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# taz.de -- Neue Corona-Überbrückungshilfen: Milliarden für den Einzelhandel
> Die Bundesregierung grätscht ins Weihnachtsgeschäft, will aber die Rolle
> der Kund*innen übernehmen. Wann die Hilfe ankommt, ist noch ungewiss.
Bild: Eine wichtige Handreichung: Markus Söder und Olf Scholz nach dem Coroang…
Berlin taz | Ein neuer Lockdown, ein neues Unterstützungspaket:
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag die Hilfen umrissen, mit
denen der Staat die wirtschaftlichen Folgen [1][der neuen
Geschäftsschließungen abfedern will]. Der Fokus liegt diesmal auf dem
Einzelhandel, weil sich für Gastronomie und Kultur der Lockdown einfach
verlängert, während die Läden nun überraschend den Endspurt des
Weihnachtsgeschäfts verlieren.
„Es geht hier um Existenzen, um Frauen und Männer, die sich über Jahre ein
Geschäft aufgebaut haben und sich nun sorgen, dass ihre Lebensleistung
innerhalb weniger Wochen einfach verschwindet“, sagte Scholz in Berlin. Er
rechne damit, dass die neuen Hilfen rund 11 Milliarden Euro pro Monat
kosten. Unklar bleibt jedoch, wann diese bei den Betroffenen ankommen
würden.
[2][Die bestehende Überbrückungshilfe, die Scholz bereits über den Januar
hinaus ausgedeht hatte,] erhält nun einen Nachfolger. Bei diesem Instrument
handelt es sich im Kern um die ursprünglichen Coronamaßnahmen vom März: Je
nach Höhe des Umsatzeinbruchs ersetzt der Staat den Unternehmen bis zu 90
Prozent der Fixkosten. Dabei handelt es sich um Posten wie Miete, Gehälter,
Strom oder Zinsen für Kredite. Im laufenden Programm waren dafür Zahlungen
bis 50.000 Euro pro Monat möglich, mit der Ankündigung vom Sonntag hat
Scholz die Summe auf 500.000 verzehnfacht.
## Einzelhandler*innen sind unglücklich
Da viele Selbstständige und Kleinunternehmen nur wenig Fixkosten haben,
hatte die Bundesregierung mit den Novemberhilfen im [3][vergangenen Monat
begonnen, auch Umsätze zu ersetzen.] Sie hilft also nicht nur, die
laufenden Kosten zu bezahlen, sondern sie gleicht die sinkenden Einnahmen
aus – und übernimmt damit quasi die finanzielle Rolle der Kunden. Das hilft
besonders Selbstständigen und Kleinunternehmen, die wenig Fixkosten haben.
Auch diese Hilfen laufen weiter, solange der Lockdown anhält. Das gilt auch
für den Umsatzausgleich für Restaurants, Kinos oder etwa Friseure, die nun
ganz schließen müssen.
Nun soll es auch besondere Hilfen für Einzelhändler geben. Das wichtigste
Instrument dazu ist das Steuerrecht. Der Offline-Einzelhandel bleibt
vermutlich auf einem Haufen von Waren sitzen, die er jetzt nicht mehr vor
Weihnachten zum vollen Preis verkaufen kann. Deren Wertverlust soll nun
unbürokratisch durch Teilabschreibungen aufgefangen werden können, wie der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag
bestätigte. Das heißt, die Geschäfte können den Verlust durch den sinkenden
Preis der gelagerten Waren von der Steuer absetzen.
Die Einzelhandelsverbände sind dennoch höchst unglücklich mit der
Schließung. „Das Weihnachtsgeschäft 2020 ist für die meisten
Innenstadthändler verloren“, sagte Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer
des Handelsverbands Deutschland (HDE). Mehr als die Hälfte der Läden
befürchtet, für immer schließen zu müssen. „Wenn jetzt
Geschäftsschließungen als notwendig angesehen werden, darf die
Bundesregierung die Branche nicht im Regen stehen lassen“, forderte Genth.
Was bisher vorgesehen sei, reiche nicht, um eine Pleitewelle zu verhindern.
[4][Der Handelsverband hat bereits ausgerechnet], was der neue Lockdown für
die Branche bedeutet. Im Vergleich zu einem normalen Dezember – dem für die
Branche wichtigsten Monat des Jahres – werde der Umsatz um 60 Prozent
sinken. Damit schrumpften die Einnahmen um 12 Milliarden Euro. Betroffen
seien 200.000 Unternehmen, von denen fast alle kleine Läden oder allenfalls
mittelständische Firmen seien. In Deutschland hängen nach Verbandsangaben
600.000 Arbeitsplätze von den Läden in den Innenstädten ab.
Scholz zeigte am Sonntag jedoch, dass ihm das alles bewusst sei. „Wir
wollen den Unternehmen und Geschäften helfen, die jetzt getroffen sind“,
versprach der Finanzminister. Es stehe genug Geld zur Verfügung, um ihr
Überleben in den kommenden Monaten zu sichern. Eine ähnliche Ankündigung
gab es jedoch schon Ende Oktober vor dem Teillockdown. Die Auszahlung, die
„schnell und unbürokratisch“ erfolgen sollte, zieht sich jedoch länger hin
als versprochen – weil die Behörden eben doch mehr Details prüfen müssen,
als ihre Minister sich bei der Ankündigung vorstellen konnten.
14 Dec 2020
## LINKS
[1] /Regierung-beschliesst-neuen-Lockdown/!5733584
[2] /Naechtliche-Beratung-zum-Bundeshaushalt/!5731873
[3] /Coronahilfe-der-Bundesregierung/!5725134
[4] https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/13076-vor-dem-lockdown-inn…
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
## TAGS
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