| # taz.de -- FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Überlebenskampf in der Oper | |
| > Beim digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart bekräftigt Parteichef | |
| > Lindner die Regierungsambitionen der FDP. Er übt Kritik, klingt aber | |
| > dezent. | |
| Bild: Christian Lindner spricht in der Stuttgarter Oper beim digitalen Dreikön… | |
| BERLIN taz | Es geht gleich zur Sache. Michael Theurer, FDP-Vorsitzender in | |
| Baden Württemberg, eröffnet das traditionelle Dreikönigstreffen der | |
| Liberalen am Mittwoch in Stuttgart mit einer Attacke. „Die Grünen sind | |
| keine Partei des technologischen Fortschritts“, sagt er angriffslustig. | |
| Denn wer Impfen und Gentechnik ablehne, gehöre nicht ins Kanzleramt. Für | |
| ihn ist klar: Die Grünen zerstören die deutsche Automobilindustrie. | |
| Er kritisiert dabei auch, dass sich die Parteivorsitzenden Annalena | |
| Baerbock und Robert Habeck [1][auf dem letzten digitalen Parteitag] „wie | |
| im deutschen Spießerwohnzimmer“ präsentiert hätten. Es ist amüsant | |
| anzuschauen – als hätte die FDP keine anderen Sorgen. Aber Theurer braucht | |
| das, um die Liberalen als die Partei der Freiheit, des Fortschritts und der | |
| Technologiefreundlichkeit zu vermarkten. Der CDU in der Bundesregierung | |
| wirft er vor, sich einseitig „auf batteriebetriebene Elektromobilität“ und | |
| „Kaufprämien“ zu fokussieren. | |
| Theurer steht im Opernhaus in Stuttgart. In der Stadt treffen sich die | |
| Freien Demokraten traditionell zum Dreikönigstag. Nur in diesem Jahr wird | |
| das Treffen pandemiebedingt live übertragen. Das heißt: Das Opernhaus ist | |
| nur leere Kulisse, es gibt kein Publikum und kein Klatschen. Auch die | |
| anderen FDPler:innen können sich nur zuschalten. | |
| Als wenig später Christian Lindner die Bühne betritt, wird es etwas ruhiger | |
| in der Wortwahl. Hinter dem Parteivorsitzenden, in den leeren Rängen, | |
| leuchten blaue Schriften auf: Mut, Freiheit, Weltoffenheit, Toleranz. | |
| Lindner kritisiert zwar die neuen Coronabeschränkungen von Bund und Ländern | |
| als unverhältnismäßig, tut das aber erst, nachdem er die Gefährlichkeit von | |
| Corona betont hat. Die beschlossenen Maßnahmen führten teils zu „inhumanen | |
| Ergebnissen“, sagte er. | |
| ## 2020 war ein schwieriges Jahr für die FDP | |
| Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, | |
| werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. | |
| „Auch der beste Zweck heiligt dabei nicht jedes Mittel“, warnt er. Lindner | |
| fordert die Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung, will eine | |
| bessere Impfstrategie, eine Perspektive für die Schulen, mehr | |
| Unternehmerfreundlichkeit. Er verteilt Kritik, ist aber nicht im | |
| Krawallmodus – das ist nicht verwunderlich. | |
| 2020 war ein schwieriges Jahr für die FDP: Erst der politische | |
| [2][Dammbruch im Februar, als Thomas Kemmerich] sich mit Stimmen der AfD | |
| zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Dann im September ein | |
| Parteitag mit viel Schelte, weil [3][Lindner die Ex-Generalsekretärin Linda | |
| Teuteberg mit einem sexistischen Spruch verabschiedete]. In der Pandemie | |
| versuchten sich die Liberalen als Verteidiger der Grundrechte, wollten sich | |
| aber nicht mit Verharmloser:innen gemein machen. Keine einfache Rolle. | |
| Lindner spricht auch über Bildungsgerechtigkeit, über Alltagsrassismus und | |
| über Frauenförderung, als hätte er etwas gutzumachen. Die | |
| Biontech-Erfolgsgeschichte sei „nicht repräsentativ“, denn immer noch sei | |
| Bildung vor allem vom Elternhaus abhängig, seien Frauen in der Forschung | |
| unterrepräsentiert, und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hätten oft | |
| schlechtere Jobchancen. | |
| Und einen Fehler will Lindner offenbar auch nicht wiederholen. Seit die FDP | |
| 2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, kämpft sie ums Überleben. „Wir | |
| sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, beteuert er. | |
| 6 Jan 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jasmin Kalarickal | |
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