# taz.de -- Geflüchteter klagt gegen Asylablehnung: Plötzlich nicht mehr „unbegründet“

	# taz.de -- Geflüchteter klagt gegen Asylablehnung: Plötzlich nicht mehr „u…

	> Das Erdoğan-Regime hat 2019 deutsche Asylunterlagen erbeutet. Der Kurde
	> Sefkan S. geriet dadurch in Gefahr – vielleicht zu seinem großen Glück.

	Bild: Im August 2017 lehnte das BAMF den Asylantrag des in Istanbul geborenen K…

	Berlin taz \| Sefkan S. ist ein schmächtiger junger Mann. Sein Auftritt ist
	freundlich und zurückhaltend. Eigentlich ist an ihm nichts Besonderes. Der
	22-Jährige ist bloß einer der vielen aus der Türkei geflohenen Kurdinnen
	und Kurden, denen der deutsche Staat die Anerkennung als politischer
	Flüchtling verweigert. Doch in seinem Fall könnte sich das jetzt ändern.

	In seinem Blick ist eine Mischung aus Verunsicherung und Traurigkeit, als
	er am Donnerstag den Saal 4203 des Verwaltungsgerichts Berlin betritt. Seit
	mehr als drei Jahren kämpft Sefkan S. nun bereits um eine Bleibeperspektive
	in der Bundesrepublik. Die zermürbende Ungewissheit, nicht doch wieder
	zurück in die Türkei abgeschoben zu werden, ist ihm anzusehen.

	Allerdings haben sich seine Aussichten inzwischen deutlich verbessert. Das
	hängt mit einem Vorfall vor rund einem Jahr in der Türkei zusammen.

	Unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Spionage wurde am 17. September 2019
	[1][der Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara verhaftet]. Eine höchstbrisante
	Festnahme, denn bis dahin war Yilmaz S. zwei Jahrzehnte lang als
	„Kooperationsanwalt“ für die Deutsche Botschaft tätig.

	Vom Auswärtigen Amt war er damit beauftragt, Informationen für
	Asylverfahren von türkischen Staatsbürger:innen in Deutschland einzuholen.
	Seine Aufgabe war, die Angaben von aus der Türkei geflohenen Menschen zu
	überprüfen, die dort mutmaßlich politisch verfolgt werden. Was er genau
	gemacht hat, darüber verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag
	mit Verweis auf „schutzwürdige Interessen“ die Auskunft.

	## Deutsche Gerichtsunterlagen in türkischer Hand

	Fest steht allerdings, dass [2][Yilmaz S. für seine Arbeit umfangreiche
	Unterlagen aus Asylverfahren von den deutschen Behörden] erhalten hat. Wie
	viele davon bei Hausdurchsuchungen im Zuge seiner Verhaftung in die Hand
	des türkischen Staates gelangt sind, unterschätzte die Bundesregierung
	zunächst grandios.

	Völlig naiv ging sie davon aus, dass die Ermittlungsbehörden am Bosporus
	nur „von den Anfragen Kenntnis erlangt haben, mit denen der
	Kooperationsanwalt zum Zeitpunkt seiner Festnahme betraut war und die er
	noch nicht beantwortet hatte“, wie die Bundesregierung Ende Januar 2020 auf
	eine [3][Kleine Anfrage der Linksfraktion] antwortete. Dabei hätte es sich
	um Vorgänge zu 59 Asylverfahren gehandelt, die insgesamt 113 Personen
	beträfen. Die Betroffenen seien allesamt entsprechend informiert worden.

