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# taz.de -- Nach Unruhen in Äthiopien: Opposition auf der Anklagebank
> 24 Aktivisten und Politikern wird Terrorismus vorgeworfen. Sie sollen bei
> Unruhen im Sommer zur Gewalt angestachelt haben.
Bild: 24 Oppositionelle stehen vor Gericht, darunter der prominente äthiopisch…
Nairobi taz | Nach den Unruhen in Äthiopien im Juni und Juli sind am Montag
24 Oppositionelle in Addis Abeba vor Gericht vorgeführt worden – darunter
der prominente äthiopische Aktivist Jawar Mohammed. Die Staatsanwaltschaft
hat gegen sie Anklage wegen Terrorismus erhoben.
Die Vorwürfe beziehen sich auf die ethnische Gewalt nach dem bislang
[1][unaufgeklärten Mord auf den populären Sänger der
Oromo-Bevölkerungsgruppe, Hachalu Hundessa, im Juli.] Es kam zu
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens
150 Menschen kamen im Verlauf der Unruhen ums Leben.
Einer der Vorwürfe gegen die Aktivisten lautet, dass „sie versuchten,
ethnische und religiöse Konflikte anzuregen, um die Bürger dazu zu bringen,
sich gegenseitig zu bekämpfen“. Die Angeklagten bestreiten das.
Oppositionsgruppen und Menschenrechtsorganisationen sagen, dass Premier
Abiy Ahmed seine Finger im Spiel habe und versuche, seine Gegner
einzusperren.
Abiy Ahmed kam vor zwei Jahren an die Macht und drückte erstaunlich schnell
politische und wirtschaftliche Reformen durch. Er machte ein Ende mit dem
jahrelangen dauernden Notstand, ließ Tausende politische Gefangenen frei
und gewährte der Bevölkerung Redefreiheit. Die Äthiopier glaubten, dass
damit der Unterdrückung ein Ende gesetzt worden war, mit der die ethnische
föderalistische politische Koalition EPRDF zuvor seit 1991 das Land geführt
hatte. Abiy bekam voriges Jahr sogar den Friedensnobelpreis.
## Premier Abiy ist gegen die Selbstverwaltung der Ethnien
[2][Aber die Freude war von kurzer Dauer. Unterdrückte Spannungen zwischen
verschiedenen ethnischen Gruppen führten zu Gewalt], auch wollten die
meisten Ethnien eine Selbstverwaltung in ihren historischen Wohngebieten.
Dieser Wunsch nach ethnischer Dezentralisierung steht jedoch gegen die
Vorstellungen, die sich Premier Abiy vom Land macht. Er verwandelte die
EPRDF in die Wohlstandspartei – und die will, dass sich die Bevölkerung an
erster Stelle äthiopisch fühlt.
Das sieht Oppositionsaktivist und Medienmagnat Jawar anders. Jawar, ein
ehemaliger Freund von Abiy, sagt stets: „Ich bin an erster Stelle ein
Oromo, dann ein Äthiopier.“ Er ist enttäuscht von der Führung von Abiy,
ebenfalls ein Oromo, weil er hoffte, dass die Bevölkerungsgruppe nun gleich
die Selbstverwaltung bekommen würde. Die Ethnie fühlt sich marginalisiert.
Noch nie zuvor hat ein Oromo das Land geführt – obwohl es die größte
ethnische Gruppe im Land ist.
Jawar ist äußerst populär vor allem unter den jugendlichen Oromo. Mehr als
zwei Millionen Menschen folgen ihm in den sozialen Medien. Viele dieser
jugendliche Oromo haben sich zu einer Bewegung zusammengeschlossen, den
sogenannten Qeerroo, was „unverheiratete Männer“ bedeutet. Eine Befürchtu…
ist nun, dass es zu Gewalt im Land kommt, weil die Qeerroo frustriert und
verärgert sind über das Verfahren gegen 34 Jahre jungen Jawar, den sie als
„ihren“ Aktivisten sehen.
Doch nicht nur Oromo-Aktivisten stehen nach den Unruhen vor Gericht. Einen
Prozess gibt es auch gegen den Journalisten Eskinder Nega, der beschuldigt
wird, jugendliche Amhara zur Gewalt aufgerufen zu haben. Die Amhara sind
die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe im Land. Eskinder, der unter dem vorigen
Regime viele Jahren im Gefängnis verbrachte, ist unter Premier Abiy
Oppositionspolitiker geworden. Er beschuldigt die jetzige Regierung, das
Land wieder in die Vergangenheit zu führen: „Vor den Reformen von 2018
wurden die Antiterrorgesetze auch gegen die friedliche Opposition benutzt.“
22 Sep 2020
## LINKS
[1] /Protestsaenger-in-Aethiopien-erschossen/!5697795
[2] /Unruhen-in-Aethiopien/!5633392
## AUTOREN
Ilona Eveleens
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Abiy Ahmed
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