanierung
und Elektrifizierung von Bahnstrecken, doch eine echte Verkehrswende bleibt
auch nach zehn Jahren grünen Regierens eine Utopie.
„In der Schulpolitik sei es mit der SPD besser gelaufen als mit der CDU“,
sagt selbst Winfried Kretschmann, der nicht als besonderer Freund der
Sozialdemokraten gilt. Immerhin gab es damals mit der Einführung der
Gemeinschaftsschulen ein gemeinsames Projekt. Mit denen hat die CDU zwar
ihren Frieden gemacht, aber [2][Kultusministerin Susanne Eisenmann] hatte
auch ohne das zeitweilige Schulchaos in der Pandemie wenige Erfolge
vorzuweisen.
## Grüne Ernüchterung
Die unbesetzten Lehrerstellen haben ihre Vorgänger zu verantworten. Auch
die Elektronische Lehr- und Lern-Assistenz „Ella“ haben sie aufs Gleis
gesetzt. Aber Eisenmann konnte sie nicht erfolgreich machen. Dabei wäre
Ella als einheitliche Schulplattform mit dem Zugang zu einer zentralen
Bibliothek und einem datengeschützten Austausch genau das richtige
Instrument gewesen, um den Schulbetrieb in der Coronakrise
aufrechtzuerhalten.
Doch Ella konnte nie, was sie sollte, das Kultusministerium stoppte das
Projekt und versenkte mindestens 8 Millionen Euro. Die Schulen müssen sich
nun mit anderen Lösungen durch die Krise lavieren.
Insgesamt bleibt eine gewisse Ernüchterung zurück, wenn man die Grünen nach
der Bilanz der letzten sechs Jahre fragt. Ob die Genehmigung von Windrädern
oder Tempolimits, die CDU sei in den vergangenen Jahren in der Klimapolitik
ein Klotz am Bein gewesen, sagt der Chef der Landesgrünen, Oliver
Hildenbrand.
Er teilt mit Kretschmann zumindest in manchen Bereichen eine Sehnsucht nach
den Sozialdemokraten als Regierungspartner. Ob Grün-Schwarz oder Ampel –
die Umfragen deuten darauf hin, dass Kretschmann nach der bevorstehendes
baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März die Wahl hätte. Ausgang
offen.
24 Feb 2021
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Baden-Wuerttemberg/!5747672
[2] /CDU-Spitzenkandidatin-ueber-Wahlkampf/!5748748
## AUTOREN
Benno Stieber
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