# taz.de -- Diskriminierung bei Banken: Kampf ums Konto

	# taz.de -- Diskriminierung bei Banken: Kampf ums Konto

	> Banken dürfen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft nicht
	> benachteiligen. Trotzdem häufen sich Berichte über plötzlich geschlossene
	> Konten.

	Bild: Durchfahrt verboten: Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main

	Berlin taz \| Ramy Maher ist frustriert: Das Bankkonto des Architekten wurde
	nach einem Jahr plötzlich ohne Angabe von Gründen geschlossen. Seinem
	Bruder Shady Maher, Student der Architektur in Dessau, passiert nach einem
	halben Jahr dasselbe. Die beiden versuchen daraufhin, bei mehreren anderen
	deutschen Banken ein Konto zu eröffnen – ohne Erfolg.

	Maher hört sich in seinem Bekanntenkreis um, in einer internationalen
	Facebook-Gruppe und auf Vergleichsseiten. Er stößt auf Berichte von
	weiteren Menschen, denen eine Kontoeröffnung verweigert oder deren Konto im
	Nachhinein ohne Angabe von Gründen geschlossen wurde. Meist handelt es sich
	um Menschen mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, weshalb Maher befürchtet,
	diskriminiert worden zu sein. Anders kann er sich die Vorfälle nicht
	erklären, denn als Architekt verdient er sehr gut, vorbestraft sei er auch
	nicht. „Ich finde das sehr erniedrigend“, sagt der 27-Jährige, der seit
	sechs Jahren in Deutschland lebt. „Ich akzeptiere das nicht, wir sind keine
	Menschen zweiter Klasse.“

	Denise Kramer, Lehrbeauftragte am [1][Zentralinstitut El Gouna der TU
	Berlin] in einem internationalen Studiengang, sind ähnliche Vorfälle
	bekannt. „Eine Studierende ägyptischer Staatsangehörigkeit ist zu mir
	gekommen und hat mir von ihrer Hilflosigkeit erzählt, weil sie kein Konto
	eröffnen kann. Auch mehreren ihrer Freund*innen sei schon Ähnliches
	passiert“, sagt Kramer. „In dem Zusammenhang fielen vor allem die Namen der
	Deutschen Bank und der Commerzbank.“ Jede*r der Studierenden könne eine
	Handvoll weiterer Personen nennen, denen Ähnliches widerfahren ist. Ohne
	Konto sind Arbeits- und Wohnungssuche schwierig, auch Stipendien oder Visa
	können dadurch gefährdet sein.

	In einer Facebook-Gruppe internationaler Studierender in Dessau berichten
	rund ein Dutzend Menschen, dass ihnen eine Kontoeröffnung verweigert oder
	ihr Konto nach mehreren Jahren ohne Angabe von Gründen geschlossen worden
	sei. Meistens ist hier die Rede von der Commerzbank. Die abgelehnten
	Vertragspartner*innen eint vor allem die ägyptische Staatsangehörigkeit,
	aber auch Menschen mit pakistanischer, bengalischer und mexikanischer
	Staatsangehörigkeit berichten von ähnlichen Erfahrungen, die sie nicht
	einordnen können.

	## Pauschale Ablehnung gibt es nicht

	Der Pressesprecher der Commerzbank AG, Mathias Paulokat, teilt auf
	taz-Anfrage mit, man äußere sich nicht zu einzelnen Kontoverbindungen.
	„Grundsätzlich dürfen wir als Privatbank Konten auf der Basis unserer
	Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Angabe von Gründen kündigen“,
	so Paulokat. Der Bezug der Kontokündigung aufgrund der Staatsangehörigkeit
	und/oder der ethnischen Herkunft sei in jeder Hinsicht falsch. Auf den
	Vorwurf, Kontoeröffnungen bisweilen aufgrund der Staatsangehörigkeit zu
	verweigern, ging die Bank in ihrer Stellungnahme nicht ein.

	Ein Sprecher der Deutschen Bank teilte auf taz-Anfrage mit, eine pauschale
	Ablehnung von Kontoeröffnungen aufgrund einer bestimmten Nationalität finde
	nicht statt. Als international tätiges Haus müsse man unter anderem den
	internationalen Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche bei der
	Identifizierung von Geschäftspartnern genügen. Die Staatsangehörigkeit sei
	dabei einer der Faktoren, die bei einer Kontoeröffnung zu prüfen seien.

	„Bei Kunden mit Staatsangehörigkeit eines sogenannten,Risiko- oder
	Hochrisikolands' müssen gemäß den gesetzlichen Regelungen,erhöhte
	Sorgfaltspflichten' angewendet werden“, so der Sprecher. Im Einzelfall
	könne eine derartige Prüfung dazu führen, dass man kein laufendes Konto
	anbiete. Unabhängig davon gebe es jedoch die Möglichkeit eines Basiskontos
	nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG).

