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# taz.de -- Nach Kommunalwahl in Frankreich: Regierung reicht Rücktritt ein
> Emmanuel Marcon hat das Gesuch von Premier Édouard Philippe angenommen.
> Macron will seine Politik neu ausrichten – nach „ökologischen“
> Prinzipien.
Bild: Verabschiedet sich vorerst: Ob Édouard Philippe auch die neue Regierung …
Paris dpa | Die französische Regierung unter Premierminister Édouard
Philippe ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am
Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den
Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.
Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Macron nach dem Debakel seines
Lagers [1][bei den Kommunalwahlen] seine Politik neu ausrichten will. Dafür
soll die Regierung umgestaltet werden. „Ökologischer Wiederaufbau“ ist
dabei eines der Schlagworte von Macron.
Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung
der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten
zuständig, hieß es weiter aus dem Élyséepalast. Philippe führt die
Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der
bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl
in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.
Unklar ist, ob der 49-Jährige eine neue Regierung unter Macron führen wird.
Auch wann eine neue Regierung ernannt wird, ist bisher noch nicht klar. Es
wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen geschieht. Er hatte in
Interviews mit Regionalzeitungen angekündigt, die Regierungsmannschaft
austauschen zu wollen.
## Grüne Welle bei Kommunalwahl
Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter
Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in
großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“…
Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder
Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein
Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN – früher Front
National) durch.
Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert.
[2][Während der schweren Corona-Krise] hatte es Spannungen an der Spitze
des Staates gegeben. So drückte Macron beim [3][Lockern der strikten
Ausgangsbeschränkungen] aufs Tempo, während Philippe bremste.
In Beliebtheitsumfragen schneidet der Politiker wesentlich besser ab als
Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30.000
Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur
gewonnen.
Philippe hat seinen Aufstieg dem sozialliberalen Macron zu verdanken.
Dieser machte den einstigen Vertrauten des konservativen Politikers Alain
Juppé vor gut drei Jahren zum Regierungschef. Dies war auch ein deutliches
politisches Zeichen: Macron wollte der gemäßigten Rechten signalisieren,
dass er auf sie zugeht und sie einbinden will.
Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da
üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen
Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder
anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident
[4][Nicolas Sarkozy], der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen
Premier François Fillon einmal herablassend als seinen „Mitarbeiter“.
3 Jul 2020
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