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# taz.de -- Politische Spannungen in Mali: Missmut in Bamako
> In Mali hat sich die Stimmung fünf Monate nach dem Militärputsch nicht
> wirklich verbessert. Jetzt will die Opposition wieder auf die Straße
> gehen.
Bild: Oberstmajor i.R. Bah Ndaw bei seiner Vereidigung als Malis Übergangsprä…
Bamako taz | Es hilft nichts. Der Taxifahrer im königsblauen Trikot von
Juventus Turin muss anhalten. Vor ihm bauen sich zwei Polizisten in noch
blaueren Hemden auf. Die Papiere, die er ihnen durch das offene Fenster in
die Hand drückt, gehen sie nicht einmal zum Schein durch. Was hilft, ist
ein 500-CFA-Schein, umgerechnet 0,80 Euro.
„Sie haben Durst und wollen einen Tee trinken“, entschuldigt sich der
Fahrer anschließend. Kontrollen wie diese gehören zur Tagesordnung in Malis
Hauptstadt Bamako.
Dabei sollte in Mali alles besser werden, das war die große Hoffnung, als
der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta – von allen IBK genannt – …
18. August gestürzt wurde. Die Militärputschisten um Oberst [1][Assimi
Goïta], heute Vizepräsident der neuen zivil-militärischen
Übergangsregierung, wurden beklatscht. Neben Unsicherheit in weiten
Landesteilen hatte vor allem die Korruption für großen [2][Unmut in der
Bevölkerung] gesorgt.
Zwar wird jetzt die Buchhaltung der gestürzten Regierung überprüft. Doch im
Alltag gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Korruption bekämpft wird.
„Sie ist seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem. Innerhalb von fünf
Monaten lässt sich das nicht ändern“, sagt Moussa Mara, der 2014 ein
knappes Jahr lang Premierminister unter IBK war. Auch sei der regierende
Übergangsrat mit vielen anderen Dingen beschäftigt.
## Wahlen? Irgendwann
Die Dauerfrage in Mali lautet, wann nun endlich Wahlen stattfinden. Mara
lächelt auf diese Frage und sagt, die Möglichkeit sei sehr groß, dass er
sich als Kandidat aufstellen lässt. Für eine Präsidentschaftswahl nennt er
März 2022 als Termin. Manchmal heißt es bereits Dezember 2021.
Im September, als der pensionierte Oberstmajor [3][Bah Ndaw] als
Übergangspräsident vereidigt wurde, war eine 18 Monate lange Übergangszeit
vereinbart worden. Meist jedoch erfährt man, dass es noch keinen konkreten
Fahrplan gibt.
Das ist anders als bei Malis letztem Militärputsch 2012. Damals pochte die
internationale Gemeinschaft auf einen schnellen Urnengang, auch um den
Vormarsch islamistischer Rebellen zu stoppen. Mali fühlte sich überrumpelt.
[4][Als 2013 gewählt wurde], gab es keinen Neuanfang. Zur Wahl standen
Männer, die seit Jahrzehnten schon die Politik beherrschten – wie eben IBK.
Darauf, dass es diesmal anders kommt, hofft auch Aminta Tandia Kané. Die
35-jährige Unternehmerin kandidierte vergangenes Jahr für die
Parlamentswahl, ohne Erfolg. „Dabei wollte ich meinen Beitrag für die
Bevölkerung leisten.“ Auf die alten Parteien setzt sie nicht. Chancen,
überhaupt aufgestellt zu werden, gebe es da so gut wie keine. Die nächste
Wahl könnte die politische Zusammensetzung nun grundlegend ändern. „Das
wäre ein Ende der alten Eliten“, hofft sie.
Doch ist der Übergangsrat überhaupt gewillt, Wahlen durchzuführen? Grund
für Zweifel ist etwa das Kabinett mit 25 Minister*innen, unter anderem für
Sport, Religion und Kultur. Nach einem kurzen Zwischenspiel sieht das nicht
aus. Ebenso wenig, dass für Putschistenführer Assimi Goïta das Amt des
Vizepräsidenten geschaffen wurde.
## „Ein verkapptes Militärregime“
„Wir haben ein verkapptes Militärregime“, sagt Choguel Maïga, Sprecher der
zivilen Protestbewegung M5-RFP, die vor dem Staatsstreich monatelang zu
Protesten gegen IBK aufgerufen hatte. In seinem Haus empfängt der
Exminister in einem langgezogenen Zimmer mit bequemen Sofas und bemüht sich
trotz seines Ärgers, ruhig zu sprechen.
„Die Militärs sind doch diejenigen, die entscheiden, wer welche Posten
bekommt und wie es mit dem Land weitergeht,“ sagt er. Eine neue Oligarchie
richte sich ein, die wie das alte Regime funktioniere. „Der Übergangsrat
ist illegitim und repräsentiert die Bevölkerung nicht. Dafür sind wir nicht
auf die Straße gegangen.“
Die M5-RFP gilt als Verlierer der neuen Machtkonstellation. Ihre
bekannteste Figur ist [5][Imam Mahmoud Dicko], ein religiöser Würdenträger.
Als er vergangene Woche von einer Reise in den Nahen Osten nach Mali
zurückkam, ließ er sich mit Autokorsos feiern wie ein Präsident.
Werden die Protestler bald wieder auf die Straße gehen, diesmal gegen das
Militär? Was sich in Mali neben der Korruption auch nicht gebessert zu
haben scheint, ist die Sicherheitslage. Neben zahlreichen Angriffen von
Banditen, die Straßensperren errichten, Wegezölle erpressen und Menschen
überfallen, sind seit Jahresbeginn zahlreiche malische und französische
Soldat*innen bei Terrorangriffen ums Leben gekommen.
## Unmut über Frankreichs Truppen
Bis heute ist zudem unklar, was genau während eines [6][Luftangriffs auf
das Dorf Bounti] am 3. Januar passierte – Dutzende Terrorist*innen
kamen ums Leben, heißt es offiziell; Gäste einer Hochzeitsfeier wurden
getötet, sagen lokale Organisationen. Der malische Menschenrechtsverband
AMDH fordert dringend eine unabhängige Untersuchung – passiert ist nichts.
Und während Malis Regierung vor dem Schüren antifranzösischer Gefühle
warnt, rufen oppositionelle Gruppen für den heutigen Mittwoch zum Protest
im Zentrum von Bamako: Am 50. Jahrestag des Abzugs der letzten
französischen Kolonialsoldaten wollen sie den Abzug der französischen
Eingreiftruppen aus Mali fordern.
„Wir haben IBK bekämpft und wir werden diejenigen bekämpfen, die in seine
Fußstapfen treten“, warnte am Sonntag Mitorganisator Adama Ben Diarra,
ehemals M5-RFP-Führungsmitglied und heute Angehöriger des Übergangsrats. Er
meinte damit wohl auch seine Kollegen in der Regierung.
20 Jan 2021
## LINKS
[1] /Anfuehrer-der-Militaerjunta-in-Mali/!5708407
[2] /Unruhen-in-Mali-dauern-an/!5694658
[3] /Uebergangsregierung-fuer-Mali/!5711673
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Mali/!5061616
[5] /Umsturz-in-Mali/!5703938
[6] /Toedlicher-Luftangriff-in-Mali/!5738250
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Mali
Bamako
Bah Ndaw
Assimi Goita
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