# taz.de -- „Hygienedemo“-Aktivisten als Nachbarn: Corona-Streit im Treppenhaus

	# taz.de -- „Hygienedemo“-Aktivisten als Nachbarn: Corona-Streit im Treppen…

	> Wenn der „Demokratische Widerstand“ unter demselben Dach lebt. Unbehagen
	> bei einer Nachbarschaft im Berliner Stadtteil Wedding.

	Bild: Der Bezirk Wedding ist geprägt von jahrzehntelanger Migration

	BERLIN taz \| Als der Lärm im Treppenhaus aufbrandet, bekommen einige der
	Nachbar*innen Angst. Sie verriegeln die Türen, lugen vorsichtig aus den
	Fenstern, beruhigen ihre Kinder. Das Leben ist in letzter Zeit sowieso
	komisch gewesen, gespenstisch genug mit den Nachrichten von immer mehr
	Corona-Infizierten, mit all den Empfehlungen von Virolog*innen, den
	Kontaktsperren. Aber an diesem Donnerstagmittag Anfang Mai zwängen sich auf
	einmal Dutzende Polizistinnen in voller Montur, mehrere Journalistinnen
	und Kamerateams durch die Haustür, und die Nachbar*innen fragen sich: Gibt
	es bei uns eine Terrorzelle? Ist jemand verletzt oder sogar tot? Droht uns
	Gefahr?

	Wenige Stunden später sehen die Bewohner*innen ihr Haus in einem Beitrag
	der „Abendschau“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Im Fernsehbericht ist
	eine Pressekonferenz [1][des sogenannten Demokratischen Widerstands] zu
	sehen. Die Gruppierung, die von einigen Künstlerinnen und Autorinnen in
	Berlin gegründet wurde, organisiert die sogenannten Hygienedemos in der
	Hauptstadt.

	Sie demonstrieren gegen eine – wie sie es nennen – „Merkel-Diktatur“ und
	stemmen sich gegen einen angeblichen „Griff zur Macht eines fanatischen
	Polit-, Medien- und Konzernkartells“. Dieser skurrile, teils antisemitisch
	geprägte „Widerstand“ wird von einer Wohnung im vierten Stock des
	eigentlich unscheinbaren Hauses aus koordiniert. Die Pressekonferenz fand
	dort im Wohnzimmer statt. Dessen Wände, das kann man in der „Abendschau“
	sehen, wurden mit Kampfsprüchen tapeziert: „Wir sind die Opposition!“

	Es ist einer der Mieter im Haus, der den Tag so erinnert. Mittlerweile ist
	es exakt zwei Wochen später und Adam Biruni reicht in seinem Wohnzimmer
	scharf gewürzte Nüsse und Zitronenmuffins in die Runde. Auf der großen
	Couch und auf den Hockern in seinem Wohnzimmer haben sich vier der
	Hausbewohner*innen verteilt – mit dem gebotenen Abstand. Doch bei dieser
	außerordentlichen Nachbarschaftssitzung ist niemandem zum Snacken zumute.
	Die vergangenen 14 Tage waren für sie ein Albtraum. Denn während die
	Journalistinnen und Polizistinnen an jenem Donnerstag nach einer Stunde
	wieder davonzogen, blieben die Bewohner*innen zurück. Mit dem „Widerstand“,
	der erst vor Kurzem eingezogen war, unter demselben Dach. Was macht das mit
	Menschen?

	## Sorge vor „komischen Menschen“

	Das Haus mit der grauen Fassade steht nur einen Spaziergang vom
	Regierungsviertel entfernt. Der Kiez ist von jahrzehntelanger Migration aus
	verschiedenen Ländern des Nahen Ostens geprägt, neben den weißen
	Ur-Berliner*innen, die hier auch wohnen. Auf den Straßen wird arabisch,
	türkisch, deutsch und kurdisch gesprochen. Dieser Kiez trotzt seit Jahren
	tapfer einer in der Stadt allgemein voranschreitenden Gentrifizierung. Das
	Leben war in dieser Ecke von Berlin-Wedding einfach nur gechillt – bis der
	„Widerstand“ eingezogen ist.

	Aus Sicherheitsgründen stehen in diesem Text weder die Adresse noch die
	realen Namen der Bewohner*innen. Sie treten hier alle unter Pseudonym auf.
	Denn die meisten von ihnen haben Bedenken, dass noch mehr „komische
	Menschen“, wie es eine Nachbarin formuliert, auf das Haus und seine 20
	Mietparteien aufmerksam werden. Denn dem [2][Protest gegen die
	Coronamaßnahmen haben sich laut mehreren Medienberichten sogenannte
	Reichsbürger angeschlossen], einige von ihnen sind gewaltbereit und
	bewaffnet. Abgesehen davon stellt sich ebenfalls die Frage, ob mit den
	neuen Nachbarn auch noch das Coronavirus eingezogen ist.

