# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: 15-km-Regel in Bayern geki… | |
> Die Regel sei nicht klar genug, so ein Münchner Gericht. Das RKI meldet | |
> knapp 6.400 Neuinfizierte. Jens Spahn befürwortet Exportkontrollen für | |
> Impfstoffe. | |
Bild: Ausflugsverbot für Coronahotspot-BewohnerInnen in Bayern von über von 1… | |
## 15-km-Regel in Bayern gekippt | |
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen | |
Tagesausflügen für Bewohner:innen von Coronahotspots über einen Umkreis | |
von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche | |
Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße | |
aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied | |
das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines | |
Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel. | |
Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Bewohner:innen von | |
Coronahotspots beschlossen. Nach Auffassung der Münchner Richter ist für | |
die Betroffenen der räumliche Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend | |
erkennbar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antragsteller | |
aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein. Auf diese sei | |
es nicht mehr angekommen. | |
Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der | |
Hauptsache. Der Antragssteller scheiterte aber mit seinem Versuch, auch die | |
von Kommunen verhängte Einreisesperre für touristische Tagesausflüge per | |
Eilantrag zu kippen. Im Alpenraum hatten mehrere bei Tourist:innen | |
beliebte Kommunen solch ein Verbot verhängt. (afp) | |
## 6.400 Neuinfektionen gemeldet | |
In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6.400 Neuinfektionen mit | |
dem [1][Coronavirus] verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) | |
am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter | |
mitteilte, wurden weitere 6.408 Ansteckungsfälle registriert. Die | |
Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn | |
der Pandemie stieg damit auf 2.148.077. | |
Nach Angaben des RKI wurden zudem 903 Todesfälle im Zusammenhang mit | |
Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl | |
der verzeichneten Coronatoten in Deutschland erhöhte sich damit auf 52.990. | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Dienstag 107,6 und war damit etwas | |
niedriger als am Vortag. Der Wert geht seit Wochen zurück, liegt aber immer | |
noch deutlich über dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von unter 50. | |
Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen | |
pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. | |
Wegen der hohen Infektionszahlen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
und die Regierungschef:innen der Bundesländer am Dienstag vergangener | |
Woche den derzeitigen harten Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und | |
zugleich verschärft. (afp) | |
## Erneut Ausschreitungen in den Niederlanden | |
In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu | |
schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur | |
Eindämmung der Coronapandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und | |
Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen | |
Randalierer:innen vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als | |
70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete. | |
In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Randalierer:innen Schaufenster | |
ein und plünderten Geschäfte. Die Sicherheitskräfte setzten dort laut NOS | |
einen Wasserwerfer ein, um Demonstrant:innen auseinanderzutreiben. | |
Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erließ ein Notstandsdekret mit erweiterten | |
Vollmachten für Festnahmen. | |
Ausschreitungen gab es auch in Amersfoort, Den Bosch, Den Haag, Geleen und | |
Haarlem. In Geleen schleuderten randalierende junge Leute Feuerwerkskörper, | |
wie die örtliche Polizei mitteilte. Bilder in den Onlinenetzwerken zeigten, | |
wie Randalierer:innen einen Laden in Den Bosch plünderten. In Haarlem | |
wurde solchen Aufnahmen zufolge ein Pressefotograf von wütenden | |
Demonstrant:innen mit einem Ziegelstein am Kopf verletzt. | |
Die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft | |
getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist | |
die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie | |
soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung | |
der besonders ansteckenden Coronavirusvariante helfen, die zuerst in | |
England festgestellt worden war. | |
In mehreren Städten der Niederlande war es bereits am Sonntag zu | |
Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Dabei wurde auch ein | |
Coronavirus-Testzentrum in Brand gesteckt. Die Polizei nahm am ersten Tag | |
der Ausschreitungen laut Medienberichten rund 250 Menschen fest. | |
Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Randale und sprach von | |
„krimineller Gewalt“. (afp) | |
