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# taz.de -- Nach Putsch in Myanmar: USA kündigen Sanktionen an
> Die USA seien bereit „zusätzliche Maßnahmen zu verhängen“, so Präside…
> Biden. Sie sollen sich gegen führende Militärs richten.
Bild: Das Militär müsse die Macht abgeben, so Biden am Mittwoch im Weißen Ha…
Washington/Rangun dpa | Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA
Sanktionen gegen die führenden Generäle in dem südostasiatischen Land
angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder
der Militärs und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden
sind, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Das Militär
muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben.“ Gegen die Absetzung
von Regierungschefin Aung San Suu Kyi gingen in Myanmar (ehemals: Birma)
unterdessen Zehntausende auf die Straße.
Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche
bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollen die USA Exportkontrollen
einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der
Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt,
die sich in den Vereinigten Staaten befänden. Der US-Präsident forderte
eine Rückkehr zur Demokratie sowie die „sofortige“ Freilassung aller
festgenommenen Politiker und Aktivisten, inklusive Suu Kyi und Präsident
Win Miynt.
Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden, forderte Biden.
„Die Welt sieht zu“, mahnte er. Die USA seien bereit „zusätzliche Maßna…
zu verhängen“ und würden dies auch mit ihren internationalen Partnern
koordinieren. Die EU droht bereits mit Sanktionen.
Das Militär im früheren Birma hatte sich zu Beginn vergangener Woche
[1][zurück an die Macht geputscht]. Suu Kyi, deren Partei die
Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und
Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die
Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden – wie
zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren führte
sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.
## Erneut zehntausende Demonstrierende gegen Putsch
Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama – einst Bidens
Chef – von 2012 an Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor
hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und
vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.
Am Mittwoch demonstrierten erneut [2][Zehntausende] gegen die
Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es
zu Protestzügen – nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart
durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen. Seit
Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden
Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der
Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal
niedergeschlagen.
Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar nicht mehr
gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien
„sowohl informelle als auch formelle Versuche“ unternommen worden, Suu Kyi
zu erreichen. „Diese Bemühungen wurden abgelehnt.“ Am Dienstagabend waren
Sicherheitskräfte in die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für
Demokratie (NLD) eingedrungen und hatten diese durchsucht.
11 Feb 2021
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