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# taz.de -- Berliner Aktion zum „Tag der Pflege“: Tarifverträge für alle
> Ein Sprechchor vor Bundesgesundheitsministerium am „Tag der Pflege“
> fordert eine Kommunalisierung des Gesundheitswesen – und faireren Lohn.
Bild: Vor dem Bundesgesundheitsministerium: Sprech-Chor vom Aktionsbündnis „…
Berlin taz | „Tarifverträge für Alle in der Pflege“ und „Kommunalisieru…
des Gesundheitswesens jetzt“ riefen am Dienstagmittag rund 35 Menschen in
einen Sprechchor vor dem Gesundheitsministerium. „Mit der Aktion wollten
Beschäftigte verschiedener Berliner Klinken und Angehörige von PatientInnen
zum Tag der Pflege auf ihre außerordentliche Belastung in der Corona-Krise
aufmerksam machen“, erklärt Anja Voigt vom Berliner Bündnis „Gesundheit
ohne Profite“ gegenüber der taz.
Mit Beginn der Corina-Krise wurde besonders laut für die Angehörigen des
Caresektors, wie der Pflegebereich genannt wird, geklatscht. Doch
gleichzeitig wurden mühsam erkämpfte und bei weitem nicht ausreichenden
Personaluntergrenzen im Krankenhaus aufgehoben und die Maximalarbeitszeit
ausgeweitet, kritisierten Beschäftigte während der Aktion. Sie wiesen auch
auf die große Gegenwehr in den Kliniken hin.
So hatten Anfang April innerhalb einer Woche 4.528 Gesundheitsbeschäftigte
aus der Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen die Petition „COVID
19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster
Stelle stehen“ unterzeichnet.
Nun fordert die Gewerkschaft ver.di nach von Senat und Abgeordnetenhaus
verbindliche Regelungen. „Wir haben den Senat eine Frist von 30 Tagen
gesetzt und erwarten, dass die Politik reagiert“, erklärt die zuständige
Verdi-Sekretärin Meike Jäger gegenüber der taz.
## Für unzulässig erklärt
Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege der Fraktion der Grünen im
Abgeordnetenhaus Fatoş Topaç hat sich in einer Erklärung zum Tag der Pflege
hinter die Forderungen der Beschäftigten gestellt. „Die Corona-Pandemie
zeigt, was die Gesundheitspolitik jahrzehntelang versäumt hat, bietet aber
auch die Chance, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es professionell
Pflegenden ermöglichen, ihren Beruf dauerhaft und gerne auszuüben“, betont
Topaç.
Doch Antje Voigt kritisiert den Senat, weil er den Volksentscheid „Für mehr
Personal im Krankenhaus und gute Versorgung“ aus rechtlichen Gründen für
unzulässig erklärt hat. Seit Sommer 2019 wartet die Initiative, die in der
ersten Phase über 48.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, auf
eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. „Dabei würden wir jetzt
besonders viel Unterstützung bekommen“, bedauert Voigt die Verzögerung.
Der nächste Protesttermin des Pflegebündnisses steht schon fest: Anlässlich
der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 17. und 18 Juni wollen
die Beschäftigten und ihre UnterstützerInnen in Berlin wieder auf der
Straße sein.
12 May 2020
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Gesundheitswesen
Pflege
Berufsgewerkschaften
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Care-Arbeit
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