# taz.de -- Urteil vom BGH zu Kreditinstituten: Konten müssen günstiger werden | |
> Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des | |
> Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise | |
> senken. | |
Bild: Auch dafür braucht man ein Girokonto: Geld abheben | |
KARLSRUHE taz Die Gebühren für Basiskonten müssen bei vielen | |
Kreditinstituten sinken. Banken müssen den Mehraufwand, den Basiskonten | |
verursachen, auf alle Kunden umlegen und nicht nur auf die Inhaber der | |
Basiskonten. Das entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) | |
in einem Grundsatzurteil. | |
Seit 2016 muss jede Bank ein Basiskonto anbieten, bei dem sie niemand | |
ablehnen darf. Auch Obdachlose, Flüchtlinge und Menschen mit negativem | |
Schufa-Eintrag haben Anspruch auf ein Basiskonto. So sollen alle am | |
modernen Leben teilhaben können, das zunehmend bargeldlos funktioniert. Bis | |
dahin gab es nur Selbstverpflichtungen der Bankenverbände, die aber vor | |
allem bei Privatbanken nicht gut eingehalten wurden. | |
Ein Basiskonto bietet einen ähnlichen Service wie ein normales Girokonto. | |
Man kann Geld überweisen und Geld erhalten und man kann auch mit einer | |
Giro-Karte bezahlen. Allerdings wird kein Dispo-Kredit eingeräumt, um | |
Risiken für die Bank zu vermeiden, und der Inhaber erhält auch keine | |
Kreditkarte. Das neue Angebot wurde gut angenommen. Schon Mitte 2018 gab es | |
in Deutschland laut Bankenaufsicht Bafin 497.000 Basiskonten. Neuere Zahlen | |
liegen noch nicht vor. Banken müssen die Basiskonten nicht kostenlos | |
führen, sondern dürfen laut Gesetz „angemessene“ Gebühren verlangen. Die | |
Kreditinstitute sollen Interessenten nicht durch [1][überhöhte Gebühren] | |
abschrecken. | |
Tatsächlich haben die Banken trotz gesetzlicher Verpflichtung wenig | |
Interesse, Basiskonten einzurichten. So können sie bei den meist | |
mittellosen Kunden nicht auf lukrative Anschlussgeschäfte wie Baukredite | |
hoffen. Stattdessen haben sie Mehrarbeit bei der Identitätsprüfung und bei | |
der Beratung. Flüchtlinge sprechen oft wenig oder gar kein Deutsch. | |
## Mehrkosten müssen auf alle Kunden umgelegt werden | |
In einem Musterfall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband die | |
Deutsche Bank abgemahnt. Das Basiskonto kostete 8,90 Euro Gebühr pro Monat, | |
während das vergleichbare „Aktiv“-Konto im maßgeblichen Jahr 2017 für 4,… | |
Euro zu haben war. Die Bank begründete den Unterschied mit | |
durchschnittlichen Mehrkosten von jährlich 23 Euro pro Basiskonto, unter | |
anderem wegen der aufwendigeren Beratung der Kunden. | |
Der BGH erklärte die entsprechende Entgeltklausel nun im Rahmen einer | |
AGB-Kontrolle für unwirksam. Das Basiskonto sollte „insbesondere auch | |
einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto“ | |
ermöglichen, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Ellenberger. Deshalb | |
müssen die Mehrkosten, die ein Basiskonto verursacht, auf alle Kunden | |
umgelegt werden, nicht nur auf die Inhaber von Basiskonten. Die Inhaber von | |
Basiskonten würden bei der Deutschen Bank „unangemessen benachteiligt“. | |
Eine absolute Obergrenze für die Kosten eines Basiskontos nannte | |
Ellenberger nicht. | |
Die Grünen im Bundestag fordern, dass das Basiskonto immer „das | |
preisgünstigste Konto einer Bank“ sein muss. | |
30 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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