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# taz.de -- Massentötung von Nerzen in Dänemark: Ohne gesetzliche Grundlage
> Dänemarks Regierung hatte kein Recht wegen Corona, die Tötung gesunder
> Nerze zu veranlassen. Jetzt sprechen PolitikerInnen von einer
> „Empfehlung“.
Bild: Nerze scheinen für das Coronavirus besonders empfänglich zu sein
Stockholm taz | „Unglaublich!“, empört sich Mads Sørensen, Nerz-Züchter …
Kommunalpolitiker der rechtsliberalen Venstre aus dem jütländischen Varde
im dänischen Radio: Seit Tagen [1][schlachte er nun], „was zwei
Generationen lang unsere Lebensgrundlage war. Und jetzt das.“ Am Dienstag
entschuldigte sich der dänische Landwirtschaftsminister Mogens Jensen
öffentlich mit den Worten: „Wir haben einen Fehler gemacht.“
Es gebe keine gesetzliche Grundlage für den in der vergangenen Woche
verkündeten Beschluss, den gesamten dänischen Nerzbestand abzuschlachten.
Soweit es gesunde Bestände betreffe, sei das lediglich eine „Empfehlung“ an
die Züchter.
Am frühen Nachmittag bedauerte auch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
vor dem Parlament „die juristische Prozedur“. Doch ihre Erklärung und die
des Landwirtschaftsministers ist wenig zufriedenstellend. Man habe nicht
gewusst, sagte Frederiksen, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe. Weil
die Gesundheitsbehörde [2][vor einer gefährlichen Mutation des Coronavirus]
warnte, habe man einen „klaren Beschluss gebraucht“. „Das ist nicht nur
unglücklich, das ist ein vollendeter Skandal“, kommentierte die liberale
dänische Zeitung Politiken. Die Regierung habe den verfassungsrechtlichen
Schutz der Bürger vor Machtmissbrauch und Übergriffen durch die Exekutive
ausgehebelt.
Auch einige OppositionspolitikerInnen kritisierten das Vorgehen der
Regierung scharf: „Entweder man hat bewusst Demokratie und Rechtsstaat
beiseitegelegt, oder man glaubt so machtvollkommen zu sein, dass man sich
um Gesetze nicht scheren muss“, kritisierte Alex Vanopslagh, Vorsitzender
der Liberalen Allianz. „Frederiksen ist eine ehemalige Justizministerin“,
betonte der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen: „Ich habe nicht
genug Fantasie, mir vorstellen zu können, dass sie keine Gedanken an die
gesetzliche Grundlage verschwendet haben sollte.“
## Züchter wollen die Schlachtungen stoppen
Die Regierung beabsichtigte zunächst die fehlende gesetzliche Grundlage
rasch nachzubessern und wollte sich am Dienstag vom Parlament eine Änderung
des Seuchengesetzes in einem vereinfachten und beschleunigten
Gesetzgebungsverfahren absegnen lassen.
Schnell stellte sich heraus, dass zu einer dafür erforderlichen
Dreiviertelmehrheit nicht reichte. Die rechten und liberalen
Oppositionsparteien hatten angekündigt, eine solche Vorgehensweise nicht
mittragen zu wollen. Die Änderung soll nun im normalen Gesetzgebungsprozess
vorgenommen werden. Doch das wird dauern.
[3][Wie geht es nun weiter mit den Nerzen?] 2,5 Millionen Tiere sind
zwischenzeitlich geschlachtet worden, rund 13 Millionen sollten eigentlich
bis Anfang kommender Woche folgen. Verschiedene Züchter kündigten am
Dienstag an, die Schlachtungen stoppen zu wollen. Andere planen, zumindest
die Zuchttiere am Leben zu lassen, um ihren Bestand irgendwann wieder
vergrößern zu können.
## Die Neuen Bürgerlichen fordern ein Misstrauensvotum
Trotz aller Verwirrung um die Rechtsgrundlage – „es gibt keinen Weg
zurück“, ist sich der Vorsitzende der Nerz-Zuchtvereinigung Danske
Minkavlere Tage Pedersen sicher. Auch wenn einige Farmen nun versuchen
sollten, mit der Zucht fortzufahren, „wir haben letztendlich keine
Zukunft“. Er halte es für sinnvoller, die großzügige Entschädigung zu
akzeptieren, die die Regierung auf Grundlage von Enteignungsvorschriften
versprochen habe: „Auf diese Verhandlungen sollten wir jetzt alle unsere
Kräfte konzentrieren.“
Ein politisches Nachspiel wird es für die sozialdemokratische
Minderheitsregierung in jedem Fall geben. Auch aus den linken Parteien, auf
die sie sich für parlamentarische Mehrheiten stützen muss, kam die
Forderung nach einer gründlichen Untersuchung. Die werde es geben,
versprach Regierungschefin Frederiksen umgehend. Die beiden
rechtspopulistischen Parteien wollen mehr. Die Dänische Volkspartei fordert
den Rücktritt des Landwirtschaftsministers, und Pernille Vermund,
Vorsitzende der Neuen Bürgerlichen, kündigte ein Misstrauensvotum gegen die
Regierung an.
10 Nov 2020
## LINKS
[1] /Angst-vor-Coronamutation/!5726500
[2] /Massenschlachtung-von-Nerzen-wegen-Corona/!5724139
[3] /Coronamutation-bei-Nerzen/!5723606
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Schwerpunkt Coronavirus
Dänemark
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