	Rebecca Müller wohnt in dem grauen Haus und koordiniert zusammen mit einem
	anderen Nachbarn inzwischen den „Widerstand gegen den Widerstand“. Müller
	erinnert sich: „Als ich die Polizei gesehen habe, war ich verstört. Ich
	habe einen Journalisten im Treppenhaus gefragt, was los sei. Er gab mir
	aber keine Antwort. Ich hatte das Gefühl, dass sich niemand für unsere
	Perspektive interessiert hat.“ Also machen die Nachbar*innen Bilder und
	Videos, tauschen sich aus, versuchen eine Strategie zu entwickeln, wie sie
	die neuen Mitbewohner*innen wieder loswerden.

	Rebecca Müller recherchiert zur neuen Bewegung mit den rechtsextremen
	Sympathisantinnen, klingelt bei den Nachbarinnen, macht sie auf
	Medienberichte zum „Demokratischen Widerstand“ aufmerksam, trommelt zum
	nachbarschaftlichen Austausch zusammen. Gemeinsam überlegen sie, was sie
	mit ihren begrenzten Möglichkeiten überhaupt tun können. Einige suchten
	auch das Gespräch mit der „Opposition“ unter ihrem Dach, es endete im
	Streit. Ein Nachbar sagt, er sei dabei rassistisch beleidigt worden.
	Gemeinsam haben sie die Hausverwaltung angerufen, denn sie dachten, dass
	sei eine gute Idee. Die Verwaltung habe sich von der Situation überrascht
	gezeigt, aber letztlich nichts unternommen.

	Keine*r in der Runde spricht schlecht über den Vermieter. Der Herr F. sei
	ein gewissenhafter, sogar netter Hausherr, sagt Rebecca Müller, die schon
	seit mehreren Jahren hier wohnt. „Wenn etwas kaputt ist, kommen direkt
	Handwerker vorbei. Der Vermieter kümmert sich sogar persönlich um
	Reparaturen und unsere Anfragen.“ Komisch sei der Herr F. aber schon immer
	ein bisschen gewesen. Einige Nachbar*innen erinnern sich, dass er Wert
	darauf gelegt haben soll, „die Regierung kritisch zu sehen“. Rebecca Müller
	lacht. Denn natürlich müsse man die Regierenden kritisch betrachten, Herr
	F. habe das aber immer mit einem gewissen Unterton formuliert und habe auch
	„alternative Informationsquellen“ zu den „Fake News“ angepriesen. Kann …
	sein, dass sie hier Monat für Monat Geld an einen Verschwörungstheoretiker
	überweisen? Eine schriftliche Anfrage der taz an die Hausverwaltung und den
	Vermieter blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

	Alberto Levi sitzt bei der Nachbarschaftsversammlung auf der äußersten
	Kante des Sofas und meldet sich höflich zu Wort, bevor er spricht. Allein
	der Gedanke daran, dass seine Miete in dubiose Kanäle fließen könnte, lässt
	ihn schaudern. „Ich habe diesen ‚Demokratischen Widerstand‘ gegoogelt und
	mir angeschaut, wer mit ihnen sympathisiert und was sie sagen: Es sind so
	viele Rechtsextreme dabei, bei ihren Demos und ihren Versammlungen. Ich
	habe Angst und möchte nicht, dass solche Menschen bei uns im Haus sind“,
	sagt Levi.

	## Palettenweise Propaganda

	„Systemverächter“ nannte der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel den
	„Demokratischen Widerstand“. Demnächst wird sich die Innenministerkonferenz
	mit ihnen beschäftigen und mit den Verbindungen zwischen den
	„Hygienedemos“, den sogenannten Reichsbürgern und der rechtsextremen Szene.

	Doch Alberto Levi fürchtet sich nicht nur vor einer möglicherweise
	gefährlichen politischen Gesinnung seiner neuen Nachbarn. Er hat wie alle
	anderen auch Angst, seine Wohnung zu verlieren, wenn er zu laut gegen die
	Neuen protestiert. Levi überlegt dann aber noch mal und sagt, dass ihm
	eigentlich keine andere Wahl bleibe, als echten Widerstand zu leisten:
	„Diese Menschen glauben, dass das Virus schlicht nicht existiert. Sie
	stellen für mich und meine Familie eine krasse Gesundheitsgefährdung dar.“
	Denn sie seien mittlerweile überall im Haus anzutreffen.

