# taz.de -- Frauentags-Demonstrationen in Spanien: Gesundheitsminister im Visier | |
> Gegen die spanische Regierung wird ermittelt. Der Vorwurf: Die | |
> Frauentagsdemos wurden aus politischen Gründen trotz Virusgefahr | |
> genehmigt. | |
Bild: Debatte um Frauentagsdemo am 8. März. Wegen der Dutzenden Fußballspiele… | |
MADRID taz | Spaniens Rechte hat eine ganz besondere Theorie parat, wenn es | |
um die Ausbreitung von Covid-19 geht. Schuld daran, dass Spanien stärker | |
betroffen ist als die meisten Länder Europas, sind [1][demnach die | |
Demonstrationen zum Internationalen Frauentag am 8. März]. Und dabei ganz | |
besonders der Marsch in der Hauptstadt Madrid, zu dem über 100.000 Menschen | |
kamen. Diese Demonstration habe die Verbreitung des Coronavirus | |
beschleunigt, heißt es. Jetzt aber beschäftigt sich gar das Amtsgericht der | |
Region Madrid mit dieser Theorie, die von allen Fachleuten bestritten wird. | |
Richterin Carmen Rodríguez-Medel ermittelt gegen den Delegierten der | |
sozialistisch-linksalternativen Regierung von Pedro Sánchez in der Region | |
Madrid, José Manuel Franco, der die Demonstration genehmigte, sowie gegen | |
den Gesundheitsminister Spaniens Salvador Illa und den Virologen und Chef | |
des Coronakrisenstabes Fernando Simón. Franco soll im Namen der | |
Linksregierung – trotz internationaler Warnungen – die Frauendemo aus | |
politischen Erwägungen genehmigt haben. Rechtsbeugung sieht Richterin | |
Rodríguez-Medel darin. | |
Die konservative Juristin stützt sich dabei auf einen Untersuchungsbericht | |
der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil. [2][Der Schriftsatz] | |
voller Fehler, falscher Tatsachenbehauptungen und gefälschten Aussagen soll | |
belegen, dass die Regierung bereits im Januar wusste, dass Spanien vor | |
einer schweren Gesundheitskrise stände und dennoch die Frauentagdemos | |
zuließ, da es sich um ihr politisches Klientel handelte. Selbst die | |
Chronologie wurde von der Guardia Civil angepasst. So habe die | |
Weltgesundheitsorganisation bereits am 30. Januar Covid-19 zur globalen | |
Pandemie erklärt. Tatsächlich passierte dies am 11. März. | |
Der Bericht der Guardia Civil gibt eine Reihe von Fake News aus der rechten | |
Onlinepresse und dem Radiosender der Bischofskonferenz COPE wieder. So | |
seien die Ministerinnen, die ganz vorn bei den Demos mitliefen, gewarnt | |
gewesen. Als Beweis dienen Fotos mit lila Latexhandschuhen. Selbstschutz | |
vor der Virusgefahr, erklärt die Guardia Civil. Dass dieser Art Handschuhe | |
seit dem Frauenstreik am 8. März vor zwei Jahren in Spanien übliches Outfit | |
am Frauentag sind, wird verschwiegen. | |
## Dutzende Fußballspiele ebenfalls am 8. März | |
Franco habe die Frauentagdemo genehmigt, während er auf andere Veranstalter | |
Druck ausgeübt habe, damit sie ihre Aktivitäten absagen. Entsprechende | |
Zeugenaussagen finden sich im Bericht. Sie haben nur einen | |
Schönheitsfehler: Die Befragten dementierten dies, als der Bericht an die | |
Presse durchsickerte. Sie geben an, ihre Aktivitäten aus eigenen Erwägungen | |
und ohne Druck seitens der Regierung storniert zu haben. Sie hätten das bei | |
der Befragung auch so zu Protokoll gegeben. | |
Dass am 8. März Dutzende Fußballspiele und ein Massenmeeting von VOX | |
stattfanden, spielt in der Ermittlungen erstaunlicher Weise keine Rolle. | |
Wie der Zufall so will, erkrankte wenige Tage nach dem VOX-Meeting einer | |
deren Spitzenpolitiker an Covid. Er hatte ein Bad in der Menge genommen. | |
Diego Pérez de los Cobos, der Chef der Guardia Civil in Madrid, der in | |
letzter Instanz für den Bericht zum 8. März verantwortlich zeichnet, ist | |
kein Unbekannter. Der Sohn eines Polizisten, der einst für die | |
faschistische Partei Fuerza Nueva kandidierte, koordinierte die | |
Polizeieinsätze 2017 zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Beim | |
abschließenden Verfahren, bei denen Mitglieder der katalanischen Regierung | |
sowie zwei Aktivisten [3][zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden], | |
zeigte sich Pérez de los Cobos sehr kreativ bei der Interpretation der | |
Vorfälle. | |
Am Montag enthob Innenminister Fernando Grande-Marlaska Pérez de los Cobos | |
„im Rahmen einer Umgestaltung der Führungsstruktur“ seines Amtes. Seither | |
ist der Innenminister mehr denn je der Wut der konservativen Partido | |
Popular (PP), der rechtsliberalen Ciudanos (Cs) und der rechtsextremen VOX | |
ausgesetzt. Als „miserablen Verräter“, des Amtes „unwürdig“ beschimpf… | |
sie ihn im Parlament und fordern seinen Rücktritt. | |
28 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Covid-19-Epidemie-in-Spanien/!5670978&s=Frauentag/ | |
[2] https://issuu.com/prisarevistas/docs/tomo_i_fac526910a3952/13 | |
[3] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950&s=Unabh%C3%A4ngigkeits… | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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