	In Deutschland gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Damit ist es auch in
	der Finanzwirtschaft rechtlich zulässig, wenn eine Bank die Eröffnung eines
	Kontos oder anderer Finanzprodukte ablehnt. Verträge über Girokonten sind
	jedoch vom Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
	umfasst.

	Die Ablehnung des Vertragsabschlusses aufgrund der ethnischen Herkunft ist
	verboten, wenn sie nicht sachlich gerechtfertigt werden kann. Da Banken
	jedoch keine Auskunft darüber geben müssen, warum sie eine Kontoeröffnung
	ablehnen oder ein bereits existierendes Konto schließen, ist es schwer
	nachzuvollziehen, wann es sich tatsächlich um eine Diskriminierung handelt.

	## Staatsangehörigkeit ist ausschlaggebend

	Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gingen in den vergangenen
	zwei Jahren rund 40 Anfragen ein, bei denen Menschen mit iranischer, aber
	auch ägyptischer, syrischer oder afghanischer Staatsbürgerschaft die
	Eröffnung eines Kontos verweigert oder ein Konto gekündigt wurde.
	Ausschlaggebend sei bei diesen Vorfällen die Staatsangehörigkeit, vermutet
	Ann Kathrin Sost von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. „Aus
	unserer Sicht kann hier, wenn eine Kontoeröffnung pauschal wegen der
	Staatsbürgerschaft abgelehnt oder im Nachhinein gekündigt wird, eine
	mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft nach dem
	Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegen“, so Sost.

	Die Antidiskriminierungsstelle hat sich für eine grundsätzliche Klärung an
	die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und den
	Bankenverband gewandt. Letzterer verweise in diesem Zusammenhang unter
	anderem auf die Finanzsanktionen gegen Länder wie Iran und Syrien sowie
	geldwäscherechtliche Vorgaben, die im Einzelfall gegen die Aufnahme oder
	Fortführung einer Geschäftsbeziehung stünden.

	„Wir können die Argumentation der Banken nicht vollumfänglich
	nachvollziehen“, sagt Sost dazu. „Aus unserer Sicht muss es immer eine
	Einzelfallprüfung geben, statt pauschal aufgrund der ethnischen Herkunft zu
	urteilen.“ Die Vertragsfreiheit sei insofern eingeschränkt, als dass eine
	Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft der Kontoinhaber*innen
	gesetzlich nicht erlaubt sei.

	## Man wende sich an die Antidiskriminierungsstelle

	Anders als die ethnische Herkunft ist die Staatsangehörigkeit nicht im
	Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Eine Klage hat auch
	deshalb wenig Aussicht auf Erfolg. Die Antidiskriminierungsstelle fordert
	die Aufnahme der Kategorie „Staatsangehörigkeit“ ins AGG. Eine rechtliche
	Konkretisierung des Merkmals „ethnische Herkunft“ könnte auch die
	Rechtsposition von Betroffenen gegenüber Banken stärken, vermutet Sost.

	Wer meint, bei der Kontoeröffnung diskriminiert worden zu sein, kann sich
	bereits jetzt an die Beratungsteams der Antidiskriminierungsstelle wenden,
	die auf Wunsch eine gütliche Einigung mit der entsprechenden Bank
	anstreben.

	Verbraucher*innen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten,
	haben in Deutschland darüber hinaus jedoch zumindest Anspruch auf ein
	Basiskonto, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. Dies sieht das
	Zahlungskontengesetz (ZKG) vom 11. April 2016 vor. Wird die Eröffnung eines
	Basiskontos verweigert, kann man sich an die Bundesanstalt für
	Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden, die Verwaltungsverfahren
	durchführt.

	## Jede*r hat ein Recht auf ein Konto

	„Jeder, der in Deutschland lebt, hat ein Recht auf ein Konto“,
	unterstreicht Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt des
	Bundesverbands Verbraucherzentrale. „Banken dürfen das nicht verweigern.
	Nach allem, was wir wissen, funktioniert das auch.“ Banken seien jedoch
	nicht dazu verpflichtet, solche Basiskonten aktiv anzubieten. „Ich habe die
	Erwartung, dass die Banken ihre Pflichten kennen und nicht eventuelle
	Wissenslücken durch vielleicht intransparentes Verhalten ausnutzen, sondern
	Anfragende auf diese Möglichkeit der Kontoeröffnung hinweisen.“

	Das Zauberwort „Basiskonto“ könnte also weiterhelfen, wenn einem die
	Kontoeröffnung verweigert wird. Vermutlich ist es in den meisten Fällen
	jedoch einfacher, sich direkt an eine andere Bank zu wenden. Ramy Maher
	versucht es weiter.

	16 Jul 2020

	## LINKS

	[1] https://www.campus-elgouna.tu-berlin.de/home/

	## AUTOREN

	Henrike Koch

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