# taz.de -- Berliner Aktion zum „Tag der Pflege“: Tarifverträge für alle | |
> Ein Sprechchor vor Bundesgesundheitsministerium am „Tag der Pflege“ | |
> fordert eine Kommunalisierung des Gesundheitswesen – und faireren Lohn. | |
Bild: Vor dem Bundesgesundheitsministerium: Sprech-Chor vom Aktionsbündnis „… | |
BERLIN taz | „Tarifverträge für Alle in der Pflege“ und „Kommunalisieru… | |
des Gesundheitswesens jetzt“ riefen am Dienstagmittag rund 35 Menschen in | |
einen Sprechchor vor dem Gesundheitsministerium. „Mit der Aktion wollten | |
Beschäftigte verschiedener Berliner Klinken und Angehörige von PatientInnen | |
zum Tag der Pflege auf ihre außerordentliche Belastung in der Corona-Krise | |
aufmerksam machen“, erklärt Anja Voigt vom Berliner Bündnis „Gesundheit | |
ohne Profite“ gegenüber der taz. | |
Mit Beginn der Corina-Krise wurde besonders laut für die Angehörigen des | |
Caresektors, wie der Pflegebereich genannt wird, geklatscht. Doch | |
gleichzeitig wurden mühsam erkämpfte und bei weitem nicht ausreichenden | |
Personaluntergrenzen im Krankenhaus aufgehoben und die Maximalarbeitszeit | |
ausgeweitet, kritisierten Beschäftigte während der Aktion. Sie wiesen auch | |
auf die große Gegenwehr in den Kliniken hin. | |
So hatten Anfang April innerhalb einer Woche 4.528 Gesundheitsbeschäftigte | |
aus der Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen die Petition „COVID | |
19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster | |
Stelle stehen“ unterzeichnet. | |
Nun fordert die Gewerkschaft ver.di nach von Senat und Abgeordnetenhaus | |
verbindliche Regelungen. „Wir haben den Senat eine Frist von 30 Tagen | |
gesetzt und erwarten, dass die Politik reagiert“, erklärt die zuständige | |
Verdi-Sekretärin Meike Jäger gegenüber der taz. | |
## Für unzulässig erklärt | |
Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege der Fraktion der Grünen im | |
Abgeordnetenhaus Fatoş Topaç hat sich in einer Erklärung zum Tag der Pflege | |
hinter die Forderungen der Beschäftigten gestellt. „Die Corona-Pandemie | |
zeigt, was die Gesundheitspolitik jahrzehntelang versäumt hat, bietet aber | |
auch die Chance, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es professionell | |
Pflegenden ermöglichen, ihren Beruf dauerhaft und gerne auszuüben“, betont | |
Topaç. | |
Doch Antje Voigt kritisiert den Senat, weil er den Volksentscheid „Für mehr | |
Personal im Krankenhaus und gute Versorgung“ aus rechtlichen Gründen für | |
unzulässig erklärt hat. Seit Sommer 2019 wartet die Initiative, die in der | |
ersten Phase über 48.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, auf | |
eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. „Dabei würden wir jetzt | |
besonders viel Unterstützung bekommen“, bedauert Voigt die Verzögerung. | |
Der nächste Protesttermin des Pflegebündnisses steht schon fest: Anlässlich | |
der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 17. und 18 Juni wollen | |
die Beschäftigten und ihre UnterstützerInnen in Berlin wieder auf der | |
Straße sein. | |
12 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
## TAGS | |
Gesundheitswesen | |
Pflegenotstand | |
Automobilindustrie | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Pflegenotstand | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Auslauf der Tarifverhandlungen: US-Autogewerkschaft startet Streik | |
Die Gewerkschaft „United Auto Workers“ bestreikt die Werke von drei | |
Branchenriesen. Der Streik könnte auch US-Präsident Biden in Bedrängnis | |
bringen. | |
Gesundheitsforscher über Krankenhäuser: „Schließungen sind keine Lösung“ | |
Karl-Heinz Wehkamp erklärt, warum die Krankenhäuser nicht weniger werden | |
sollten und kleine Häuser nicht schlechter sein müssen als große. | |
Corona-Notstand in Krankenhäusern: Das Personal ist der Schlüssel | |
Deutsche Krankenhäuser sind im Vergleich gut auf eine Epidemie vorbereitet. | |
Doch wenn die Infektionszahlen schneller ansteigen, wird es eng. | |
Personalbemessung in der Langzeitpflege: Protokoll des Pflegenotstands | |
Täglich 99 Minuten Pflegezeit je Bewohner* in Pflegeheimen ist der Schnitt. | |
Nötig wären laut einem neuen Erhebungsverfahren 141 Minuten. |