# taz.de -- Grundsatzprogramm der Grünen: Unter dem Sperrfeuer

	# taz.de -- Grundsatzprogramm der Grünen: Unter dem Sperrfeuer

	> Die Grünen schauen auf Mehrheiten, KlimaaktivistInnen auf die
	> physikalische Realität. Sollten sie sich deshalb gegenseitig verdammen?
	> Bitte nicht.

	Bild: Ansage für die Zukunft: Annalena Baerbock beim virtuellen Parteitag

	Zwischen der „Fridays for Future“-Bewegung und den Grünen herrscht
	Sprachlosigkeit. Oder präziser: Man spricht sehr wohl mit- und
	übereinander, aber der Ton ist abfällig, und alle reden aneinander vorbei.
	Während die jungen KlimaaktivistInnen von den Grünen eine radikale
	1,5-Grad-Klimapolitik fordern, angelehnt an unerbittliche physikalische
	Tatsachen, fühlen sich diese zu Unrecht an den Pranger gestellt.

	Und nun? Um diese Sprachlosigkeit zu verstehen, hilft es, sich die Rollen
	zu vergegenwärtigen. Eine Bewegung ist etwas anderes als eine Partei. Was
	Fridays for Future zu wenig sieht: Für Annalena Baerbock und Robert Habeck
	ist Mehrheitsfähigkeit eine zentrale Kategorie, vielleicht die
	entscheidende. Die Grünen, sagt Baerbock zu Recht, könnten eine
	sozialökologische Marktwirtschaft nicht allein bauen – „nicht mit 20
	Prozent, auch nicht mit 30“.

	Alles grüne Wirken zielt deshalb nicht nur auf Klimaschutz, sondern auch
	auf Mehrheiten. Ob es nun der offensiv vorgetragene Führungsanspruch ist,
	die instagramtaugliche Inszenierung oder die Mahnung, Institutionen und
	Rechtsstaat zu wahren: Baerbock und Habeck achten sorgfältig darauf, die
	Grünen attraktiv zu halten für das, was man gemeinhin die bürgerliche Mitte
	nennt. Nicht umsonst schreiben sie einen feierlichen Satzschnipsel aus der
	Verfassung über das grüne Grundsatzprogramm, nicht umsonst klingt Robert
	Habeck selbst in einer Parteitagsrede wie Frank-Walter Steinmeier
	persönlich.

	Aber daraus abzuleiten, [1][Baerbock und Habeck] setzten auf grün
	lackierten Konservatismus oder seien Verräter an der grünen Sache, wie
	viele AktivistInnen behaupten, wird der komplexen Gemengelage nicht
	gerecht. Unter Baerbock und Habeck sind die Grünen sozial- und
	wirtschaftspolitisch nach links gerückt. Im Grundsatzprogramm leuchtet ein
	modernes Staatsverständnis auf, das den Wert von Daseinsvorsorge neu
	definiert – und der Marktwirtschaft ökologische und soziale Leitplanken
	setzt.

	## „Veränderung schafft Halt“

	Die sanktionsfreie Grundsicherung mit höheren Regelsätzen würde die
	Situation von Millionen Hartz-IV-BezieherInnen verbessern. Auch die Sätze
	im Grundsatzprogramm zur haarsträubend ungerechten Reichtumsverteilung in
	Deutschland sind recht engagiert, ebenso die ordnungspolitischen Eingriffe
	zugunsten von mehr Ökologie. Baerbock und Habeck verbinden das Ganze mit
	einer versöhnlichen Sprache und Demutsgesten, die manchmal zu
	offensichtlich sind, um authentisch zu wirken.

	Entscheidend ist aber die Botschaft, die sie über ihr Programm geschrieben
	haben: „Veränderung schafft Halt.“ Dieser Satz ist sehr klug, weil er das
	Sicherheitsbedürfnis der Deutschen adressiert, aber auch Reformwillen
	ausdrückt. Es ist ja – aus grüner Sicht – leider so, dass die meisten
	Deutschen ganz gut lebten im fossilen Zeitalter, also nur begrenzt Lust auf
	Veränderung haben. Das kann man fürchterlich finden, aber man muss es zur
	Kenntnis nehmen.

	Sven Giegold hat den grünen Mix kürzlich in der taz „eine einladende linke
	Politik“ genannt. Das trifft es ganz gut, wobei Baerbock und Habeck das
	Wort „links“ natürlich nicht in den Mund nehmen würden, weil: siehe oben.
	Eine solche strategische Aufstellung hat, blickt man wieder auf Mehrheiten,
	mehrere Vorteile.

