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# taz.de -- SONDERMÜLL: Giftstaub am Yin-Yang-Platz
> Mitten in Bremerhaven will der Müllkonzern Remondis weitere 1,6 Millionen
> Kubikmeter Gift deponieren. Die Politik sah darin kein Problem, die
> BürgerInnen schon.
Bild: Bei Möwen mögen Müllhalden beliebt sein, nicht aber bei AnwohnerInnen …
Für ihr Naherholungsgebiet Nummer eins, den Speckenbütteler Park, hatte die
Stadt Bremerhaven noch vor kurzem hochtrabende Pläne. Von einem
"Gesundheits- und Wellnesspark" war die Rede, ein Weidenschloss machte den
Anfang. Es folgten Yin-Yang-Platz und Barfußpfad. In wenigen Jahren, so
hieß es, werde auch die benachbarte Mülldeponie "Grauer Wall" abgedeckt und
bepflanzt - Bahn frei für die Stadt-Oase.
Danach sieht es derzeit nicht mehr aus: Die Bremerhavener
Entsorgungsgesellschaft (BEG), mehrheitlich in Besitz des Müllkonzerns
Remondis, will die Halde nicht schließen, sondern erweitern. 1,6 Millionen
Tonnen Sondermüll sollen hier noch landen. "Der blanke Hohn", findet Claus
Boving. Von seinem Haus zum Müllhügel sind es gut 150 Meter. Gekauft hat er
es im Glauben, die Halde werde bald ein Park. "Wir fordern, dass die
Deponie sofort geschlossen wird."
Boving spricht nicht für sich allein. Er ist Vorsitzender der
Bürgerinitiative "Keine Erweiterung Grauer Wall", gegründet neun Tage vor
Ablauf der Einwendungsfrist. Mehr als 200 Mitglieder zählt sie inzwischen,
fast zehnmal so viele haben Einspruch erhoben.
Giftstoffe könnten ins Grundwasser sickern, fürchten die AnwohnerInnen und
verweisen auf die nahe Wasserschutzzone des Bremerhavener Wasserwerkes. Der
Wind könne zudem gefährliche Stäube verbreiten. Verschaukelt aber fühlen
sie sich in erster Linie von der Politik. Stadtverordnete, Magistrat,
Fraktionen und Parteien wüssten seit Monaten von den Plänen. Eine
öffentliche Diskussion, Bürgerbeteiligung habe es jedoch nie gegeben.
Müll abgeladen wird auf dem Grauen Wall seit 1958, Hausmüll zunächst. Im
Laufe der Zeit mutierte er zur Deponie für besonders überwachungsbedürftige
Abfälle. Seither stapeln sich 2,4 Millionen Kubikmeter hochkontaminierte
Filterstäube, Reste aus der Müllverbrennung, toxische Strahlsande,
Asbestabfälle. 2002 beantragte die BEG offiziell die Einstufung der Halde
als Sondermülldeponie. Das Problem: Sie entspricht längst nicht mehr
heutigen Anforderungen, unter anderem fehlt eine adäquate Abdichtung. Die
Betriebsgenehmigung droht auszulaufen. Das würde nicht nur die BEG und
Remondis um eine lukrative Einnahmequelle bringen. Auch die Behörden wären
in Bedrängnis. Das Abfallrecht gebietet, lokale Entsorgungsmöglichkeiten
auch für giftige Abfälle zu schaffen.
BEG und das grün geführte Umweltressort schlossen 2009 einen Vertrag. Damit
sei die weitere Nutzung des Deponiestandortes de facto abgemacht,
kritisiert Boving. Eine Erörterung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten,
etwa in alten Bergwerken, finde so gar nicht mehr statt. Umweltsenator
Reinhard Loske schweigt mit Verweis auf das laufende Verfahren.
Bestätigt hat das Ressort indes, dass die BEG die Herkunftsbeschränkung der
Abfälle streichen will. Bisher dürfen die nur aus der Region stammen. Gehe
das durch, warnt Boving, "sammelt Remondis den Müll sonstwo ein und kippt
ihn bei uns ab". Bisher ging das nur indirekt: 2008 ließ Remondis 30.000
Tonnen Müll aus Neapel in Bremerhaven verbrennen. Die Rückstände landeten
am Grauen Wall. Von der BEG ist seit Tagen keine Stellungnahme zu erhalten.
Kalt erwischt hat der Protest die Lokalpolitik. Die BEG habe bereits
vergangenes Jahr alle Fraktionen über die Erweiterungspläne informiert,
sagt SPD-Fraktionschef Klaus Rosche, der auch im BEG-Aufsichtsrat sitzt.
Handlungsbedarf sah offensichtlich niemand. Dabei hätte gerade die Stadt
Möglichkeiten gehabt, Einfluss zu nehmen, erläutert der Hamburger
Rechtsanwalt Michael Günther, der schon zahlreiche Sondermülldeponien zu
Fall brachte. Eine Gemeinde könne über die Bauleitplanung mit "ganz
weitgehendem Ermessen" die künftigen Nutzungsmöglichkeiten von Flächen
festsetzen - entscheidend bei allen Genehmigungsverfahren.
Im Bremerhavener Magistrat jedoch sei Grauer Wall "kein Thema" gewesen,
sagt ein Sprecher, der Bauausschuss habe "wohl nicht groß darüber
diskutiert". Grundsätzliche Kritik an der Sondermülldeponie zwischen
Naherholungs- und Wohngebiet äußerten weder Umweltschutz- noch
Stadtplanungsamt. Man habe "keine planungsrechtlichen Bedenken", so
Amtsleiter Henning Budelmann. "Der Deponiestandort war nie strittig."
Jetzt, wo die Einspruchsfrist abgelaufen und der Unmut groß ist, mühen sich
die Parteien um Schadensbegrenzung. Man werde "Unterlagen sichten", heißt
es bei der CDU. Die Grünen wollen "offensiver mit dem Thema umgehen". Die
SPD lädt für Mittwochabend zu einer Infoveranstaltung auf die Deponie.
31 May 2010
## AUTOREN
Armin Simon
## TAGS
R2G Bremen
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schließen – daraus wird nichts, auch wenn die Stadt die Deponie gern los
wäre.
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