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# taz.de -- Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Falsche Daten beim RKI
> Ab einer Inzidenz von 200 ist nur noch ein Bewegungsradius von 15
> Kilometern erlaubt. Das betrifft mehr Kreise, als das RKI behauptet.
Bild: Hört nicht auf die Bitten aus Potsdam: RKI-Chef Lothar Wieler
Berlin taz | Kein Waldbaden mehr und auch kein Spaziergang um den
winterlichen See: Wer in einem Corona-Hotspot lebt, muss sich künftig
einschränken. Das gilt nicht nur für die Zahl der Kontakte, die ab Montag
noch möglich sind, sondern auch für die Bewegungsfreiheit. In Landkreisen
mit einer Inzidenz von über 200 Fällen pro sieben Tage und 100.000
Einwohner darf der Wohnort nicht über einen Radius von 15 Kilometern hinaus
verlassen werden, es sei denn, es gibt einen triftigen Grund. Waldbaden und
Spaziergänge gehören ausdrücklich nicht dazu. So haben es Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs- und -chefinnen der Länder am
Dienstag beschlossen.
Wer aber legt fest, welche Inzidenz ein Landkreis hat? Für den Landkreis
Oder-Spree in Brandenburg zum Beispiel meldet das [1][Robert Koch-Institut]
(RKI) am Mittwoch eine 7-Tages-Inzidenz von 134,2. Das Brandenburgische
[2][Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz] (LAGV) dagegen meldet
für den gleichen Landkreis eine Inzidenz von 229,3. Ginge es nach dem RKI,
immerhin die bundesamtliche Referenzinstitution in Sachen Corona, könnten
die Menschen aus Beeskow ohne Einschränkungen eine Runde um den
Scharmützelsee drehen oder nach Berlin fahren. Hielten sie sich an die
Zahlen des LAGV, müssten sie zuhause bleiben.
Grund für die erhebliche Differenz ist offenbar das aufwendige
Meldeverfahren des RKI. „Das Gesundheitsamt meldet die aktuellen Fallzahlen
täglich über eine Software an das Land Brandenburg“, heißt es auf der
[3][Coronaseite des Landkreises Oder-Spree]. „Zusätzlich gibt es ein
weiteres Programm, das die Daten des Gesundheitsamtes direkt an das RKI
übermittelt.“ Dieses Programm erfordere aber eine Vielzahl von Angaben zu
jedem Einzelfall. „Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens und der damit
verbundenen Auslastung der Mitarbeiter durch das Fallmanagement und die
Kontaktpersonennachverfolgung wird die umfassende Datenaufbereitung in
diesem Programm derzeit nachrangig behandelt“, so der Landkreis.
## Bürokratische Hürden durch das RKI
Im Klartext: Die bürokratischen Hürden des RKI sind so hoch, dass das
Gesundheitsamt der Kreisstadt Beeskow die Fallzahlen lieber (und weniger
aufwendig) an das LAGV, eine nachgeordnete Behörde des
Gesundheitsministeriums, meldet. Der Staatskanzlei in Brandenburg ist das
Dilemma bekannt. „Die unterschiedlichen Daten des RKI und die Landesdaten
führen bei Medien und in der Öffentlichkeit immer wieder zu Irritationen“,
weiß Florian Engels, Sprecher von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Zwar habe man das gegenüber dem RKI bereits thematisiert. „Leider konnte
dies bis heute nicht geändert werden.“
Die Landesregierung stellt allerdings klar, dass bei den Einschränkungen
der Bewegungsfreiheit, die die Kenia-Koalition am Freitag voraussichtlich
beschließen wird, nicht die Daten des RKI herangezogen werden. „Für das
Handeln von Politik und Verwaltung in Brandenburg sind die täglichen Daten
des LAGV entscheidend“, so Regierungssprecher Engels.
Die aber spielen wiederum für die bundesweite Bewertung der Maßnahme keine
Rolle. So teilte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag nach den
Bund-Länder-Beratungen mit: Nach aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts
(RKI) überschreiten derzeit 67 Landkreise in Deutschland bei der
Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200.“
In Brandenburg gibt es nach den RKI-Daten nur drei Corona-Hotspots:
Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Nach den Daten des
LAGV dagegen kommen Oder-Spree, Spree-Neiße, Ostprignitz-Ruppin sowie die
kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam hinzu.
6 Jan 2021
## LINKS
[1] https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/p…
[2] https://experience.arcgis.com/experience/331f51a39f3046208f355412190cb57b
[3] https://www.landkreis-oder-spree.de/Service-Aktuelles/Aktuelles/Coronavirus…
## AUTOREN
Uwe Rada
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