| # taz.de -- Nach Brand im Geflüchtetenlager Moria: Der Druck auf Seehofer wäc… | |
| > Politiker*innen und Verbände fordern vom Innenminister, die Aufnahme von | |
| > Geflüchteten zu ermöglichen. Sogar aus der Union werden solche Stimmen | |
| > laut. | |
| Bild: Blockiert die Hilfsangebote von einzelnen Bundesländern: Innenminister H… | |
| Berlin afp/dpa | Vertreter*innen von Parteien, Verbänden und Kirchen machen | |
| Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die rasche Aufnahme von | |
| Geflüchteten aus dem [1][zerstörten Lager Moria in Griechenland] zu | |
| ermöglichen. Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, Günter | |
| Burkhardt, kritisierte es am Donnerstag, 10. September, als | |
| „Ablenkungsmanöver“, dass Seehofer die Aufnahme von einer europäischen | |
| Einigung zur Verteilung geflüchteter Menschen abhängig mache. „Wer hier von | |
| einer europäischen Lösung fabuliert, spielt auf Zeit und sucht ein Alibi | |
| für das Nichthandeln.“ | |
| Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich | |
| Bedford-Strohm, rief dazu auf, nicht auf eine [2][EU-Einigung zur | |
| Flüchtlingsverteilung] zu warten. Eine solche Einigung wäre zwar | |
| wünschenswert – aber „wenn das nicht möglich ist, muss Deutschland mit den | |
| Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen“, sagte Bedford-Strohm der | |
| Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. | |
| Der Koalitionspartner SPD warf Seehofer eine Blockadehaltung vor. | |
| Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte Seehofer auf, | |
| aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern freie Hand zu lassen. Es müsse | |
| möglich sein, dass diejenigen, „die sich bereit erklärt haben, Flüchtlinge | |
| aufzunehmen, dass die auch helfen dürfen“, sagte Giffey den Sendern RTL und | |
| n-tv. „Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer | |
| geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern.“ | |
| Seehofer müsse die rasche Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen, „um diesen | |
| armen, verzweifelten Menschen, vor allem den Familien und Kindern zu | |
| helfen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in der ARD-Sendung „Maischberger.Die | |
| Woche“. Deutschland könne zwar nicht alle 13.000 Menschen aus dem Lager | |
| Moria aufnehmen – „aber wir werden einen maßgeblichen Beitrag dazu | |
| leisten“. | |
| ## Sogar in der CDU gibt es Bewegung | |
| Mehrere [3][Bundesländer und Kommunen hatten angeboten], im Alleingang | |
| Menschen aus Moria aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium muss | |
| Aufnahmeprogrammen der Bundesländer aber zustimmen, es besteht auf einem | |
| europäischen Mechanismus zur Verteilung. | |
| Auch in der Union wurden bereits Stimmen laut, die eine Aufnahme von | |
| geflüchteten Menschen forderten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller | |
| (CSU) etwa plädierte für die Aufnahme von 2.000 Personen aus Moria in | |
| Deutschland. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand schlug die | |
| Aufnahme von 5.000 Geflüchteten vor. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf | |
| Twitter: „Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. | |
| Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich | |
| Bayern selbstverständlich daran beteiligen.“ | |
| CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte immerhin eine rasche Entscheidung | |
| über Hilfe für die auf Lesbos betroffenen Menschen. „Wir müssen im | |
| Interesse der Menschen vor Ort schnell handeln. Die humanitäre Versorgung | |
| sowie die Unterbringung der Kinder und Erwachsenen muss gewährleistet | |
| sein“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU | |
| unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich dabei, Griechenland in dieser | |
| schwierigen Situation zu helfen. | |
| Ziemiak verlangte zugleich, endlich über ein langfristiges europäisches | |
| Konzept zum Umgang mit Menschen auf der Flucht und Geflüchteten zu | |
| entscheiden. „Die jetzige Situation zeigt wieder, dass wir dringend ein | |
| abgestimmtes Vorgehen in Europa brauchen, um den Menschen zu helfen“, sagte | |
| der Generalsekretär. | |
| 10 Sep 2020 | |
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