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# taz.de -- Behinderung der Presse in NRW: Polizeiwillkür muss Folgen haben
> Die Polizei hat bisweilen ein fragwürdiges Verständnis der
> Pressefreiheit. Das zeigt der Umgang beim Kohlekraftwerk Datteln IV.
Bild: Für Demonstranten ein Zurück in die Steinzeit: Kohlekaftwerk Datteln IV
Es ist ein bedenklicher [1][Angriff auf die Pressefreiheit], der derzeit in
Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist: Weil sie im Februar von einer
illegalen Protestaktion auf dem Gelände des neuen Kohlekraftwerks Datteln
IV berichtet hatten, hat die Polizei Recklinghausen mehreren
JournalistInnen Aufenthaltsverbote für die Straßen rund um das Gelände
erteilt. Eine Berichterstattung über die Proteste gegen dessen
Inbetriebnahme am Samstag wäre damit nicht möglich gewesen.
In ihrer Verbotsverfügung macht die Polizei keinerlei Unterschied zwischen
den AktivistInnen, die [2][das Kraftwerk besetzt] haben, und den
ReporterInnen, die natürlich nichts beschädigt oder blockiert, sondern
lediglich die [3][Proteste dokumentiert] haben. Und es interessiert sie
auch nicht, dass über den Vorwurf des Hausfriedensbruchs bisher kein
Gericht entschieden hat.
Zudem zeigt die Polizei ein erstaunliches Verständnis von Journalismus: Im
Schreiben heißt es allen Ernstes, es gebe für die betroffenen ReporterInnen
keinen Grund, sich für ihre Berichterstattung dem Kraftwerk zu nähern.
Informationen könnten schließlich auch bei der Pressestelle der Polizei
eingeholt werden.
Dass man sich auf deren Auskünfte allein besser nicht verlassen sollte,
demonstriert die Recklinghäuser Polizei dann freundlicherweise gleich
selbst: Nachdem ein Gericht die Verbotsverfügung in einem Fall vorläufig
außer Kraft gesetzt hat, behauptete sie, für journalistische Tätigkeiten
hätte das Verbot ohnehin nicht gegolten – was eindeutig im Widerspruch zum
Wortlaut der Verfügung stand.
Und dass Polizeibeamte dann ausgerechnet jenem Fotografen, der erfolgreich
vor Gericht gezogen war, einen Platzverweis erteilten, war ein weiterer
Beleg dafür, wie gering mache Polizisten die Pressefreiheit und die
Entscheidungen der Justiz schätzen. Von Zuständen wie in den USA, wo die
Polizei akkreditierte Journalisten gerade massenhaft attackiert, sind wir
zwar glücklicherweise noch weit entfernt. Aber damit das so bleibt, muss
jede polizeiliche Willkür gegenüber der Presse Konsequenzen haben.
1 Jun 2020
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Kohlekraftwerk/!5689202
[2] /Datteln-IV-geht-ans-Netz/!5688920
[3] /Protest-gegen-neues-Kohlekraftwerk/!5665985
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Datteln
Schwerpunkt Pressefreiheit
Kohleausstieg
Energiewende
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