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# taz.de -- Justiz in Russland: Demütigen und schwächen
> Der Hausarrest des linken Oppositionspolitikers Nikolai Platoschkin wird
> bis zum 2. Januar 2021 verlängert. Angeblich besteht Fluchtgefahr.
Bild: Oppositionspolitiker Nikolai Platoschkin
Kiew taz | Ein Moskauer Stadtgericht hat am Mittwoch den Hausarrest des
[1][linken Oppositionspolitikers Nikolai Platoschkin], Chef der „Bewegung
für einen neuen Sozialismus“, bis zum 2. Januar 2021 verlängert. Bei
Platoschkin, der von der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“
als politischer Häftling und von Amnesty International als
Gewissensgefangener anerkannt wird, bestehe Fluchtgefahr, so die Anklage.
Die Machthaber wollten mit dem Hausarrest einen Gegner demütigen und
schwächen, erklärte Anschelika Egorovna Glaskowa, Lebensgefährtin von
Platoschkin und Vorstandsmitglied der „Bewegung für einen neuen
Sozialismus“, gegenüber der taz. Ihm seien Spaziergänge und Friseurbesuche
genauso verboten wie ein für die Eheschließung notwendiger Notarbesuch.
Glaskowa ist sich sicher, dass das Urteil bereits vor der Sitzung gefällt
worden sei. „Bei uns in Russland arbeiten Staatsanwaltschaft,
Ermittlungsbehörden und Richter Hand in Hand, wenn von oben ein bestimmtes
Urteil angeordnet worden ist. Und dieses Urteil ist ein Auftrag von oben“.
Dafür spreche auch, dass kurz vor der Verhandlung eine neue Richterin den
Fall übernommen hatte, sich ein Mann in Zivil direkt neben diese Richterin
gesetzt habe, sich das Gericht für die Beratung gerade einmal fünf Minuten
zurückgezogen habe und 15 Bürgschaften von Abgeordneten der Staatsduma und
des Moskauer Stadtrates vom Gericht ignoriert worden seien.
## Folter wie 1937
Erneut sehe man, dass nun wieder Zustände wie 1937 herrschten. „Auch heute
wird wieder in den Kellern des Geheimdienstes in der Ljubljanka gefoltert“,
so Anschelika Egorovna Glaskowa.
Platoschkin versammelt auf seinem Youtube-Kanal mehr als eine halbe Million
Abonnenten und hatte bei den Nachwahlen zur Staatsduma 2019 als Parteiloser
auf dem Ticket der Kommunisten [2][im sibirischen Chabarowsk] mit fast 25
Prozent der Stimmen die Kandidatin der russischen Regierungspartei
geschlagen.
Seit 4. Juni 2020 ist Platoschkin in Hausarrest. Er darf nur mit seinen
Eltern und seinem Anwalt in Kontakt treten. Die Anklage wirft ihm bewusste
Verbreitung von offensichtlich falschen Informationen und Aufhetzung zu
Massenunruhen vor.
Im September musste Platoschkin wegen Präinfarktsymptomen auf der
Intensivstation eines Moskauer Krankenhauses behandelt werden. Die
Verteidigung will sich nun an den Europäischen Menschengerichtshof wenden.
26 Nov 2020
## LINKS
[1] /Linke-Opposition-in-Russland/!5725566
[2] /Proteste-in-Russland/!5700464
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Russland
Opposition
Justiz
Russische Opposition
Russland
Demonstrationen
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