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# taz.de -- Nach den Wahlen in Tansania: Hinter Gitter statt auf die Straße
> Harte Hand gegen Oppositionelle: Der Protestaufruf gegen die Verkündung
> des Wahlsieges von Präsident Magufuli führt zu Festnahmen.
Bild: Der wiedergewählte Präsident John Magufuli bei einer Wahlkampfveranstal…
Daressalam taz | Anspannung herrscht in Tansania nach der umstrittenen Wahl
vom vergangenen Mittwoch, [1][die mit der Wiederwahl von Präsident John
Magufuli geendet hat]. Laut Wahlkommission hat Magufuli mit überragenden
84,4 Prozent gewonnen, gegen 13,04 Prozent für seinen wichtigsten
Herausforderer Tundu Lissu. Der Rest der Stimmen verteilt sich zwischen den
anderen 13 Kandidaten.
Auf dem teilautonomen Archipel Sansibar, das einen eigenen Präsidenten
wählt, wurde CCM-Kandidat Hussein Mwinyi zum Sieger mit über 76 Prozent
der Stimmen erklärt. Zuvor hatten Behauptungen die Runde gemacht,
Oppositionsführer Seif Sharif Hamadi von der Partei ACT-Wazalendo (Allianz
für Wandel und Transparenz) habe gewonnen. Er war am Dienstag, als auf
Sansibar Wahlhelfer und Sicherheitskräfte gesondert wählen durften,
kurzzeitig festgenommen worden. Bei Unruhen hatte es neun Tote gegeben.
Doch die Opposition, vor allem Tundu Lissus Partei Chadema (Partei für
Demokratie und Fortschritt) und die sansibarische ACT lehnen das offizielle
Ergebnis als Fälschung ab. Da nach Tansanias Gesetzen ein amtliches
Wahlergebnis nicht vor Gericht angefochten werden kann, riefen sie für
Montag zu Straßenprotesten auf.
Diese Proteste wurden von der Polizei mit harter Hand erstickt. Zu den
Festgenommenen gehören Chadema-Vorsitzender Freeman Mbowe sowie prominente
Politiker wie Daressalams ehemaliger Bürgermeister Isaya Mwita und
Ex-Abgeordneter Godbless Lema.
Am Abend bestätigte die Polizei auch die Festnahme von Tundu Lissu. Er sei
in Daressalam beim Verlassen des Büros der EU-Vertretung verhaftet worden,
„in Zusammenhang mit den verbotenen Demonstrationen“, sagte ein
Polizeisprecher gegenüber AFP.
## US-Botschafter zu Festnahmen: „Sehr besorgniserregend“
Auch auf Sansibar wurden Festnahmen gemeldet. „Wir protestieren heute
(Montag) nicht nur für eine Wiederholung der Wahl, sondern für juristische
Schritte gegen all die Verbrecher, die auf Sansibar und auf dem Festland
Menschen gefoltert und getötet haben“, erklärte die oppositionelle ACT.
Donald Wright, US-Botschafter in Tansania, nannte die Berichte über
Festnahmen „sehr besorgniserregend“. Er rief die Regierung dazu auf, „die
Sicherheit aller Oppositionsführer sicherzustellen, die gezielten
Festnahmen zu beenden, die Häftlinge freizulassen, die Telefonnetze wieder
zu öffnen und allen Bürgern den Rechtsweg zu gewähren“.
Die regierende CCM (Partei der Revolution) – Afrikas dienstälteste
Regierungspartei, die in Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 an der Macht
ist – bereitet sich indessen ungerührt auf die Feiern zur Einführung
Magufulis in seine zweite Amtszeit in der Hauptstadt Dodoma am Donnerstag
vor. In seiner Rede zur Annahme der Wahl rief der Präsident zur Einheit
auf. Er nannte die Wahl ein „Zeichen politischer Reife“ und sagte:
„Gratuliere! Politik ist kein Krieg. Politik ist kein Streit. Wir sind alle
Tansanier.“
[2][Kritiker werfen Magufuli diktatorisches Verhalten seit seinem
Amtsantritt 2015 vor.] Politische Versammlungen wurden verboten, manche
kritischen Medien geschlossen. Vor den Wahlen wurden soziale Medien
blockiert. (mit afp)
2 Nov 2020
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Tansania/!5724832
[2] /Praesidentenwahl-in-Tansania/!5720777
## AUTOREN
Danai Marumba
## TAGS
Tansania
John Magufuli
Opposition
Schwerpunkt Coronavirus
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