# taz.de -- Entschädigung für Betriebsschließungen: Geldsegen für Wirte | |
> Bis zu 40.000 Gastro-Betriebe waren vom Shutdown betroffen. Versicherer | |
> wollten den Schaden nicht abdecken. Vermutlich zu Unrecht, zeigt ein | |
> Urteil. | |
Bild: Wie in diesem, während des Lockdowns gesperrten Biergarten in München, … | |
BERLIN taz | [1][Versicherungen kassieren gerne die Prämien, zahlen im | |
Schadensfall aber nur ungern]. Dieses Klischee sahen viele Restaurants und | |
Unternehmen nach dem Shutdown im Frühjahr bestätigt – und zogen dagegen vor | |
Gericht. Nun können sie hoffen: Auch wenn der Erreger Sars-CoV-2 im Vertrag | |
nicht ausdrücklich genannt ist, müssen die Versicherer grundsätzlich | |
zahlen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München. | |
Im Namen vieler anderer Lokale hat etwa das Paulaner-Wirtshaus am | |
Nockherberg gegen den Versicherungskonzern Allianz geklagt. Nach Ansicht | |
von Rechtsexperten haben die Wirte nun gute Chancen auf einen Sieg vor | |
Gericht. Das endgültige Urteil steht hier noch aus. Die Richterin entschied | |
jedoch am Donnerstag in einem gleichzeitig laufenden Verfahren ganz klar. | |
Eine Kita hatte ebenfalls auf Versicherungsleistungen geklagt, obwohl sie | |
im Shutdown eine Notbetreuung angeboten hatte. „Die einschlägigen | |
Versicherungsbedingungen setzten für den Eintritt des Versicherungsfalls | |
jedoch eine vollständige Betriebsschließung voraus“, so das Gericht, das | |
diese Klage abwies. | |
Die Richterin betonte jedoch auch, dass es auf den Vertrag ankomme. Denn | |
der Passus zu Seuchen ist sehr unterschiedlich. „Bis zu diesem Frühjahr | |
rangierten Gesundheitsrisiken auf der Rangliste der konkreten Befürchtungen | |
weit abgeschlagen“, sagt Georg Abegg, Experte für Versicherungsrecht bei | |
der Kanzlei Rödl & Partner. Erst beim Lockdown interessierte die meisten | |
Versicherungskunden die Frage, ob sie gegen eine seuchenbedingte | |
Betriebsschließung versichert sind. | |
Die Versicherer haben jahrelang keinen nennenswerten Aufpreis für die | |
Abdeckung von Seuchenschäden verlangt, weil sie offenbar nicht mit | |
ernsthaften Risiken rechneten. [2][Während sie die Folgen des Klimawandels | |
in den Dürrejahren im Detail durchspielten], waren Pandemie-Szenarien noch | |
in der Mache. | |
## Welche Seuche genau ist versichert? | |
Nun wird es für die Branche umso teurer. Statt den gewohnten vereinzelten | |
Schadensfällen wegen Krankheiten – etwa eine gelegentliche | |
Restaurantschließung wegen Salmonellen –, sieht sie nun einen Tsunami von | |
Forderungen auf sich zukommen. [3][Bis zu 40.000 Restaurants, Cafés und | |
Hotels mussten den Betrieb zwischenzeitlich schließen,] schätzt der | |
Gaststättenverband Dehoga. Weil Versicherer trotz entsprechender Passus in | |
den Policen nicht zahlten, sind allein an dem Gericht in München bereits 72 | |
Klagen eingegangen, bundesweit könnten es tausende sein. | |
Der Streit betrifft nun auch die Frage, welche Seuchen unter welchen | |
Umständen versichert sind. Beim Shutdown habe es oft gar keine | |
Krankheitsfälle im Betrieb gegeben, argumentieren die Versicherer. Einige | |
Versicherungsverträge verweisen auch auf Paragraf 7 des | |
Infektionsschutzgesetzes, das eine lange Liste von meldepflichtigen | |
Krankheiten enthält, die als Ursachen für den Versicherungsfall infrage | |
kommen. Sars-CoV2 hat der Bundestag im Februar darin aufgenommen. | |
## Welche Liste gilt? | |
Hieran entzündet sich nun oft der Streit zwischen Versicherern und | |
Gastronomen. Gilt die Fassung zur Zeit des Vertragsabschlusses, zur Zeit | |
der Betriebsschließung oder eine später aktualisierte Fassung? Ein anderer | |
Streitpunkt betrifft die Frage, was eine Betriebsschließung ist. Manche | |
Versicherer behaupten, nur die ausdrückliche, gezielte Schließung einer | |
einzelnen Firma sei gemeint. Wenn ein ganzes Bundesland einen Lockdown | |
verhänge, sei das etwas anderes. Das Landgericht Mannheim hat jedoch im | |
April bereits geurteilt, solche flächendeckenden Betriebsschließungen | |
sollten von der Versicherung abgedeckt sein. Diese Auffassung schütze die | |
Rechte der Versicherten und sollte sich generell durchsetzen, fordert | |
Experte Abegg. | |
17 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Finn Mayer-Kuckuk | |
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