# taz.de -- Linkspartei und Bundestagswahl: Kritik an Linken-Wahlstrategie | |
> Einflussreiche Reformer:innen kritisieren die Strategie für die | |
> Bundestagswahl. Sie sei nicht geeignet, Menschen zur Wahl der Linken zu | |
> motivieren. | |
Bild: Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken kritisieren die Bundestagsw… | |
BERLIN taz | Zu wenig motivierend, zu unkonkret, zu missverständlich – | |
einflussreiche Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken haben in | |
einem Brief an den Parteivorstand deutliche Kritik an der Wahlstrategie der | |
Linkspartei für die Bundestagswahl 2021 geübt. Zu den 13 | |
Unterzeichner:innen gehören die Sprecherin des Forums Demokratischer | |
Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg, und Matthias Höhn, der sich um den | |
Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. | |
Die Autor:innen des Briefs, der der taz vorliegt, kritisieren, dass die | |
im November vom Vorstand beschlossene Strategie nicht geeignet sei, die | |
Wähler*innen zur Wahl der Linken zu motivieren. Die Partei dürfe sich | |
nicht mit der Rolle der Fragestellerin begnügen, die Missstände einzig | |
benennt, sondern müsse auch konkrete Antworten „zumindest skizzieren“. | |
In der am 17. November vom 44-köpfigen Parteivorstand [1][beschlossenen | |
Wahlstrategie] heißt es, die Linke trete an, um wichtige Fragen auf die | |
Tagesordnung der Bundestagswahl zu setzen, wie etwa: Wie wollen wir | |
arbeiten? Ist das Gesundheitssystem für den Profit oder für den Bedarf der | |
Menschen da? Wie machen wir den Sozialstaat inklusiv und zukunftsfest? Wie | |
bauen wir die Wirtschaft so um, dass sie sozial und ökologisch ist? | |
Auch mit der Beschreibung der politischen Mitbewerber:innen sind die | |
Verfasser:innen unzufrieden. Bei der Analyse der konkurrierenden | |
Parteien gelte es, den Briefschreiber:innen zufolge, stärker auch das | |
Verbindende darzustellen. Es sei wichtiger zu formulieren, mit welchen | |
Kräften man konkrete Schritte gehen könne, als potenzielle | |
Bündnispartner*innen scharf zu kritisieren. | |
Gemeint sind Grüne und SPD. Über diese heißt es in der Strategie des | |
Vorstands, die Grünen würden viel mit Floskeln hantieren und die SPD käme | |
nicht aus dem Umfrageloch. | |
Dezidiert kritisieren die Reformer:innen eine Passage, in der Kritik an | |
den Infektionsschutzmaßnahmen geübt wird. In der Vorstandstrategie heißt | |
es, „die Parlamente in Bund und Ländern wurden weitgehend ausgeschaltet | |
zugunsten von Verordnungen und einem Regime angeblicher ‚Expertinnen‘ bzw. | |
‚Experten‘.“ Das sei nicht nur inhaltlich falsch, so die Kritiker:innen. | |
„Es rückt uns in eine politische Ecke, die wir eigentlich als Linke | |
bekämpfen.“ Eine Antwort auf den am 7. Dezember verfassten Brief gebe es | |
bislang nicht. | |
22 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/bes… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Linkspartei | |
Katja Kipping | |
Linkspartei | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Katja Kipping im taz-Interview: „Es gibt ganz viel zu gewinnen“ | |
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt in der taz für eine | |
rot-rot-grüne Koalition. Als Kanzlerkandidatin komme Annalena Baerbock in | |
Betracht. | |
Parteitag der Linkspartei: Linke plant Neuwahl am 27. Februar | |
Am 26. und 27. Februar will die Linkspartei eine neue Führung wählen und | |
den Leitantrag verabschieden. Nach ESC-Vorbild: digital und dezentral. | |
Demokratie in Coronapandemie: Das Parlament muckt auf | |
Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. | |
Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache. |