# taz.de -- Nach Putsch in Myanmar: USA kündigen Sanktionen an | |
> Die USA seien bereit „zusätzliche Maßnahmen zu verhängen“, so Präside… | |
> Biden. Sie sollen sich gegen führende Militärs richten. | |
Bild: Das Militär müsse die Macht abgeben, so Biden am Mittwoch im Weißen Ha… | |
WASHINGTON/RANGUN dpa | Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA | |
Sanktionen gegen die führenden Generäle in dem südostasiatischen Land | |
angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder | |
der Militärs und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden | |
sind, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Das Militär | |
muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben.“ Gegen die Absetzung | |
von Regierungschefin Aung San Suu Kyi gingen in Myanmar (ehemals: Birma) | |
unterdessen Zehntausende auf die Straße. | |
Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche | |
bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollen die USA Exportkontrollen | |
einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der | |
Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, | |
die sich in den Vereinigten Staaten befänden. Der US-Präsident forderte | |
eine Rückkehr zur Demokratie sowie die „sofortige“ Freilassung aller | |
festgenommenen Politiker und Aktivisten, inklusive Suu Kyi und Präsident | |
Win Miynt. | |
Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden, forderte Biden. | |
„Die Welt sieht zu“, mahnte er. Die USA seien bereit „zusätzliche Maßna… | |
zu verhängen“ und würden dies auch mit ihren internationalen Partnern | |
koordinieren. Die EU droht bereits mit Sanktionen. | |
Das Militär im früheren Birma hatte sich zu Beginn vergangener Woche | |
[1][zurück an die Macht geputscht]. Suu Kyi, deren Partei die | |
Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und | |
Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die | |
Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden – wie | |
zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren führte | |
sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war. | |
## Erneut zehntausende Demonstrierende gegen Putsch | |
Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama – einst Bidens | |
Chef – von 2012 an Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor | |
hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und | |
vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen. | |
Am Mittwoch demonstrierten erneut [2][Zehntausende] gegen die | |
Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es | |
zu Protestzügen – nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart | |
durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen. Seit | |
Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden | |
Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der | |
Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal | |
niedergeschlagen. | |
Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar nicht mehr | |
gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien | |
„sowohl informelle als auch formelle Versuche“ unternommen worden, Suu Kyi | |
zu erreichen. „Diese Bemühungen wurden abgelehnt.“ Am Dienstagabend waren | |
Sicherheitskräfte in die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für | |
Demokratie (NLD) eingedrungen und hatten diese durchsucht. | |
11 Feb 2021 | |
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