# taz.de -- Nach Lobbyismus-Enthüllungen: Amthor verlässt Amri-Ausschuss | |
> Philipp Amthor zieht sich aus dem U-Ausschuss zum Anschlag am | |
> Breitscheidplatz zurück. Er hätte dort seinen Geschäftskollegen Maaßen | |
> befragen sollen. | |
Bild: Sogar für CDU-Verhältnisse zu wirtschaftsnah? Philipp Amthor | |
BERLIN dpa/afp | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich | |
nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen | |
[1][Anschlag auf dem Breitscheidplatz] in Berlin zurück. Der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte | |
am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem | |
einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen | |
Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses „in keiner Weise | |
belastet“ werde. | |
Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als | |
CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern | |
werden. | |
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem | |
Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef | |
Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber „erkennbar ein Buddy | |
von Philipp Amthor“, sagte Habeck mit Blick auf ein im Spiegel | |
veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren | |
Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen. | |
Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem | |
auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus | |
Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der | |
mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen | |
Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen | |
zurückgegeben. | |
## Auch SPD, Linke und FDP machen Stress | |
Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen | |
wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses | |
Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu | |
einem vereinbarten Preis zu erwerben. | |
Die FDP begrüßte es als „folgerichtig“, dass sich Amthor aus dem | |
Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit | |
Maaßen als „Kernzeugen“ wäre für Amthor bei seinen persönlichen und | |
geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte | |
der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit | |
nicht zu Ende. „Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung | |
dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit | |
der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.“ | |
Als Konsequenz aus dem Fall Amthor fordert die SPD, dass die Parlamentarier | |
künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte anzeigen müssen. Die Pflicht | |
zur Offenlegung auch von Aktienoptionen sei „sehr erstrebenswert“, sagte | |
der SPD-Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, Matthias Bartke, der Zeitung | |
Die Welt (Mittwochsausgabe). Der Fall Amthor zeige, „dass die bestehenden | |
Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind“. | |
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der | |
Einführung eines Lobbyregisters. „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes | |
Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und | |
Interessenvertretern transparent macht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (Mittwoch). „Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die | |
Dringlichkeit.“ Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den | |
Weg dafür frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der | |
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein | |
Lobbyregister verhandeln. | |
Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner | |
umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des | |
27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die | |
CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und | |
Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor | |
habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie | |
hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen. | |
Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag | |
eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag | |
bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen | |
Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt. | |
17 Jun 2020 | |
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