	Im Innenhof stehen Paletten mit Tausenden selbst gedruckten Zeitungen. Auf
	den Druckwerken steht „auflagenstärkste Wochenzeitung der Republik“. Adam
	Biruni nennt sie „größte Brandgefahr im Haus“. „Ein glühender
	Zigarettenstummel aus dem Fenster geschnipst und schon brennt uns die Bude
	ab“, sagt der sichtlich aufgeregte Mann, der in einem der oberen Stockwerke
	wohnt. Biruni hat eine simple Form der Sabotage gegen den neuen Feind in
	seinem Leben gefunden: Die dicke Plastikplane, die die Zeitungen vor Regen
	schützen soll, entfernt er so oft es geht und hofft darauf, dass vielleicht
	ein Sturmtief die Verschwörungstinte unleserlich macht. Auch Biruni regt
	sich auf, dass die neuen Nachbarn ohne Rücksicht das Virus ins Haus tragen
	könnten.

	Schon vor der ersten Pressekonferenz des „Widerstands“ im Mai, erinnern
	sich einige in der Wohnzimmerrunde, seien die neuen Bewohner*innen seltsam
	aufgefallen. Sie hätten ungewöhnlich viel Besuch empfangen. Immer mehr
	„Widerstandsgäste“ seien auf dem Balkon der Wohnung aufgetaucht. Einige von
	ihnen hätten knallgelbe T-Shirts mit der Aufschrift „Sweden“ getragen.
	Schweden ist für die Verschwörungsideologen ein Sehnsuchtsort. Einige
	Anhänger des „Widerstands“, hat die taz erfahren, denken sogar darüber
	nach, Asyl in der Schwedischen Botschaft zu beantragen. „Deutsche Julian
	Assange“, scherzt eine der Nachbar*innen und verdreht die Augen.

	Ein anderer Nachbar hat die „Widerständler*innen“ dabei beobachtet, wie sie
	auf dem Balkon genüsslich einen Joint teilten. Normalerweise ist das nichts
	Besonderes in Berlin – zu diesem Zeitpunkt, Ende April und Anfang Mai,
	hielten sich die meisten Berliner*innen allerdings an die medizinischen
	Empfehlung, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. „Vor meiner Nase
	parkten immer mehr Autos mit Kennzeichen aus Berlin und Brandenburg. Tag
	für Tag kamen neue Leute zu uns ins Haus, sie umarmten sich, fassten alles
	an, hielten keinen Abstand“, sagt Adam Biruni.

	Er wolle wirklich nicht den miesepetrigen Nachbarn spielen, beteuert er.
	Biruni hat aber einen systemrelevanten Job und den könne er nur dann
	gewissenhaft ausüben, wenn er sicher sein könne, dass er niemanden während
	seiner Arbeit anstecke. Er hat in Absprache mit den anderen Mieter*innen
	mehrere Lokalpolitiker*innen angeschrieben und um Statements gebeten, was
	der Bezirk gegen die Gefahr in seinem Haus unternehmen wolle. Denn „dieses
	Theater kann einfach nicht legal sein“, beschwert sich Biruni.

	Dürfen solche politischen Aktionen in einem privaten Wohnhaus überhaupt so
	stattfinden? „Eine Wohnung, die zu Wohnzwecken gemietet wird, ist zum
	Wohnen gedacht und darf nicht zweckentfremdet werden. Pressekonferenzen
	abhalten, ist keine übliche Wohnnutzung“, sagt Jutta Hartmann, Sprecherin
	des Mieterschutzbundes. Allerdings komme es auch darauf an, ob der
	Vermieter im Mietvertrag ausdrücklich eine solche Nutzung billigt oder
	nicht. Eins sei aber klar, erklärt Hartmann: „Wenn der Hausfrieden so
	gestört ist, dass es für die übrigen Nachbarn unzumutbar wird, kann man
	eine Kündigung rechtlich erzwingen.“

	## Bezirk prüft Schritte

	Ephraim Gothe ist Baustadtrat von Berlin-Mitte. Der Bezirk ist mit Abstand
	der am meisten vom Coronavirus betroffene Ort in der Hauptstadt. Gothe ist
	für den besagten Kiez im Wedding zuständig.

	Auf eine Anfrage der taz zeigt sich der SPD-Politiker aus zwei Gründen
	besorgt: „aus gesundheitsrechtlicher und aus zweckentfremdungsrechtlicher
	Sicht“. Es könnte nämlich sein, dass der „Demokratische Widerstand“ mit
	seinen Aktivitäten im Wohnhaus einerseits gegen die geltenden
	Coronamaßnahmen des Berliner Senats verstoßen habe und weiterhin verstoße.
	Anderseits gilt in mehreren Kiezen der Hauptstadt ein sogenanntes
	Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Wohnungen müssen demnach in einigen
	festgelegten Quartieren zum Wohnen genutzt werden und dürfen zum Beispiel
	nicht als reine Veranstaltungsorte dienen. Gothe möchte zeitnah juristisch
	prüfen lassen, ob dieses Verbot auch für das einst unscheinbare Haus mit
	der grauen Fassade im Wedding gilt.

	26 May 2020

	## LINKS

	[1] /Rechte-Ideologie-auf-Hygienedemos/!5685710
	[2] /Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132

	## AUTOREN

	Mohamed Amjahid

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