# taz.de -- Nach den Wahlen in Tansania: Hinter Gitter statt auf die Straße | |
> Harte Hand gegen Oppositionelle: Der Protestaufruf gegen die Verkündung | |
> des Wahlsieges von Präsident Magufuli führt zu Festnahmen. | |
Bild: Der wiedergewählte Präsident John Magufuli bei einer Wahlkampfveranstal… | |
DARESSALAM taz | Anspannung herrscht in Tansania nach der umstrittenen Wahl | |
vom vergangenen Mittwoch, [1][die mit der Wiederwahl von Präsident John | |
Magufuli geendet hat]. Laut Wahlkommission hat Magufuli mit überragenden | |
84,4 Prozent gewonnen, gegen 13,04 Prozent für seinen wichtigsten | |
Herausforderer Tundu Lissu. Der Rest der Stimmen verteilt sich zwischen den | |
anderen 13 Kandidaten. | |
Auf dem teilautonomen Archipel Sansibar, das einen eigenen Präsidenten | |
wählt, wurde CCM-Kandidat Hussein Mwinyi zum Sieger mit über 76 Prozent | |
der Stimmen erklärt. Zuvor hatten Behauptungen die Runde gemacht, | |
Oppositionsführer Seif Sharif Hamadi von der Partei ACT-Wazalendo (Allianz | |
für Wandel und Transparenz) habe gewonnen. Er war am Dienstag, als auf | |
Sansibar Wahlhelfer und Sicherheitskräfte gesondert wählen durften, | |
kurzzeitig festgenommen worden. Bei Unruhen hatte es neun Tote gegeben. | |
Doch die Opposition, vor allem Tundu Lissus Partei Chadema (Partei für | |
Demokratie und Fortschritt) und die sansibarische ACT lehnen das offizielle | |
Ergebnis als Fälschung ab. Da nach Tansanias Gesetzen ein amtliches | |
Wahlergebnis nicht vor Gericht angefochten werden kann, riefen sie für | |
Montag zu Straßenprotesten auf. | |
Diese Proteste wurden von der Polizei mit harter Hand erstickt. Zu den | |
Festgenommenen gehören Chadema-Vorsitzender Freeman Mbowe sowie prominente | |
Politiker wie Daressalams ehemaliger Bürgermeister Isaya Mwita und | |
Ex-Abgeordneter Godbless Lema. | |
Am Abend bestätigte die Polizei auch die Festnahme von Tundu Lissu. Er sei | |
in Daressalam beim Verlassen des Büros der EU-Vertretung verhaftet worden, | |
„in Zusammenhang mit den verbotenen Demonstrationen“, sagte ein | |
Polizeisprecher gegenüber AFP. | |
## US-Botschafter zu Festnahmen: „Sehr besorgniserregend“ | |
Auch auf Sansibar wurden Festnahmen gemeldet. „Wir protestieren heute | |
(Montag) nicht nur für eine Wiederholung der Wahl, sondern für juristische | |
Schritte gegen all die Verbrecher, die auf Sansibar und auf dem Festland | |
Menschen gefoltert und getötet haben“, erklärte die oppositionelle ACT. | |
Donald Wright, US-Botschafter in Tansania, nannte die Berichte über | |
Festnahmen „sehr besorgniserregend“. Er rief die Regierung dazu auf, „die | |
Sicherheit aller Oppositionsführer sicherzustellen, die gezielten | |
Festnahmen zu beenden, die Häftlinge freizulassen, die Telefonnetze wieder | |
zu öffnen und allen Bürgern den Rechtsweg zu gewähren“. | |
Die regierende CCM (Partei der Revolution) – Afrikas dienstälteste | |
Regierungspartei, die in Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 an der Macht | |
ist – bereitet sich indessen ungerührt auf die Feiern zur Einführung | |
Magufulis in seine zweite Amtszeit in der Hauptstadt Dodoma am Donnerstag | |
vor. In seiner Rede zur Annahme der Wahl rief der Präsident zur Einheit | |
auf. Er nannte die Wahl ein „Zeichen politischer Reife“ und sagte: | |
„Gratuliere! Politik ist kein Krieg. Politik ist kein Streit. Wir sind alle | |
Tansanier.“ | |
[2][Kritiker werfen Magufuli diktatorisches Verhalten seit seinem | |
Amtsantritt 2015 vor.] Politische Versammlungen wurden verboten, manche | |
kritischen Medien geschlossen. Vor den Wahlen wurden soziale Medien | |
blockiert. (mit afp) | |
2 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Danai Marumba | |
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