## Spahn für Exportbeschränkungen bei Impfstoff | |
Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des | |
Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) | |
seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte | |
Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, die die EU | |
verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was | |
hergestellt wird, was Europa verlässt – und wenn es Europa verlässt, ob es | |
dann eine faire Verteilung gibt“, sagte Spahn am Dienstag im | |
ZDF-„Morgenmagazin“. | |
Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung | |
seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem | |
solch „komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen“ | |
kommt. Dies müsse dann aber „alle fair und gleich betreffen“. Es gehe nicht | |
um „EU First, sondern um Europe's Share, also den fairen Anteil“. | |
Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und | |
den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe. | |
Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der | |
Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen. | |
Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er | |
werde der EU zunächst [2][weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen]. | |
Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“. | |
Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen | |
geben. | |
Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen | |
Infektionszahlen in Deutschland. Es sei „ermutigend“ und ein „gutes | |
Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen“, sagte der | |
Gesundheitsminister. | |
Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit | |
zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen, | |
könne „unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit | |
den neuen Maßnahmen“ nach dem 14. Februar weitergehe. | |
Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes | |
geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem | |
Bereich auch als erstes gelockert werden müsse. | |
## Astrazeneca: Impfstoff wirkt auch bei Alten | |
Der britisch-schwedische Pharmahersteller Astrazeneca hat Berichte über | |
eine sehr geringe Wirksamkeit seines Impfstoffs bei Senior:innen | |
zurückgewiesen. Berichte, dass das Mittel bei Menschen über 65 nur eine | |
Wirksamkeit von 8 Prozent habe, seien „komplett falsch“, teilte ein | |
Sprecher am Dienstagmorgen mit. | |
Astrazeneca verwies unter anderem darauf, dass die Notfallzulassung der | |
britischen Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) ältere Menschen mit | |
einschließe. Eine Studie habe gezeigt, dass der Impfstoff auch bei | |
Senior:innen eine starke Immunantwort auslöse. Allerdings heißt es in | |
einer weiteren Studie, dass es wegen geringer Fallzahlen noch zu wenige | |
Daten zur Wirksamkeit bei älteren Menschen gebe. | |
Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ soll der Impfstoff des | |
britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca eine Wirksamkeit von nur acht | |
Prozent bei älteren Menschen haben. Die Zeitung bezieht sich dabei auf | |
Koalitionskreise. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. (dpa) | |
## Museen wollen wieder öffnen | |
Die Kunstmuseen in Deutschland wollen schneller raus aus dem Lockdown. Mit | |
einem Brief an die Kulturverantwortlichen von Bund und Ländern haben sich | |
die Leitungen führender Häuser für eine Öffnung der Museen stark gemacht. | |
„Unsere Sorge gilt der Eindämmung der Pandemie, zugleich aber auch einer | |
dem jeweiligen Verlauf von Corona angepassten Wiedereröffnung der Museen“, | |
heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden | |
Schreiben an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie ihre | |
Länderkolleginnen und -kollegen. | |
„Die Museen haben schon nach der Phase des ersten Lockdowns ihre Häuser mit | |
großer Sorgfalt der neuen Situation angepasst“, schreiben die | |
Verantwortlichen. Museen seien sichere Orte, in denen Hygienemaßnahmen | |
strikt befolgt und „wie an keinem anderen öffentlichen Ort“ überwacht | |
würden. Die meisten Museen verfügten über eine ausgefeilte Klimatechnik und | |
Raumkapazitäten, die Bewegungsabläufe nach Distanzgebot steuern und | |
entzerren könnten. | |
Museen könnten „für den Hunger auf Kultur ein Angebot machen, ohne die | |
gesellschaftliche Solidarität in Frage zu stellen“. Dazu zählen aus Sicht | |
der Leitungen etwa das schrittweise Herauffahren der Museen durch Bildungs- | |
und Lernangebote für Schulen und zunehmend mögliche Individualbesuche in | |
Museen bei Verzicht auf touristische Gruppenbesuche, Führungen oder | |
Veranstaltungen. | |
Schulklassen sollten unabhängig von Individualbesucher:innen in | |
die Museen kommen können. Die Museen versprechen sich so „mehr | |
Gerechtigkeit“ und „eine kulturelle Grundversorgung“. (dpa) | |
26 Jan 2021 | |
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