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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: 15-km-Regel in Bayern geki…
> Die Regel sei nicht klar genug, so ein Münchner Gericht. Das RKI meldet
> knapp 6.400 Neuinfizierte. Jens Spahn befürwortet Exportkontrollen für
> Impfstoffe.
Bild: Ausflugsverbot für Coronahotspot-BewohnerInnen in Bayern von über von 1…
## 15-km-Regel in Bayern gekippt
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen
Tagesausflügen für Bewohner:innen von Coronahotspots über einen Umkreis
von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche
Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße
aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied
das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines
Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.
Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Bewohner:innen von
Coronahotspots beschlossen. Nach Auffassung der Münchner Richter ist für
die Betroffenen der räumliche Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend
erkennbar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antragsteller
aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein. Auf diese sei
es nicht mehr angekommen.
Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache. Der Antragssteller scheiterte aber mit seinem Versuch, auch die
von Kommunen verhängte Einreisesperre für touristische Tagesausflüge per
Eilantrag zu kippen. Im Alpenraum hatten mehrere bei Tourist:innen
beliebte Kommunen solch ein Verbot verhängt. (afp)
## 6.400 Neuinfektionen gemeldet
In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6.400 Neuinfektionen mit
dem [1][Coronavirus] verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI)
am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter
mitteilte, wurden weitere 6.408 Ansteckungsfälle registriert. Die
Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn
der Pandemie stieg damit auf 2.148.077.
Nach Angaben des RKI wurden zudem 903 Todesfälle im Zusammenhang mit
Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl
der verzeichneten Coronatoten in Deutschland erhöhte sich damit auf 52.990.
Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Dienstag 107,6 und war damit etwas
niedriger als am Vortag. Der Wert geht seit Wochen zurück, liegt aber immer
noch deutlich über dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von unter 50.
Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen
pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums.
Wegen der hohen Infektionszahlen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und die Regierungschef:innen der Bundesländer am Dienstag vergangener
Woche den derzeitigen harten Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und
zugleich verschärft. (afp)
## Erneut Ausschreitungen in den Niederlanden
In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu
schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur
Eindämmung der Coronapandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und
Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen
Randalierer:innen vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als
70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete.
In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Randalierer:innen Schaufenster
ein und plünderten Geschäfte. Die Sicherheitskräfte setzten dort laut NOS
einen Wasserwerfer ein, um Demonstrant:innen auseinanderzutreiben.
Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erließ ein Notstandsdekret mit erweiterten
Vollmachten für Festnahmen.
Ausschreitungen gab es auch in Amersfoort, Den Bosch, Den Haag, Geleen und
Haarlem. In Geleen schleuderten randalierende junge Leute Feuerwerkskörper,
wie die örtliche Polizei mitteilte. Bilder in den Onlinenetzwerken zeigten,
wie Randalierer:innen einen Laden in Den Bosch plünderten. In Haarlem
wurde solchen Aufnahmen zufolge ein Pressefotograf von wütenden
Demonstrant:innen mit einem Ziegelstein am Kopf verletzt.
Die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft
getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist
die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie
soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung
der besonders ansteckenden Coronavirusvariante helfen, die zuerst in
England festgestellt worden war.
In mehreren Städten der Niederlande war es bereits am Sonntag zu
Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Dabei wurde auch ein
Coronavirus-Testzentrum in Brand gesteckt. Die Polizei nahm am ersten Tag
der Ausschreitungen laut Medienberichten rund 250 Menschen fest.
Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Randale und sprach von
„krimineller Gewalt“. (afp)
## Spahn für Exportbeschränkungen bei Impfstoff
Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des
Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte
Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, die die EU
verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was
hergestellt wird, was Europa verlässt – und wenn es Europa verlässt, ob es
dann eine faire Verteilung gibt“, sagte Spahn am Dienstag im
ZDF-„Morgenmagazin“.
Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung
seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem
solch „komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen“
kommt. Dies müsse dann aber „alle fair und gleich betreffen“. Es gehe nicht
um „EU First, sondern um Europe's Share, also den fairen Anteil“.
Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und
den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe.
Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der
Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen.
Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er
werde der EU zunächst [2][weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen].
Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“.
Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen
geben.
Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen
Infektionszahlen in Deutschland. Es sei „ermutigend“ und ein „gutes
Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen“, sagte der
Gesundheitsminister.
Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit
zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen,
könne „unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit
den neuen Maßnahmen“ nach dem 14. Februar weitergehe.
Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes
geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem
Bereich auch als erstes gelockert werden müsse.
## Astrazeneca: Impfstoff wirkt auch bei Alten
Der britisch-schwedische Pharmahersteller Astrazeneca hat Berichte über
eine sehr geringe Wirksamkeit seines Impfstoffs bei Senior:innen
zurückgewiesen. Berichte, dass das Mittel bei Menschen über 65 nur eine
Wirksamkeit von 8 Prozent habe, seien „komplett falsch“, teilte ein
Sprecher am Dienstagmorgen mit.
Astrazeneca verwies unter anderem darauf, dass die Notfallzulassung der
britischen Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) ältere Menschen mit
einschließe. Eine Studie habe gezeigt, dass der Impfstoff auch bei
Senior:innen eine starke Immunantwort auslöse. Allerdings heißt es in
einer weiteren Studie, dass es wegen geringer Fallzahlen noch zu wenige
Daten zur Wirksamkeit bei älteren Menschen gebe.
Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ soll der Impfstoff des
britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca eine Wirksamkeit von nur acht
Prozent bei älteren Menschen haben. Die Zeitung bezieht sich dabei auf
Koalitionskreise. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. (dpa)
## Museen wollen wieder öffnen
Die Kunstmuseen in Deutschland wollen schneller raus aus dem Lockdown. Mit
einem Brief an die Kulturverantwortlichen von Bund und Ländern haben sich
die Leitungen führender Häuser für eine Öffnung der Museen stark gemacht.
„Unsere Sorge gilt der Eindämmung der Pandemie, zugleich aber auch einer
dem jeweiligen Verlauf von Corona angepassten Wiedereröffnung der Museen“,
heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden
Schreiben an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie ihre
Länderkolleginnen und -kollegen.
„Die Museen haben schon nach der Phase des ersten Lockdowns ihre Häuser mit
großer Sorgfalt der neuen Situation angepasst“, schreiben die
Verantwortlichen. Museen seien sichere Orte, in denen Hygienemaßnahmen
strikt befolgt und „wie an keinem anderen öffentlichen Ort“ überwacht
würden. Die meisten Museen verfügten über eine ausgefeilte Klimatechnik und
Raumkapazitäten, die Bewegungsabläufe nach Distanzgebot steuern und
entzerren könnten.
Museen könnten „für den Hunger auf Kultur ein Angebot machen, ohne die
gesellschaftliche Solidarität in Frage zu stellen“. Dazu zählen aus Sicht
der Leitungen etwa das schrittweise Herauffahren der Museen durch Bildungs-
und Lernangebote für Schulen und zunehmend mögliche Individualbesuche in
Museen bei Verzicht auf touristische Gruppenbesuche, Führungen oder
Veranstaltungen.
Schulklassen sollten unabhängig von Individualbesucher:innen in
die Museen kommen können. Die Museen versprechen sich so „mehr
Gerechtigkeit“ und „eine kulturelle Grundversorgung“. (dpa)
26 Jan 2021
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