# taz.de -- Mehr Teilhabe mit Migrationshintergrund: Keine Quote, aber genaue V… | |
> Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen | |
> Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes. | |
Bild: Sie zeigte sich auch ohne Quote mit dem Gesetzentwurf zufrieden: Sozialse… | |
BERLIN taz | Der Senat hat am Dienstag eine Neufassung des | |
Partizipationsgesetzes als Entwurf für die Diskussion im Abgeordnetenhaus | |
beschlossen. Zentraler Punkt sind Vorgaben für die Beschäftigung von | |
Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Im | |
Entwurfstext taucht zwar eine zuvor zwischen SPD und ihren | |
Koalitionspartnern Linkspartei und Grünen umstrittene Quote von 35 Prozent | |
nicht mehr auf. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei), die eine | |
solche Zahl gefordert hatte, sieht darin aber keine Schwächung: „Das Gesetz | |
hat auch ohne Quote sehr viele verbindliche Festlegungen“, sagte sie nach | |
der Entscheidung vor Journalisten. | |
Zu diesen Festlegungen im „Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land | |
Berlin“ gehört laut Breitenbach, dass der Anteil von Beschäftigten mit | |
Migrationshintergrund ihrem Anteil an der gesamten Berliner Bevölkerung | |
entsprechen soll. Der liegt derzeit bei 35 Prozent. Insofern mochte sie | |
sogar Gutes daran finden, dass keine 35 Prozent festgeschrieben wurden – | |
„in zwei Jahren haben wir vielleicht 50 Prozent“, sagte die Senatorin. | |
Zur Definition verwies sie auf die Festlegung des Bundesamts für Statistik: | |
„Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder | |
mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren | |
wurde.“ | |
## Führungskräfte in der Pflicht | |
Der korrespondierende Anteil soll nicht als Durchschnittswert für die | |
gesamte Mitarbeiterschaft des Landes Berlin gelten. „Das gilt für jede | |
Abteilung, jedes Referat, jede Ebene“, sagte die Senatorin. Die jeweiligen | |
Führungskräfte sind aus ihrer Sicht in der Pflicht, das aus ihrer Kenntnis | |
der Belegschaft anzupassen Sie selbst hat nach eigenen Worten keinen | |
Überblick, wie hoch der Beschäftigtenanteil mit Migrationshintergrund | |
derzeit ist – in Schätzungen ist von 12 Prozent die Rede. Das werde bislang | |
nicht erfasst, „das habe ich schon immer misslich gefunden“, sagte | |
Breitenbach. Nun will man das erfassen, die Beantwortung sei | |
„selbstverständlich freiwillig“. | |
Gelten sollen die vorgeschlagenen Ziele nicht nur für die Mitarbeiter der | |
Senats- und Bezirksverwaltungen, sondern auch für Landesbetriebe wie die | |
Stadtreinigung oder die BVG, für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die | |
Vorgaben sollen, so die Idee der Neuerung, schon bei der Einladung von | |
Bewerbern berücksichtigt werden. Die Neufassung des Partizipationsgesetzes | |
sieht nach Angaben der Senatorin auch erstmals einen Beirat für Sinti und | |
Roma vor. | |
Als Breitenbach im Januar ihre Forderung nach einer Quote in dem seit | |
Längerem diskutierten Gesetz öffentlich machte, hatte Innensenator Andreas | |
Geisel (SPD) ablehnend reagiert und verfassungsrechtliche Bedenken | |
geäußert. Die Senatorin sprach nun von einem sehr guten Kompromiss, auch | |
wenn sie die Quote weiter rechtlich für möglich gehalten hätte. Die | |
rot-rot-grüne Koalition will aus dem Entwurf noch vor der Sommerpause ein | |
Gesetz machen, denn am 26. September ist Abgeordnetenhauswahl. | |
9 Mar 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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