# taz.de -- Thailand verschärft Gesetz: Vorwand Majestätsbeleidigung | |
> Das Gesetz, das in Thailand den König schützen soll, dient dem | |
> Machterhalt des Militärs. Doch das Prinzip Abschreckung funktioniert | |
> nicht mehr. | |
Bild: Vor allem junge Demonstrierende in Thailand verlangen eine Reform der Mon… | |
Es gilt als das härteste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung weltweit. | |
Demnach kann jeder Schuldspruch pro Anklagepunkt bis zu 15 Jahre Haft | |
bedeuten. Dass Thailands Regime unter Ex-Putschistenführer Prayut | |
Chan-ocha das drakonische Gesetz nach längerer Zeit wieder verschärft als | |
Waffe gegen Oppositionelle einsetzt, ist kein Zufall. Das | |
[1][„Lèse-majesté“-Gesetz] soll als Abschreckung für die pro-demokratisc… | |
Protestbewegung dienen: Mindestens zwölf führende Köpfe wollte die Polizei | |
vorladen – kurz vor einer Kundgebung, die das milliardenschwere Vermögen | |
von König Vajiralongkorn aufs Korn nahm. | |
Außer dem Rücktritt Prayuts und Verfassungsänderungen verlangen die | |
mehrheitlich [2][jungen Demonstrierenden] eine Reform der Monarchie, | |
darunter politische Neutralität sowie klare Regeln für eine Kontrolle des | |
königlichen Vermögens. Am Mittwoch legten sie mit einem Protest vor der | |
Zentrale der Siam Commercial Bank nach. Deren größter Anteileigner ist der | |
König, der sich im Juli 2017 die komplette Kontrolle über das Crown | |
Property Bureau gesichert hatte. Dieses wiederum verwaltet das Vermögen des | |
Palasts, das auf über 30 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. | |
Als Vorbild für eine Reform dürfte der prodemokratischen Bewegung eine | |
Monarchie vorschweben, die den konstitutionellen in Europa ähnlich ist. | |
Für Thailands ultraroyalistische reaktionäre Eliten aber ist das ein | |
Schreckgespenst: Denn eine solche Forderung käme für sie einer Abschaffung | |
der Monarchie gleich. Um den Schutz des Königshauses geht es beim | |
„Lèse-majesté“-Gesetz ohnehin nur oberflächlich. | |
In Wahrheit soll es jene von Kritik abschirmen, die die Monarchie als | |
Legitimation benutzen, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Das gilt | |
allen voran für Thailands Militärs, die sich als Wächter des Palasts | |
aufspielen und damit Staatsstreiche rechtfertigen. In der Vergangenheit hat | |
dieses Prinzip der Abschreckung funktioniert. Gemessen an der bisherigen | |
Unerschrockenheit der jungen Protestierenden ist das offenbar nicht mehr | |
der Fall. | |
26 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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