# taz.de -- Wahlen in Tansania: Deutlicher Sieg für Regierung | |
> Tansanias Opposition verliert laut Wahlkommission hoch und ruft zu | |
> Massenprotesten auf. Die Regierungspartei bedankt sich beim Volk. | |
Bild: Eine Frau gibt ihre Stimme in einem Wahllokal in einer Schule in Dar es S… | |
DARESSALAM taz | Ein gigantischer Sieg aus Regierungssicht, Vorwürfe | |
gigantischer Wahlmanipulation aus Sicht der Opposition: Die Lage in | |
Tansania ist zwei Tage nach den Wahlen vom Mittwoch sehr angespannt. | |
Oppositionsführer Tundu Lissu und seine Partei Chadema (Chama cha | |
Demokrasia na Maendeleo – Partei für Demokratie und Fortschritt) sprechen | |
von Fälschung zugunsten des Amtsinhabers [1][John Magufuli, der eine zweite | |
Amtszeit als Präsident anstrebt], und seiner Partei CCM (Chama Cha | |
Mapinduzi – Partei de Revolution), die am längsten regierende Partei | |
Afrikas. | |
Nach den bisherigen Teilergebnissen hat CCM fast alle der rund 200 | |
ausgezählten Wahlkreise gewonnen, nur zwei gingen an die Opposition. | |
Insgesamt gibt es 264 Wahlkreise. | |
Chadema sagt, es habe „konkrete“ Nachweise von Wahlmanipulation durch die | |
Wahlkommission. Außerdem sei Oppositionsbeobachtern am Wahltag der Zugang | |
zu Wahllokalen verweigert worden. | |
“Wir rufen dringend zu demokratischen Massenaktionen als Vergeltung für | |
diese schamlose Wahlfälschung in Tansania auf“, schrieb Lissu auf Twitter. | |
„Wenn dies so weitergeht, werden demokratische Massenaktionen das einzige | |
Mittel sein, um die Integrität der Wahlen zu bewahren.“ | |
Sollte die Opposition diesen Protestaufruf in die Tat umsetzen, könnte das | |
ostafrikanische Land mit 60 Millionen Einwohnern in die Krise schlittern. | |
Kritikern zufolge ist das Magufuli-Regime ohnehin zunehmend autoritär und | |
hat die Bürgerrechte eingeschränkt. Soziale Medien wie Twitter and WhatsApp | |
wurden am Vorabend der Wahl geblockt. | |
Die regierende CCM, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, gibt | |
sich hingegen zuversichtlich. “Wir danken allen Tansaniern, dass sie im | |
Interesse der Nation die richtigen Führer gewählt haben“, twitterte die | |
Partei und gratulierte Präsident Magufuli zu seinem 61. Geburtstag am Tag | |
nach der Wahl. | |
Tansanias Wahlgesetz schreibt vor, dass ein von der Wahlkommission | |
verkündetes Ergebnis nicht mehr vor Gericht angefochten werden kann. | |
Auf dem teilautonomen Archipel Sansibar, das einen eigenen Präsidenten | |
wählt, wurde CCM-Kandidat Hussein Mwinyi zum Sieger mit über 76 Prozent der | |
Stimmen erklärt. Zuvor hatten Behauptungen die Runde gemacht, | |
Oppositionsführer Seif Sharif Hamadin von der Partei ACT-Wazalendo habe | |
gewonnen. Er war am Dienstag, als auf Sansibar Wahlhelfer und | |
Sicherheitskräfte gesondert wählen durften, [2][kurzzeitig festgenommen] | |
worden. Bei Unruhen hatte es neun Tote gegeben. | |
30 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Alloyce Kimbunga | |
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