# taz.de -- Streit um Mülledeponie Grauer Wall: Und immer wieder lodert der Ab… | |
> In Bremerhaven brannte das Müll-Zwischenlager. CDU und Linke wollen es | |
> schließen – daraus wird nichts, auch wenn die Stadt die Deponie gern los | |
> wäre. | |
Bild: Der Rauch des Feuers war weithin sichtbar, aber laut Feuerwehr ungefährl… | |
Bremen taz | Nach einem Brand im Zwischenlager der Mülldeponie Grauer Wall | |
in Bremerhaven fordern Die Linke und die CDU dessen Schließung. | |
Laut [1][der Feuerwehr] war am Donnerstag aus ungeklärter Ursache | |
Frischmüll auf einer Fläche von rund 1.000 Quadratmetern in Brand geraten. | |
Eine direkte Personengefährdung habe trotz der starken Rauchentwicklung | |
nicht bestanden, so die Feuerwehr: „Es konnten keine erhöhten | |
Schadstoffkonzentrationen gemessen werden.“ | |
Für die CDU klingt dies „wenig glaubhaft“ – wegen der umliegenden | |
Wohnbebauung könnten Gefahren für die Bevölkerung nicht ausgeschlossen | |
werden, so Bremerhavens CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. „Das | |
Zwischenlager auf der Deponie muss jetzt geschlossen werden“, sagt er. Vom | |
Umweltschutzamt fordert er, „kurzfristig“ einen Ersatzstandort zu suchen, | |
„der weit genug vom nächsten Wohnbereich entfernt ist.“ | |
Aus der Linkspartei ist Ähnliches zu hören: Rauch durch brennenden Müll sei | |
hochgiftig, sagte die Fraktionssprecherin der Linken in der | |
Stadtverordnetenversammlung, Petra Brand. „Das Zwischenlager auf dem Grauen | |
Wall muss sofort geschlossen werden“, fordert sie. Der Brand sei | |
schließlich kein Einzelfall. | |
Selbst die FDP findet es „belastend, dass es schon wieder einen Brand auf | |
dem Deponiegelände gegeben hat“. Der Betreiber müsse mehr tun, „um diese | |
Brände zu verhindern“, findet die FDP, die, wie auch CDU und Linkspartei | |
die späte Alarmierung der Bevölkerung rügt. | |
## Die Stadtregierung will die Deponie dicht machen | |
[2][In ihrem Koalitionsvertrag für Bremerhaven haben SPD, CDU und FDP | |
beschlossen], ein Konzept zu entwickeln, um „bis spätestens 2030“ die | |
Deponie, zu der das Zwischenlager gehört, „für neue Abfälle“ zu schließ… | |
Der Haken, auch das steht im Vertrag: Da der Betreiber, die Bremerhavener | |
Entsorgungsgesellschaft (BEG), über eine gültige Genehmigung verfügt, „muss | |
er in entsprechende – freiwillige – Lösungen eingebunden werden“. | |
[3][Bereits 1972] hatte der Magistrat versprochen, die Deponie in | |
absehbarer Zeit wieder zu schließen. Daraus wird auch jetzt nichts: „Wir | |
müssen wohl davon ausgehen, dass die BEG Regressforderungen geltend machen | |
würde, wenn die Genehmigung entzogen würde“, sagte Umweltdezernentin | |
Susanne Gatti der taz. „Und ich nehme auch nicht an, dass die BEG von sich | |
aus ein anderes Zwischenlager suchen wird.“ Das Umweltschutzamt, antwortet | |
Gatti der CDU, habe keinerlei Zuständigkeit, ein neues Zwischenlager zu | |
suchen oder das jetzige zu schließen. | |
Die BEG gehört mehrheitlich zum Remondis-Konzern, der weltweit mehr als | |
30.000 MitarbeiterInnen beschäftigt. Die Stadt Bremerhaven ist nur zu 25,1 | |
Prozent an der BEG beteiligt. Das Unternehmen sah sich am Montag | |
außerstande, Fragen der taz zu beantworten. | |
[4][Die 20 Hektar große Mülldeponie Grauer Wall wird seit 1958 betrieben,] | |
der dortige Abfall stammt laut Bremer Umweltressort zu 95 Prozent aus | |
Bremerhaven. Darunter sind Stoffe, die als „gesundheitsschädlich, | |
krebserregend, fortpflanzungsgefährdend und erbgutverändernd“ gelten – | |
Asbest etwa oder Rückstände aus der Bremerhavener Müllverbrennungsanlage. | |
Welche Abfallmengen auf der Deponie liegen, konnte der Senat aber schon vor | |
fünf Jahren nicht so genau sagen, als die FDP in der Bremischen | |
Bürgerschaft mal danach gefragt hatte – damals war von circa drei Millionen | |
Kubikmetern die Rede. 2012 hatte der damalige Umweltsenator Joachim Lohse | |
(Grüne) zugestimmt, dass die Deponie weiter betrieben und der Müllberg um | |
eineinhalb Millionen Kubikmeter auf dann 52 Meter Höhe vergrößert werden | |
kann. Der Senat geht davon aus, dass das [5][“noch für einige Jahrzehnte | |
ausreichen“] wird. | |
Die [6][Bürgerinitiative (BI) „Keine Erweiterung Grauer Wall“ hatte | |
erfolglos gegen die Erweiterung geklagt]. Dass der Müll, der nun gebrannt | |
hat, ungiftig war, glaubt die BI nicht: „Die beschwichtigende Darstellung | |
der Behörden und der lokalen Presse spiegeln die Realität nicht wieder.“ | |
Das Zwischenlager, erklärt die BI, wurde einst eingerichtet, um den | |
angelieferten Müll bis zu einem Jahr zu lagern, bevor er dann verbrannt | |
wird. Die BI geht davon aus, dass der Abfall auf der Deponie „[7][aus dem | |
gesamten europäischen Ausland von Irland bis Neapel]“ nach Bremerhaven | |
kommt. | |
„Die Brände auf der Deponie sind nichts, was ich ignorieren oder | |
verharmlosen möchte“, sagt dagegen Umweltdezernentin Susanne Gatti. Der | |
jetzige sei aber der erste Brand in diesem Jahr am Grauen Wall gewesen, | |
2019 habe es einen gegeben. | |
Für Genehmigung der Deponie sowie des Zwischenlagers ist das grün regierte | |
Umweltressort in Bremen zuständig. Und dort heißt es: „Der Standort war und | |
ist weiterhin geeignet für den Betrieb einer Deponie“. Die sehr strengen | |
Anforderungen würden „immer eingehalten und stellenweise deutlich | |
übertroffen“. | |
20 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/133092/4654463 | |
[2] https://www.spd-bremerhaven.de/dl/Koalitionsvertrag_2019-2023.pdf | |
[3] /!5231024/ | |
[4] https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?id=29593 | |
[5] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-09-09_Drs-19-59_da569.p… | |
[6] /BI-will-gegen-Muelldeponie-Erweiterung-klagen/!5093282/ | |
[7] http://www.bikeg.de/probleme/Deponiebraende/ | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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