	Tatsächlich entsprach das nur dem Bruchteil der Beute, die das
	Erdoğan-Regimes hatte machen können. In seiner [4][Antwort auf eine
	Schriftliche Frage] der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg musste
	das Auswärtige Amt am 21. August das wahre Ausmaß des Desasters einräumen:
	„Nach derzeitigem Erkenntnisstand haben die türkischen Behörden
	Informationen zu insgesamt circa 900 Anfragen erhalten, die Herrn S. im
	Zeitraum von 2017 bis zu seiner Verhaftung im September 2019 von der
	Deutschen Botschaft Ankara zu Recherchezwecken im Rahmen von
	Aushilfeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und
	der Verwaltungsgerichte übermittelt worden waren.“

	## Achtstündiges Verhör durch den Staatsschutz

	Sefkan S. war im Mai 2017 nach Hamburg geflohen. Drei Monate später lehnte
	das BAMF den Asylantrag des in Istanbul geborenen Kurden ab. Kein
	ungewöhnlicher Vorgang: Im selben Jahr wurden von 6.808 Asylanträgen
	türkischer Staatsangehöriger mit kurdischen Wurzeln [5][5.533 als
	„unbegründet“ und 393 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt].

	Die gängige Ablehnungspraxis lässt sich nicht unbedingt mit fehlender
	politischer Verfolgung rechtfertigen, sondern folgt offenkundig nicht
	selten politischen Opportunitäten. Darauf jedenfalls deutet der Umgang mit
	Sefkan S. hin. Nach seinen Angaben hatte er sich in der Türkei als
	15-Jähriger der Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, kurz YDG-H,
	angeschlossen.

	Die Organisation, die die Neue Züricher Zeitung als [6][“Öcalans militante
	Jugendbrigade“] bezeichnet, war 2013 von jugendlichen
	PKK-Sympathisant:innen gegründet worden. In der Türkei wird die YDG-H
	mittlerweile als Terrororganisation eingestuft, die Mitgliedschaft ist
	strafbar. Bis zu seiner Flucht im Mai 2017 lebte Sefkan S. eine Zeit lang
	im Untergrund.

	Der deutsche Staatsschutz nahm Sefkan S. sehr ernst und ermittelte bereits
	kurz nach seiner Einreise gegen ihn. Die Befürchtung: Er könnte sich auch
	in Deutschland entsprechend betätigen. Der Jugendliche wurde einem
	achtstündigen Verhör unterzogen, in dem er umfassend aussagte.

	Schließlich wurden die Ermittlungen gegen Sefkan S. eingestellt. Der
	Staatsschutz befand, seine früheren militanten Aktivitäten seien für die
	Türkei, aber nicht für Deutschland relevant.

	## Der erster Verhandlungstag

	Das BAMF hielt die Aussagen von Sefkan S. jedoch für unglaubwürdig und
	wollte ihn nicht als politischen Flüchtling anerkennen. „Durch die
	Ermittlungen des Staatsschutzes wusste das Bundesamt ganz genau, was mein
	Mandant in der Türkei getan hat“, empört sich Anwalt Mahmut Erdem.
	„Trotzdem hat es seinen Asylantrag erstmal abgelehnt.“ So blieb nichts
	anderes, als gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen.

	Am 29. Januar 2019 fand der erste Verhandlungstag vor dem
	Verwaltungsgericht Berlin statt. Sefkan S., dessen Bruder Hakan am 25. Mai
	2018 bei Gefechten der PKK mit der türkischen Armee im nordkurdischen
	Şemzînan getötet worden war, sagte erneut umfänglich zu seinen früheren
	Aktivitäten in der Türkei aus.

	Doch das reichte dem Verwaltungsgericht nicht. Der damals zuständige
	Richter stellte zur Überprüfung ein „Amtshilfeersuchen in Asyl- und
	Rückführungsangelegenheiten“ an das Auswärtige Amt. Das leitete die
	entsprechenden Unterlagen samt der kompletten Aussage von Sefkan S. in die
	Türkei weiter – entweder an Yilmaz S. oder an einen anderen, später
	ebenfalls verhafteten „Kooperationsanwalt“. Dann ging erstmal viel Zeit ins
	Land.

	Am 15. Januar 2020 kam die dürftige Antwort des Auswärtigen Amtes. Mehr als
	ein paar bekannte wie dürftige Allgemeinheiten zur YDG-H hatte das
	zweiseitige Schreiben, das der taz vorliegt, nicht zu bieten. Immerhin
	bestätigte es die Verfolgung von Menschen, die im Verdacht stehen, für
	diese Organisation aktiv zu sein: „In zahlreichen Strafverfahren wurden
	Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation YDG-H und wegen
	Teilnahme an verschiedenen Aktionen der Organisation verurteilt.“

	Aber Erkenntnisse zu Sefkan S. enthielt es nicht.

