# taz.de -- Vor dem Spitzentreffen zur Coronakrise: Über 5.000 Neuinfektionen | |
> Am Mittwochnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Länderchef:innen. | |
> Die Kritik am Beherbergungsverbot wächst. Die Infektionszahlen steigen | |
> weiter. | |
Bild: Die Zahlen steigen immer weiter: Wie reagiert die Politik? | |
BERLIN taz/dpa | Die Coronalage in Deutschland ist ernst, das soll auch die | |
Art des Spitzentreffens zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs an diesem | |
Mittwochnachmittag zeigen. Denn zum ersten Mal seit Mitte Juni hat Angela | |
Merkel (CDU) wieder zu einem rein analogen Gespräch geladen: Aus allen 16 | |
Landeshauptstädten werden die Regierungschefs also ins Berliner | |
Kanzlerinnenamt anreisen. Verhandlungen Aug’ in Aug’ also. | |
Wie ernst die Coronasituation mittlerweile wieder ist, das zeigen die | |
neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Nach dessen Angaben vom | |
Mittwochmorgen haben die Gesundheitsämter in Deutschland erstmals seit | |
April mehr als 5.000 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] innerhalb | |
eines Tages gemeldet. Insgesamt belief sich die Zahl laut RKI auf 5.132. | |
Das waren mehr als 1.000 Fälle mehr als noch am Vortag. Der letzte | |
Höchstwert seit April waren 4.721 neu nachgewiesene Fälle am Samstag | |
gewesen. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI | |
2.828 Neuinfektionen mitgeteilt. | |
Zuletzt waren Mitte April die Zahlen so hoch wie aktuell. Allerdings sind | |
die Werte nicht miteinander vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr | |
getestet wird – und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden. Das RKI | |
schreibt zur momentanen Situation: „Aktuell ist ein beschleunigter Anstieg | |
der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Daher | |
wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den | |
Infektionsschutz engagiert.“ Der Anteil der Covid-19 Fälle nehme in der | |
älteren Bevölkerung leicht zu. Senioren gelten in der Regel als anfälliger | |
für eine schwere Covid-19-Erkrankung als Jüngere. | |
Die neuen Zahlen machen Druck: Die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen | |
sind groß – und in den vergangenen Tagen noch mal weiter gestiegen. Auch | |
die [2][Kritik am Regelungswirrwarr] der verschiedenen Länder in Bezug auf | |
Inlandsreisen hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt. Entzündet hatte | |
sich diese vor allem an vor einer Woche beschlossenen Übernachtungsverboten | |
für Menschen aus inländischen Risikogebieten. Am Dienstag und Mittwoch | |
meldeten sich Gegner wie Befürworter abermals zu Wort. | |
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte die | |
Rücknahme der Unterbringungsverbote für Reisende, die sich aus einem | |
Coronarisikogebiet in andere begeben. Er bezeichnete diese Regelungen in | |
der Düsseldorfer Rheinischen Post als „überflüssig und sogar schädlich“. | |
Selbst während des starken innerdeutschen Reiseverkehrs im Sommer mit | |
vollen Stränden an Nord- und Ostsee habe es keine „bedeutsame Steigerung | |
des Infektionsgeschehens“ gegeben, sagte der Ärztepräsident. Die Menschen | |
seien durch die unterschiedlichen und schlecht kommunizierten Maßnahmen | |
verunsichert und verwirrt. „Das trägt sicher nicht zu mehr Akzeptanz der | |
Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern bei“, warnte Reinhardt. | |
Ähnlich äußerte sich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, | |
Andreas Gassen: „Jeder kann erkennen, dass ständig neue Maßnahmen wie das | |
Beherbergungsverbot Unsinn sind“, sagte er der Bild-Zeitung. „So verspielen | |
wir die unbedingt notwendige Akzeptanz für die weiterhin wichtigen | |
Maßnahmen.“ | |
Im Pro-Lager trat besonders Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin | |
Manuela Schwesig in Erscheinigung: „Ich bin nicht für eine Lockerung des | |
Beherbergungsverbots, und das wird Mecklenburg-Vorpommern auch nicht | |
mitmachen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der ARD. Ihr Land sei | |
mit strengen Regeln von Anfang [3][gut durch die Pandemie gekommen], | |
ergänzte sie. Unterstützung erhielt Schwesig von Baden-Württembergs | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wandte sich dagegen, | |
die Beherbergungsverbote ganz „über Bord zu werfen“. Allerdings plädierte | |
er in der Bild-Zeitung dafür, den sogenannten Inzidenzwert auf den | |
Prüfstand zu stellen. Mit diesem Wert wird definiert, ob eine Stadt oder | |
Region als Coronarisikogebiet gilt oder nicht. Grundsätzlich gebe es | |
Gesprächsbedarf über die Kriterien zur Verhängung von | |
Beherbergungsverboten, betonte Kretschmer. | |
## RKI dämpft Hoffnungen | |
Auch die Gegner des Beherbergungsverbots – das in 12 von 16 Ländern | |
umgesetzt wird und bedeutet, dass Menschen aus inländischen Risikogebieten | |
nicht in Hotels und anderen Unterkünften übernachten dürfen – trommelten | |
für sich. Der Sinn dieser Maßnahme zur Pandemieeindämmung wird auch von | |
Virologen inzwischen bezweifelt. | |
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller – der neben Bremen, | |
Thüringen und NRW dieses Verbot ablehnt – bekräftigte am Dienstag seine | |
Kritik. „Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur | |
Verwirrung und Unverständnis“, sagte der SPD-Politiker dem Portal | |
ThePioneer. | |
Vor allem der Wunsch nach mehr Klarheit und Einheitlichkeit wurde deutlich. | |
„Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland – dies gilt | |
insbesondere für innerdeutsche Reisen“, sagte etwa Unionsfraktionschef | |
Ralph Brinkhaus. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) mahnte: | |
„Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen, | |
sonst besteht die Gefahr, dass es außer Kontrolle geraten könnte.“ | |
Diskutiert werden könnte beim Bund-Länder-Treffen auch über die Schulen. | |
Das Ziel ist, diese möglichst lange offen zu halten. Zwei | |
Unions-Bundestagsabgeordnete brachten dazu am Dienstag eine mögliche | |
Verlängerung der Weihnachtsferien ins Spiel – wurden später aber | |
zurückgepfiffen. | |
Derweil dämpfte das RKI am Dienstag die Hoffnungen auf eine baldige | |
Rückkehr in den gewohnten Alltag. Der würde auch mit Einführung eines | |
Corona-Impfstoffs zunächst eingeschränkt bleiben, heißt es in einem neuem | |
RKI-Strategiepapier – einschließlich Maskentragen und Abstandsgeboten. Auch | |
wenn die Impfung „ein wichtiger Teil der Pandemiebekämpfung“ sei, werde das | |
nicht ausreichen, zumal ein Impfstoff zunächst nur begrenzt verfügbar sein | |
werde. | |
14 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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