# taz.de -- Geflüchtete aus Venezuela in Deutschland: Glücksspiel um den Asyl… | |
> Alles hängt davon ab, wo der Antrag landet: Die Schutzquote für | |
> venezolanische Geflüchtete schwankt stark, je nachdem welches Bamf-Büro | |
> prüft. | |
Bild: Z.B. hier warten Geflüchtete auf ihre Anerkennung: Zentrale Aufnahmestel… | |
BERLIN taz | Für Geflüchtete aus [1][Venezuela] gleicht der Versuch, in | |
Deutschland Asyl zu erhalten, einer Lotterie. Denn wie groß die Chancen auf | |
einen Schutzstatus sind, hängt wohl vor allem davon ab, in welchem Büro des | |
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Antrag bearbeitet wird. | |
Das zeigen die Antworten der Bundesregierung und der sächsischen | |
Landesregierung auf Kleine Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke | |
und der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (beide Linke). | |
Während beispielsweise in Chemnitz dieses Jahr bisher immerhin 64,4 Prozent | |
der venezolanischen Antragsteller:innen positive Bescheide erhalten haben, | |
entschieden die Bamf-Beamt:innen in der Berliner Stelle in nur 13,7 Prozent | |
der Fälle, Asyl zu gewähren. Insgesamt liegt die Schutzquote für | |
venezolanische Geflüchtete in diesem Jahr bisher bei etwa 40 Prozent, im | |
letzten Jahr waren es immerhin 46 Prozent – die EU-weite Schutzquote lag | |
allerdings 2019 bei 96 Prozent. | |
Auffallend viele der negativen Entscheide in Deutschland werden außerdem | |
später [2][von Gerichten gekippt]. In Sachsen, wo ein Großteil der Anträge | |
venezolanischer Geflüchtete bearbeitet werden, sind 2020 bisher rund 70 | |
Prozent der Fälle von Gerichten wieder aufgehoben worden. Im Durchschnitt | |
aller Asylverfahren in Deutschland liegt die Aufhebungsquote bei nur knapp | |
über einem Viertel. | |
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Aussichten auf Schutz davon abhängen, an | |
welchem Standort das Asylgesuch geprüft wird“, sagt Ulla Jelpke. In ihrer | |
Anfrage an die Bundesregierung wollte Sie Details wissen: Warum schwanken | |
die Annahmequoten für venezolanische Asylsuchende so drastisch zwischen den | |
verschiedenen Bamf-Stellen? Und warum liegt das Bamf mit seinen | |
Entscheidungen offensichtlich so oft falsch, dass Gerichte die | |
Asylentscheidungen geradezu routinemäßig wieder aufheben? | |
## Eine „gewagte“ Erklärung | |
Die Bundesregierung schreibt, die Unterschiede zwischen den Bamf-Stellen | |
könne „unter anderem darauf beruhen, dass in einer Außenstelle im | |
jeweiligen Betrachtungszeitraum mehr Verfahren mit Familien oder erkrankten | |
beziehungsweise sonst vulnerablen Personen bearbeitet wurden“. | |
Dabei unterschlägt die Bundesregierung aber, dass sich die großen | |
Unterschiede zwischen den Bamf-Stellen konstant auch schon in den letzten | |
Jahren beobachten lassen. In Leipzig etwa lag die Schutzquote schon 2019 | |
(39,9 Prozent) und 2018 (31,5 Prozent) jeweils deutlich unter der von | |
Dresden (63,2 beziehungsweise 72,2 Prozent). | |
Unterschiede zwischen einzelnen Stellen sind statistisch zu erwarten – | |
konstant drastische Differenzen zwischen den immer gleichen Stellen dagegen | |
nicht. Eine mögliche Erklärung wäre, dass gezielt Anträge mit besonders | |
schlechten oder guten Chancen an bestimmte Stellen gegeben werden. Davon | |
aber schreibt die Bundesregierung nichts. | |
„Die Geflüchteten aus Venezuela werden relativ ausgewogen auf die | |
Bamf-Stellen verteilt“, sagt Sebastian Lupke vom Sächsischen | |
Flüchtlingsrat. Die Erklärung der Bundesregierung nennt er deshalb | |
„gewagt“. Lupke vermutet, dass die Bamf-Stellen teils mit | |
Sachbearbeiter:innen besetzt sind, die sich mit der Lage in Venezuela nicht | |
auskennen – und die dann viele Anträge fälschlicherweise ablehnten, was | |
wiederum dazu führe, dass die Gerichte sich mit den Fällen beschäftigen | |
müssen. | |
Dass so viele Asylentscheide von Richter:innen gekippt werden, schiebt die | |
Bundesregierung darauf, dass „zwischen Bescheid und letzter mündlicher | |
Verhandlung bei Gericht teilweise deutlich mehr als ein Jahr vergehen | |
kann“. In der Zwischenzeit habe sich Lage in Venezuela „gegebenenfalls | |
verändert“. | |
Lupke berichtet dagegen, dass sich etwa die Bamf-Stelle Leipzig in ihren | |
Entscheidungen oft auf Quellen beruft, die schon zu diesem Zeitpunkt | |
veraltet sind. Er erzählt vom Fall eines venezolanischen Asylsuchenden, der | |
in diesem Jahr zu ihm kam, um sich beraten zu lassen, nachdem er einen | |
negativen Asylbescheid erhalten hatte. Zeitpunkt des Entscheids: Mai 2020. | |
Die Basis: Unter anderem ein Report zur Inflationsrate in Venezuela – aus | |
dem Jahr 2015. | |
16 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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