Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kein Zugang für Helfer nach Tigray: EU friert Gelder für Äthiopi…
> Brüssel macht die Zahlungen für Gesundheits- und Verkehrswesen von
> humanitären Fortschritten in Tigray abhängig. Das obwohl sich die Lage
> verschärft.
Bild: Erst am 12. Dezember erreichte ein erster Konvoi des Internationalen Rote…
Berlin taz | Die EU suspendiert Budgethilfen für Äthiopien wegen des
Konfliktes in der Region Tigray. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter
Berufung auf ein internes EU-Dokument berichtet, werden die in diesem Jahr
fälligen 88,5 Millionen Euro für den äthiopischen Staatshaushalt vorerst
nicht ausgezahlt. 60 Millionen waren für grenzüberschreitende
Verkehrsverbindungen gedacht, 17,5 Millionen für das Gesundheitssystem.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber AFP, die Zahlungen
könnten aufgrund der „gegenwärtigen Umstände“ nicht geleistet werden.
Bedingungen für ihre Wiederaufnahme seien Maßnahmen in Tigray: freier
humanitärer Zugang, Ende ethnischer Diskriminierung, Untersuchung von
Menschenrechtsverletzungen und Wiederherstellung der Telekommunikation.
Eine äthiopische Stellungnahme dazu lag zunächst nicht vor. Der Sprecher
des Tigray-Krisenstabs der äthiopischen Regierung, Redwan Hussein,
reagierte jedoch kürzlich auf ähnliche Forderungen mit der Feststellung,
Äthiopien „braucht keine Babysitter“.
Der EU-Beschluss folgt auf zunehmenden Streit über den Zugang
internationaler Hilfswerke nach Tigray. Dort hatte Äthiopiens Regierung am
4. November die Regionalregierung der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF)
abgesetzt, das Kriegsrecht verhängt und eine Militäroperation gestartet.
Nach der [1][Eroberung der Regionalhauptstadt Mekelle] am 28. November
erklärte sie die Operation für erfolgreich beendet.
## Zehntausende Menschen auf der Flucht
Die TPLF kämpft jedoch weiter und unabhängige Berichte sprechen von
Tausenden Toten in beiden Armeen sowie der Zivilbevölkerung; rund 50.000
Menschen sind nach Sudan geflohen. Es gibt auch [2][Hinweise] darauf, dass
Eritreas Armee gegen die TPLF eingegriffen hat.
Einen unabhängigen Zugang für ausländische Organisationen nach Tigray gibt
es seit Verhängung des Kriegsrechts nicht. Äthiopiens Regierung vereinbarte
zwar am 2. Dezember mit der UN wieder freie Einreise für humanitäre Helfer
nach Tigray, verlangte aber, dass die Regierung Hilfsoperationen lenkt. Das
lehnt die UNO ab.
Am 6. Dezember wurde ein UN-Team beschossen und festgesetzt, das außerhalb
des eritreischen Flüchtlingslagers Shimelba in Tigray den Zustand der
Straßen überprüfen wollte. Am 11. Dezember bestätigte der Dänische
Flüchlingsrat (DRC) den Tod dreier Mitarbeiter in Tigray zu einem
ungenannten Zeitpunkt im November.
Auch das US-Hilfswerk International Rescue Committee (IRC) bestätigte den
Tod eines Mitarbeiters im eritreischen Flüchtlingslager Hitsats. Das ist
Berichten zufolge Schauplatz von Kämpfen unter Beteiligung der eritreischen
Armee gewesen.
## UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Erklärung einigen
Zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrats über die Lage sind ergebnislos
geblieben. Bei der letzten Sitzung am Montag kam nicht einmal eine
gemeinsame Erklärung zustande, weil China und die afrikanischen
Ratsmitglieder Niger, Südafrika und Tunesien unter Verweis auf die
„Sensibilität“ des Themas einen Vorstoß Deutschlands, Estlands und der
Dominikanischen Republik blockierten.
Erst am 12. Dezember erreichte ein erster Konvoi des Internationalen Roten
Kreuzes (IKRK), das grundsätzlich mit Regierungen zusammenarbeitet,
[3][Mekelle]. Die sieben Lastwagen enthielten medizinische Güter für die
[4][Krankenhäuser der Stadt], in denen über 400 Kriegsverwundete liegen.
Nach UN-Einschätzung hat der Krieg die ohnehin schlechte Versorgungslage in
Tigray dramatisch verschärft. Die Zahl der Hilfsbedürftigen unter den
geschätzt 10 Millionen Einwohnern sei von 850.000 auf knapp zwei Millionen
gestiegen.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Kampfhandlungen-in-Aethiopien/!5728676
[2] /Krieg-in-Aethiopien/!5736994
[3] /Abschied-vom-Friedensvertrag/!5732031
[4] /Humanitaere-Lage-in-Region-Tigray/!5732128
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Krieg
Tigray
Äthiopien
Europäische Kommission
Finanzpolitik
Äthiopien
Äthiopien
Äthiopien
Äthiopien
Äthiopien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hunger in Nordäthiopien: Die Lage in Tigray ist dramatisch
In der nordäthiopischen Region Tigray droht eine Hungersnot, Millionen
Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Es häufen sich Berichte über Terror.
Bürgerkrieg in Äthiopien: Tigray kommt nicht zur Ruhe
Wichtige Führer der einstigen Tigray-Guerilla TPLF sind nach äthiopischen
Angaben in Haft oder tot. Die Kontroverse um Eritreas Eingriff eskaliert.
Tsedale Lemma über den Äthiopienkrieg: „Äthiopien droht zu zerfallen“
Regierungschef Abiy Ahmed erhielt den Nobelpreis. Nun führt er Krieg, um
seine Macht auszubauen, sagt die bekannte Journalistin Tsedale Lemma.
Massaker in Äthiopien: Wie in einem Völkermord
Menschenrechtskommission wirft Tigray-Milizionären vor, im Ort Mai-Kadra
mindestens 600 Menschen bestialisch getötet zu haben.
Krieg in Äthiopien: Afrika will vermitteln
Eine AU-Troika soll in Äthiopien Gespräche zur Lösung des Tigray-Konflikts
führen. Tigray weist äthiopisches Ultimatum zurück.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.