	Sie würde – konsequent durchdekliniert – einiges verändern in Deutschland.
	Sie schafft die habituelle Anschlussfähigkeit an die CDU, die die Grünen
	brauchen, weil man auf Grün-Rot-Rot leider nicht setzen kann. Und, nicht zu
	unterschätzen, sie macht weniger angreifbar. Die Grünen haben im von der
	Steuerpolitik dominierten Wahlkampf 2013 einmal die Erfahrung gemacht, wie
	schlecht Ehrlichkeit ankommt – und ihre Lektion gelernt. Mit ihrem gut
	gelaunten Ökorepublikanismus wollen sie wie ein U-Boot unter dem zu
	erwartenden Sperrfeuer liberalkonservativer Meinungsmacher hindurch
	tauchen.

	Anders gesagt: Wenn Christian Lindner ruft, die Grünen wollten den
	Deutschen das Schnitzel klauen, glauben ihm das nicht mal mehr modern
	tickende Liberale. Denkt irgendjemand ernsthaft, Habeck würde Fleisch
	verbieten? Er reicht ja noch das Dosenbier dazu. Das alles, zugegeben, sind
	polittaktische Argumente. Es stimmt ja: Fridays for Future hat in der Sache
	in vielem recht. Selbstverständlich machte die Dramatik der Klimakrise eine
	radikalere Politik nötig.

	## Unehrlich, aber erfolgsversprechend

	Ja, die grüne Linie reicht wahrscheinlich nicht, um das ehrgeizige
	1,5-Grad-Ziel von Paris einzuhalten. Dafür müsste man den Deutschen eine
	bittere Schrumpfkur zumuten, die zu sozialen Verwerfungen führen würde.
	Dazu sind die Grünen aus nachvollziehbaren Gründen nicht bereit, weil sie
	wissen, dass sie sich so aus dem Orbit bundesdeutscher Normalität schießen.

	Das ist unehrlich, aber erfolgversprechend. Lieber verschweigen die Grünen
	ein paar unbequeme Wahrheiten. Selbstverständlich müsste man den
	Fleischkonsum unserer Gesellschaft grundsätzlich infrage stellen. Man
	müsste den Flugverkehr drastisch reduzieren, weil die klimaschädlichen
	Effekte auch dann riesig sind, wenn Jets irgendwann mit synthetischen
	Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien fliegen. Auch die Vorstellung, dass
	die Deutschen weiter Auto fahren können wie bisher, nur eben elektrisch,
	ist naiv, wird aber gern bemüht.

	Die Grünen wollen sich eine Welt ohne Wachstumszwang nicht vorstellen,
	vielleicht sind sie dazu auch gar nicht in der Lage. Einer
	Möchtegernregierungspartei fällt es schwer, utopistische Ideen zu denken –
	und Vorstellungskraft jenseits von Realpolitik zu entwickeln. Die
	Verständnislosigkeit, mit der hessische Grüne auf die Kids im Dannenröder
	Wald blicken, die fordern, verdammt noch mal das angeblich Unmögliche
	möglich zu machen, spricht dafür.

	Der Soziologe Niklas Luhmann hat eine überwölbende Gesellschaftstheorie
	entwickelt. Er nimmt an, dass sich die Gesellschaft in diverse Teilsysteme
	ausdifferenziert, die Wirtschaft, die Politik, die Medien. Jedes System
	funktioniert nach seiner eigenen Logik. In der Wirtschaft zählt
	Gewinnmaximierung, in den Medien Nachrichtenwert, in der Politik Macht, und
	so weiter.

	Ein Problem wird in allen Systemen unterschiedlich wahrgenommen.
	Entsprechend skeptisch sah Luhmann die Chancen von Gesellschaften,
	ökologische Gefährdungen adäquat zu bearbeiten. Die Beharrungskräfte sind
	riesig, Veränderung braucht Zeit. Folgt man seiner Theorie, können die
	Grünen gar nicht so visionär-realistisch denken, wie es Fridays for Future
	fordert. Das Teilsystem Politik ist ihr gedankliches Gefängnis.

	Sicher, Luhmann entschuldigt nicht alles. Den Grünen tut es sehr, sehr gut,
	wenn sie von einer Bewegung daran erinnert werden, wofür sie gegründet
	wurden. Aber sollte man aus grundsätzlichen Erwägungen ihren Versuch
	verdammen, den Mainstream einen Schritt nach vorne zu bringen?

	22 Nov 2020

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	[1] /Fridays-for-Future-und-die-Gruenen/!5727724

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

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