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# taz.de -- Entschädigung für Betriebsschließungen: Geldsegen für Wirte
> Bis zu 40.000 Gastro-Betriebe waren vom Shutdown betroffen. Versicherer
> wollten den Schaden nicht abdecken. Vermutlich zu Unrecht, zeigt ein
> Urteil.
Bild: Wie in diesem, während des Lockdowns gesperrten Biergarten in München, …
Berlin taz | [1][Versicherungen kassieren gerne die Prämien, zahlen im
Schadensfall aber nur ungern]. Dieses Klischee sahen viele Restaurants und
Unternehmen nach dem Shutdown im Frühjahr bestätigt – und zogen dagegen vor
Gericht. Nun können sie hoffen: Auch wenn der Erreger Sars-CoV-2 im Vertrag
nicht ausdrücklich genannt ist, müssen die Versicherer grundsätzlich
zahlen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München.
Im Namen vieler anderer Lokale hat etwa das Paulaner-Wirtshaus am
Nockherberg gegen den Versicherungskonzern Allianz geklagt. Nach Ansicht
von Rechtsexperten haben die Wirte nun gute Chancen auf einen Sieg vor
Gericht. Das endgültige Urteil steht hier noch aus. Die Richterin entschied
jedoch am Donnerstag in einem gleichzeitig laufenden Verfahren ganz klar.
Eine Kita hatte ebenfalls auf Versicherungsleistungen geklagt, obwohl sie
im Shutdown eine Notbetreuung angeboten hatte. „Die einschlägigen
Versicherungsbedingungen setzten für den Eintritt des Versicherungsfalls
jedoch eine vollständige Betriebsschließung voraus“, so das Gericht, das
diese Klage abwies.
Die Richterin betonte jedoch auch, dass es auf den Vertrag ankomme. Denn
der Passus zu Seuchen ist sehr unterschiedlich. „Bis zu diesem Frühjahr
rangierten Gesundheitsrisiken auf der Rangliste der konkreten Befürchtungen
weit abgeschlagen“, sagt Georg Abegg, Experte für Versicherungsrecht bei
der Kanzlei Rödl & Partner. Erst beim Lockdown interessierte die meisten
Versicherungskunden die Frage, ob sie gegen eine seuchenbedingte
Betriebsschließung versichert sind.
Die Versicherer haben jahrelang keinen nennenswerten Aufpreis für die
Abdeckung von Seuchenschäden verlangt, weil sie offenbar nicht mit
ernsthaften Risiken rechneten. [2][Während sie die Folgen des Klimawandels
in den Dürrejahren im Detail durchspielten], waren Pandemie-Szenarien noch
in der Mache.
## Welche Seuche genau ist versichert?
Nun wird es für die Branche umso teurer. Statt den gewohnten vereinzelten
Schadensfällen wegen Krankheiten – etwa eine gelegentliche
Restaurantschließung wegen Salmonellen –, sieht sie nun einen Tsunami von
Forderungen auf sich zukommen. [3][Bis zu 40.000 Restaurants, Cafés und
Hotels mussten den Betrieb zwischenzeitlich schließen,] schätzt der
Gaststättenverband Dehoga. Weil Versicherer trotz entsprechender Passus in
den Policen nicht zahlten, sind allein an dem Gericht in München bereits 72
Klagen eingegangen, bundesweit könnten es tausende sein.
Der Streit betrifft nun auch die Frage, welche Seuchen unter welchen
Umständen versichert sind. Beim Shutdown habe es oft gar keine
Krankheitsfälle im Betrieb gegeben, argumentieren die Versicherer. Einige
Versicherungsverträge verweisen auch auf Paragraf 7 des
Infektionsschutzgesetzes, das eine lange Liste von meldepflichtigen
Krankheiten enthält, die als Ursachen für den Versicherungsfall infrage
kommen. Sars-CoV2 hat der Bundestag im Februar darin aufgenommen.
## Welche Liste gilt?
Hieran entzündet sich nun oft der Streit zwischen Versicherern und
Gastronomen. Gilt die Fassung zur Zeit des Vertragsabschlusses, zur Zeit
der Betriebsschließung oder eine später aktualisierte Fassung? Ein anderer
Streitpunkt betrifft die Frage, was eine Betriebsschließung ist. Manche
Versicherer behaupten, nur die ausdrückliche, gezielte Schließung einer
einzelnen Firma sei gemeint. Wenn ein ganzes Bundesland einen Lockdown
verhänge, sei das etwas anderes. Das Landgericht Mannheim hat jedoch im
April bereits geurteilt, solche flächendeckenden Betriebsschließungen
sollten von der Versicherung abgedeckt sein. Diese Auffassung schütze die
Rechte der Versicherten und sollte sich generell durchsetzen, fordert
Experte Abegg.
17 Sep 2020
## LINKS
[1] /Die-Coronakrise-und-der-Tourismus/!5679954&s=betriebsschlie%C3%9Fungen/
[2] /Naturkatastrophen-Bilanz-2019/!5654581&s=versicherungen+klimawandel/
[3] /Corona-killt-Cafe-Kultur/!5703246&s=gastronomen/
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
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Versicherung
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