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# taz.de -- Sondersitzung zum Wirecard-Skandal: Nur die Spitze des Eisbergs
> Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses müssen die Minister Scholz
> und Altmaier Rede und Antwort stehen. Opposition fordert Aufklärung.
Bild: Aufsichtspflicht verletzt? Die Minister Altmaier und Scholz (rechts) werd…
Die Angelegenheit drängt, denn sie enthält enormen politischen Sprengstoff:
Mitten in der Sommerpause kommen die Abgeordneten des Finanzausschusses am
Mittwoch um 16 Uhr zu einer – nicht öffentlichen – Sondersitzung zusammen.
Einziger Tagesordnungspunkt: das Desaster um den zusammengebrochenen
Zahlungsdienstleister Wirecard.
„Es besteht das ungute Gefühl, dass wir im Wirecard-Skandal bisher erst die
Spitze des Eisberges gesehen haben“, sagte die grüne Abgeordnete Lisa Paus
der taz. Sie ist Mitglied des Finanzausschusses.
Wirecard verkörperte die große Hoffnung auf ein international
schlagkräftiges deutsches digitales Finanzunternehmen. Der
Zahlungsabwickler ist nach steilem Aufstieg in den deutschen
Aktienleitindex DAX [1][komplett in sich zusammengebrochen, Milliarden an
Börsenwerten wurden vernichtet]. Denn es hat sich herausgestellt, dass der
Konzern über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Gewinne vorgetäuscht hat.
Rund 1,9 Milliarden Euro sind verschwunden oder haben nie existiert.
Bis zum bitteren Ende sind die kriminellen Machenschaften der
Finanzaufsicht Bafin und anderen Kontrollinstitutionen wie der Deutschen
Prüfstelle für Rechnungslegung entgangen. Dabei gab es Hinweise. Schon 2019
hatte die Financial Times von Unregelmäßigkeiten berichtet – der Autor der
Berichte wurde von der Bafin wegen versuchter Marktmanipulation angezeigt.
## Minister sollen sich äußern
Die Staatsanwaltschaft München I hat mittlerweile [2][drei Ex-Manager von
Wirecard verhaftet], ein vierter ist auf der Flucht. Sie wirft ihnen unter
anderem „bandenmäßigen Betrug“ vor und ermittelt gegen weitere Personen.
Vor dem Sonderausschuss Rede und Antwort stehen müssen unter anderem
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU). Die Bundesregierung steht aus zwei Gründen unter Beschuss:
Als Finanzminister ist Olaf Scholz (SPD) für die Finanzaufsicht
verantwortlich. Bislang stellt er sich schützend vor die Bafin.
In Altmaiers Zuständigkeit fällt die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer,
die bei Aktiengesellschaften die Richtigkeit des Jahresabschlusses
testieren müssen – was im Fall Wirecard die Kontrolleure des
Wirtschaftsprüfers EY über Jahre getan haben.
Außerdem hatte Wirecard gute Kontakte in die Bundesregierung und bis ins
Bundeskanzleramt – was für einen DAX-Konzern nicht ungewöhnlich ist. Auf
Kritik der Opposition stößt auch, dass Bundeskanzlerin Angela [3][Merkel
bei einer Chinareise für Wirecard lobbyiert] hatte.
## Die Opposition tobt
Die Grünen-Abgeordnete Paus ist verärgert, dass das Bundeskanzleramt trotz
Einladung der Opposition nicht zu der Sondersitzung kommen wird. „Wir
müssen jedes Mittel nutzen, um eine schnelle und umfassende Aufklärung
voranzutreiben“, sagte sie.
Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi hat mit Blick auf die
Sondersitzung einen Katalog von mehr als einem Dutzend Fragen und Ersuchen
vorgelegt. Er fordert unter anderem Zugang zur regierungsinternen
Kommunikation zu Wirecard. „Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen
Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden“, sagte er.
De Masi fordert einen Untersuchungsausschuss, der den Skandal aufklärt. Die
Grünen würden das unterstützen, setzen aber eher auf weitere
Sondersitzungen, damit kurzfristig wichtige Fragen beantwortet werden
können. Denn ein Untersuchungsausschuss würde wahrscheinlich erst im
November eingerichtet werden.
Die Haltung der FDP dazu hängt vom Ablauf der Sondersitzung ab. Sie sei für
die Regierung die letzte Gelegenheit, in wichtigen Fragen für Aufklärung zu
sorgen, so der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. „Olaf Scholz und die gesamte
Bundesregierung haben sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch
gemacht zu haben“, sagte er.
28 Jul 2020
## LINKS
[1] /Angeblich-Bilanzbetrug-beim-Dax-Konzern/!5696389
[2] /Betrug-bei-Dax-Konzern/!5703550/
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/wirecard-merkel-china-1.4975250
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Wirecard
Olaf Scholz
Peter Altmaier
Finanzaufsicht
Wirecard
Kriminalität
Wirecard
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