# taz.de -- Protest im Hambacher Forst: Polizeieinsatz mit MP5 | |
> Nach einem Einsatz im Hambacher Forst erheben Aktivist*innen Vorwürfe: | |
> Eine Beamtin habe eine MP5 auf sie gerichtet. Die Polizei bestätigt das | |
> nicht. | |
Bild: Polizeieinsatz im Hambacher Forst im März 2019 | |
Am Freitag, den 1. Mai, ist die Polizei für einen Einsatz in den Hambacher | |
Forst gefahren. Was dort passiert ist, darüber gehen die Darstellungen | |
auseinander. Auch dazu, ob Polizeikräfte Schusswaffen auf Menschen | |
gerichtet haben. Dass Polizeikräfte eine Maschinenpistole vom Typ Heckler & | |
Koch MP5 dabeihatten, bestätigt ein Sprecher der Polizei Aachen gegenüber | |
der taz. Dazu, dass diese Waffe auf Menschen gerichtet worden sei, habe man | |
bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten. | |
Grundsätzlich darf die Polizei Schusswaffen nur auf Menschen richten, wenn | |
gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht, also zur Verteidigung | |
anderer und zum Selbstschutz. Polizeikräfte sind verpflichtet, nur solche | |
Maßnahmen zu ergreifen, für die eine Rechtsgrundlage besteht. Ein anderes | |
als das mildeste wirksame Mittel dürfen sie nicht wählen. Die | |
Maschinenpistole ist die schwerste Waffe, die der Polizei regulär zur | |
Verfügung steht. | |
„Wir haben die Polizei gesehen und eine große Automatikwaffe mit zwei | |
Griffen“, sagt ein Aktivist, der sich Spike nennt, der taz. Er glaubte | |
sogar, es sei ein „Maschinengewehr“ gewesen, solchen Eindruck machte die | |
MP5. „Wir hatten Angst vor Polizeigewalt. Wir wussten ja nicht, was die | |
vorhaben. Wir waren zu sechst, sind circa 100 Meter entfernt stehen | |
geblieben. Einige von uns hatten Stöcke und geschnitzte Schläger.“ Eine | |
Frau habe sich aus der Gruppe gelöst, sei unvermummt, unbewaffnet und mit | |
den Händen in der Luft auf die Polizei zugegangen. | |
„Da hatte ein Polizist seine Pistole schon gezückt“, sagt Spike, „Er und | |
die Polizistin mit dem Maschinengewehr haben ihre Schusswaffen abwechselnd | |
auf die unbewaffnete Frau und auf uns gerichtet.“ Die Frau habe sich der | |
Polizei trotzdem zum Gespräch genähert. „Als sie zurück war, ist sie | |
weinend zusammengebrochen.“ | |
Ein Sprecher der Polizei Aachen sagt der taz, der Einsatzanlass sei ein | |
aufgebrochener Container gewesen. Es habe ausgesehen, als sei versucht | |
worden, den Container anzuzünden. In einiger Entfernung seien dann 10 bis | |
15 Vermummte aufgetaucht, teils mit Schlägern bewaffnet. Das Mitführen der | |
MP5 sei geplant gewesen. | |
## Warum überhaupt eine MP5? | |
Aber: Dass Beamt*innen Waffen auf Menschen gerichtet hätten, das sei im | |
Einsatzprotokoll nicht erwähnt. „Soweit uns derzeit bekannt, ist es also | |
nicht zu einer Situation gekommen, in der eine Waffe auf eine Person | |
gerichtet wurde.“ Hier könnten Nachforschungen im Zuge der | |
Dienstaufsichtsbeschwerde weitere Erkenntnisse bringen. Doch die Frage | |
bleibt: Warum hatte die Polizei eine MP5 dabei? | |
Die Besetzung des Hambacher Forstes begann 2012. Dokumentierte | |
[1][Einsätze], also auch das Ziehen gewöhnlicher Dienstpistolen, seien die | |
absolute Ausnahme, sagt der Sprecher. Wenn das mildere Mittel jahrelang | |
kaum zum Einsatz kommt: Warum dann das härteste Mittel wählen? „Die MP5 hat | |
eine ganz andere abschreckende Wirkung als eine Pistole. Dessen sind wir | |
uns auch bewusst“, sagt der Sprecher. | |
Aktivist*innen schildern, ihnen sei zudem auch ein ganz anderer | |
Einsatzanlass mitgeteilt worden. „Sie wollten, dass wir Bullis umparken“, | |
sagt der Aktivist Spike. „RWE hatte Zettel drangeklebt, dass die bis 30. | |
April weg sein müssten, also am Vortag. Das haben wir nicht gemacht, weil | |
es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.“ Die Beamt*innen hätten sich | |
geweigert, die Rechtsgrundlage zu nennen, und gesagt, die interessiere sie | |
nicht. Für den Fall, dass die Autos bis zum nächsten Tag nicht umgeparkt | |
seien, hätten die Beamt*innen angekündigt, wiederzukommen. | |
Das ist nicht passiert. Der Polizeisprecher sagt, bei den Fahrzeugen könne | |
es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handeln: „In diesem Fall | |
müsste zunächst RWE tätig werden.“ Die Polizei komme erst, wenn ein Titel | |
und ein Vollzugshilfeersuchen vorlägen. Überein stimmen die Darstellungen | |
darin: Polizeikräfte sind bislang nicht zurückgekehrt, um die Fahrzeuge | |
ohne richterlichen Beschluss zu entfernen. | |
4 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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