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# taz.de -- Präsidentenwahl in den USA: Wahltermin? Von wegen
> In North Carolina und Pennsylvania werden Briefwahlstimmen auch nach dem
> 3. November berücksichtigt. Das entschied der Supreme Court.
Bild: Briefwahlunterlagen für die US-Wahl
Washington dpa | Der Oberste Gerichtshof der USA lässt in zwei wichtigen
Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem
Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die
[1][Briefwahlunterlagen] noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später
eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht
ließ nun diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die
Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel
gezählt werden.
Angesichts der Coronapandemie wählen deutlich mehr US-Amerikaner als sonst
per Brief. Zugleich ist unter anderem nach Sparmaßnahmen bei der US-Post
unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in
mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist
wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort hat.
In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der
Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht
erklärte das für zulässig. Das Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von
fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung.
Im Fall von Pennsylvania lehnte das Gericht zunächst einmal nur einen
Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist
beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in
Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen,
den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.
## Umkämpfte Bundesstaaten
Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten,
die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute,
in North Carolina um 15. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl muss man auf
270 Wahlleute-Stimmen kommen.
Bei den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu den Fällen geht es um
komplexe Abwägungen, ob Behörden der Bundesstaaten oder örtliche und
Bundesgerichte über Fragen rund um die Wahl entscheiden dürfen.
Laut Umfragen machen die Demokraten, die Trumps Herausforderer Joe Biden
unterstützen, eher von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch als
Republikaner. Zugleich bieten viele Bundesstaaten die Möglichkeit an, schon
vor dem 3. November in einem Wahllokal abzustimmen oder ihre Stimmzettel in
Sammelboxen einzuwerfen.
Die frisch ernannte [2][Richterin Amy Coney Barrett] hielt sich aus beiden
Entscheidungen heraus. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die
Unterlagen einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des Obersten Gerichts der
New York Times am Mittwoch. Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden.
Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten,
fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur anstehenden
Präsidentenwahl beteiligt.
Präsident Donald Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am
Obersten Gerichtshof gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um
die Stimmauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die
konservative Mehrheit wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an.
29 Oct 2020
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[1] /Wahlbeteiligung-in-USA-auf-Rekordkurs/!5722810
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