# taz.de -- Interne Ermittlungen gegen US-Außenminister: Trump feuert Generali… | |
> Steve Linick untersuchte Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Mike Pompeo. Der | |
> Präsident hat ihn nun geschasst. Nancy Pelosi nennt das eine Bestrafung | |
> für Pflichterfüllung. | |
Bild: Steve Linicks Entlassung – entspricht sie einem „Muster der Vergeltun… | |
Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines | |
Abgeordneten der oppositionellen Demokraten einen internen Ermittler des | |
Außenministeriums gefeuert, der eine Untersuchung gegen Ressortchef Mike | |
Pompeo gestartet hatte. Das Außenministerium bestätigte am späten | |
Freitagabend die Entlassung von Generalinspekteur Steve Linick, nannte aber | |
keine Gründe. Der Außenminister soll einen Beamten mit der Erledigung | |
privater Dinge beauftragt haben. | |
Linick habe zu diesem Vorwurf Ermittlungen gegen Pompeo eröffnet, erklärte | |
der Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel. | |
Dass der Generalinspekteur während einer Untersuchung gefeuert wurde, deute | |
darauf hin, dass es sich um eine „unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme“ | |
handele. | |
Der Sender CNN hatte bereits im vergangenen Jahr über Klagen berichtet, | |
wonach der diplomatische Sicherheitsdienst immer wieder für fragwürdige | |
Dienste für Pompeos Familie eingespannt wird – wie etwa, sich um den Hund | |
zu kümmern oder Essenslieferungen abzuholen. Auf Kritik stößt auch, dass | |
sich der Minister bei seinen zahlreichen Auslandsflügen von seiner Frau | |
Susan begleiten lässt und sie in der Regierungsmaschine mitfliegt – obwohl | |
sie keine offizielle Rolle bekleidet. | |
Pompeo zählt zu Trumps engsten Vertrauten und zuverlässigsten Verbündeten. | |
Unter anderem befürwortete er den tödlichen US-Drohnenangriff auf den | |
iranischen General Kassem Soleimani und stützt [1][Trumps – unbewiesene – | |
Theorie], dass das neuartige Corona-Virus aus einem Labor im chinesischen | |
Wuhan stammt. | |
Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, Linick sei dafür bestraft | |
worden, dass er „ehrenhaft“ seine Pflicht erfüllt habe, die US-Verfassung | |
„und unsere nationale Sicherheit zu schützen“. Bei Präsident Trump gebe es | |
ein „Muster von Vergeltung“ gegen Beamte, das dringend aufhören müsse. | |
Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps | |
Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Er soll nach Angaben eines | |
Ministeriumssprechers durch Stephen Akard ersetzt werden, der früher für | |
US-Vizepräsident Mike Pence in dessen Heimatstaat Indiana gearbeitet hatte. | |
Seit dem vergangenem Jahr leitet er in Washington die Abteilung des | |
Außenministeriums für Auslandsmissionen, die für die Beziehungen zu | |
Diplomaten in den USA zuständig ist. | |
Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den [2][Generalinspekteur der | |
Geheimdienste, Michael Atkinson], entlassen. Atkinson hatte mit dafür | |
gesorgt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem gescheiterten | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte. | |
Gehen mussten unter anderen auch der Politik-Staatssekretär im | |
Verteidigungsministerium, John Rood, wegen seiner Rolle in der | |
Ukraine-Affäre sowie der Chef der Behörde für biomedizinische Forschung und | |
Entwicklung (Barda), Rick Bright – nach eigenen Angaben, weil er sich gegen | |
den von Trump immer wieder propagierten Einsatz der Malaria-Mittel | |
Hydroxychloroquin und Chloroquin zur Behandlung von Corona-Infektionen | |
gestellt hatte. | |
16 May 2020 | |
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