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# taz.de -- Nach Lobbyismus-Enthüllungen: Amthor verlässt Amri-Ausschuss
> Philipp Amthor zieht sich aus dem U-Ausschuss zum Anschlag am
> Breitscheidplatz zurück. Er hätte dort seinen Geschäftskollegen Maaßen
> befragen sollen.
Bild: Sogar für CDU-Verhältnisse zu wirtschaftsnah? Philipp Amthor
Berlin dpa/afp | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich
nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen
[1][Anschlag auf dem Breitscheidplatz] in Berlin zurück. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte
am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem
einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen
Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses „in keiner Weise
belastet“ werde.
Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als
CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern
werden.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem
Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber „erkennbar ein Buddy
von Philipp Amthor“, sagte Habeck mit Blick auf ein im Spiegel
veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren
Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.
Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem
auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus
Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der
mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen
Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen
zurückgegeben.
## Auch SPD, Linke und FDP machen Stress
Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen
wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses
Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu
einem vereinbarten Preis zu erwerben.
Die FDP begrüßte es als „folgerichtig“, dass sich Amthor aus dem
Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit
Maaßen als „Kernzeugen“ wäre für Amthor bei seinen persönlichen und
geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte
der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit
nicht zu Ende. „Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung
dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit
der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.“
Als Konsequenz aus dem Fall Amthor fordert die SPD, dass die Parlamentarier
künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte anzeigen müssen. Die Pflicht
zur Offenlegung auch von Aktienoptionen sei „sehr erstrebenswert“, sagte
der SPD-Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, Matthias Bartke, der Zeitung
Die Welt (Mittwochsausgabe). Der Fall Amthor zeige, „dass die bestehenden
Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind“.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der
Einführung eines Lobbyregisters. „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes
Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und
Interessenvertretern transparent macht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Mittwoch). „Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die
Dringlichkeit.“ Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den
Weg dafür frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein
Lobbyregister verhandeln.
Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner
umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des
27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die
CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und
Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor
habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie
hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.
Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag
eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag
bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen
Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt.
17 Jun 2020
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[1] /Untersuchungsausschuss-im-Fall-Amri/!5649609
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