# taz.de -- FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Überlebenskampf in der Oper | |
> Beim digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart bekräftigt Parteichef | |
> Lindner die Regierungsambitionen der FDP. Er übt Kritik, klingt aber | |
> dezent. | |
Bild: Christian Lindner spricht in der Stuttgarter Oper beim digitalen Dreikön… | |
BERLIN taz | Es geht gleich zur Sache. Michael Theurer, FDP-Vorsitzender in | |
Baden Württemberg, eröffnet das traditionelle Dreikönigstreffen der | |
Liberalen am Mittwoch in Stuttgart mit einer Attacke. „Die Grünen sind | |
keine Partei des technologischen Fortschritts“, sagt er angriffslustig. | |
Denn wer Impfen und Gentechnik ablehne, gehöre nicht ins Kanzleramt. Für | |
ihn ist klar: Die Grünen zerstören die deutsche Automobilindustrie. | |
Er kritisiert dabei auch, dass sich die Parteivorsitzenden Annalena | |
Baerbock und Robert Habeck [1][auf dem letzten digitalen Parteitag] „wie | |
im deutschen Spießerwohnzimmer“ präsentiert hätten. Es ist amüsant | |
anzuschauen – als hätte die FDP keine anderen Sorgen. Aber Theurer braucht | |
das, um die Liberalen als die Partei der Freiheit, des Fortschritts und der | |
Technologiefreundlichkeit zu vermarkten. Der CDU in der Bundesregierung | |
wirft er vor, sich einseitig „auf batteriebetriebene Elektromobilität“ und | |
„Kaufprämien“ zu fokussieren. | |
Theurer steht im Opernhaus in Stuttgart. In der Stadt treffen sich die | |
Freien Demokraten traditionell zum Dreikönigstag. Nur in diesem Jahr wird | |
das Treffen pandemiebedingt live übertragen. Das heißt: Das Opernhaus ist | |
nur leere Kulisse, es gibt kein Publikum und kein Klatschen. Auch die | |
anderen FDPler:innen können sich nur zuschalten. | |
Als wenig später Christian Lindner die Bühne betritt, wird es etwas ruhiger | |
in der Wortwahl. Hinter dem Parteivorsitzenden, in den leeren Rängen, | |
leuchten blaue Schriften auf: Mut, Freiheit, Weltoffenheit, Toleranz. | |
Lindner kritisiert zwar die neuen Coronabeschränkungen von Bund und Ländern | |
als unverhältnismäßig, tut das aber erst, nachdem er die Gefährlichkeit von | |
Corona betont hat. Die beschlossenen Maßnahmen führten teils zu „inhumanen | |
Ergebnissen“, sagte er. | |
## 2020 war ein schwieriges Jahr für die FDP | |
Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, | |
werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. | |
„Auch der beste Zweck heiligt dabei nicht jedes Mittel“, warnt er. Lindner | |
fordert die Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung, will eine | |
bessere Impfstrategie, eine Perspektive für die Schulen, mehr | |
Unternehmerfreundlichkeit. Er verteilt Kritik, ist aber nicht im | |
Krawallmodus – das ist nicht verwunderlich. | |
2020 war ein schwieriges Jahr für die FDP: Erst der politische | |
[2][Dammbruch im Februar, als Thomas Kemmerich] sich mit Stimmen der AfD | |
zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Dann im September ein | |
Parteitag mit viel Schelte, weil [3][Lindner die Ex-Generalsekretärin Linda | |
Teuteberg mit einem sexistischen Spruch verabschiedete]. In der Pandemie | |
versuchten sich die Liberalen als Verteidiger der Grundrechte, wollten sich | |
aber nicht mit Verharmloser:innen gemein machen. Keine einfache Rolle. | |
Lindner spricht auch über Bildungsgerechtigkeit, über Alltagsrassismus und | |
über Frauenförderung, als hätte er etwas gutzumachen. Die | |
Biontech-Erfolgsgeschichte sei „nicht repräsentativ“, denn immer noch sei | |
Bildung vor allem vom Elternhaus abhängig, seien Frauen in der Forschung | |
unterrepräsentiert, und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hätten oft | |
schlechtere Jobchancen. | |
Und einen Fehler will Lindner offenbar auch nicht wiederholen. Seit die FDP | |
2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, kämpft sie ums Überleben. „Wir | |
sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, beteuert er. | |
6 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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