	## Die Wende im Asylverfahren von Sefkan S.

	Am 17. August 2020 schickte das Auswärtige Amt jedoch ein zweites Schreiben
	an das Verwaltungsgericht. Es liegt der taz ebenfalls vor. Der knappe wie
	heikle Inhalt: „Im Nachgang zu unserem Schreiben vom 15.01.2020 kann nun
	anhand von neuen Erkenntnissen des Auswärtigen Amts mitgeteilt werden, dass
	die türkischen Behörden Kenntnis von Ihrer o.g. Anfrage bzw. den ggf.
	beigefügten Unterlagen haben.“

	Der Brief schlägt ein wie eine Bombe. Denn damit räumte das Auswärtige Amt
	explizit ein, dass Sefkan S. zu den Hunderten Geflüchteten gehört, die von
	der Verhaftung der zwei für die Deutsche Botschaft in Ankara arbeitenden
	„Kooperationsanwälte“ betroffen sind. Das ist die Wende.

	Nach mehr als eineinhalb Jahren fand nun am Donnerstag der zweite
	Verhandlungstag über die Klage von Sefkan S. gegen die Bundesrepublik
	Deutschland statt. Das sei „alles sehr unglücklich“, sagte gleich zu Beginn
	Richterin Constanze von Roeder, die inzwischen das Verfahren übernommen
	hat. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Sefkan S. in seinem Heimatland
	alleine schon aufgrund seiner an die türkischen Behörden gelangten, sich
	selbst belastenden Aussagen ein Verfahren drohe. Dabei sei angesichts der
	politischen Tatvorwürfe „nicht davon auszugehen, dass rechtsstaatliche
	Standards eingehalten werden“.

	In Anbetracht der Umstände könne man aus ihrer Sicht „jetzt tatsächlich von
	einer Verfolgung ausgehen“, konstatierte die Richterin. Aufgrund der
	Vorfälle sei nach ihrer vorläufigen bisherigen Einschätzung ein
	Abschiebeverbot „das Mindeste“, sagte sie in Richtung des
	Prozessbevollmächtigten des BAMF.

	BAMF-Jurist Guido Kröger tat sich schwer – wohl aus Angst vor einem
	Präzedenzfall. Ihm sei klar, „dass das eine sehr sensible und sehr
	schwierige Sache ist“, sagte er. Aber trotzdem dürfe es „keinen
	Automatismus“ geben, Sefkan S. nun Asyl zu gewähren. Allerdings machte es
	nicht den Eindruck, dass sich Kröger wirklich wohl in seiner Haut fühlte.
	Nach knapp eineinhalbstündiger Verhandlung gab der Prozessbevollmächtigte
	denn auch endlich sein hartleibiges Lamentieren auf und signalisierte ein
	Einlenken.

	Bis zum 15. Oktober hat das BAMF nun vom Gericht Zeit bekommen, seine
	bisherige ablehnende Haltung offiziell zu korrigieren. Falls es dazu doch
	nicht kommt, werde sie innerhalb einer Woche ein Urteil sprechen, kündigte
	Richterin von Roeder an. Dass es zugunsten von Sefkan S. ausfallen würde,
	daran ließ sie keinen Zweifel.

	Als Sefkan S. das Gerichtsgebäude verlässt, zündet er sich als erstes eine
	Zigarette an. Ein kurzes Lächeln huscht über sein Gesicht.

	2 Oct 2020

	## LINKS

	[1] /Spionagevorwuerfe-der-Tuerkei/!5640294/
	[2] /Ausspaehungen-durch-den-tuerkischen-Staat/!5661562/
	[3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916825.pdf
	[4] https://luise-amtsberg.de/wp-content/uploads/2020/09/SF-8-159-MdB-Amtsberg.…
	[5] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909704.pdf
	[6] https://www.nzz.ch/international/europa/buergerkieg-in-der-suedosttuerkei-o…

	## AUTOREN

	Pascal Beucker

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