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# taz.de -- Protest im Hambacher Forst: Polizeieinsatz mit MP5
> Nach einem Einsatz im Hambacher Forst erheben Aktivist*innen Vorwürfe:
> Eine Beamtin habe eine MP5 auf sie gerichtet. Die Polizei bestätigt das
> nicht.
Bild: Polizeieinsatz im Hambacher Forst im März 2019
Am Freitag, den 1. Mai, ist die Polizei für einen Einsatz in den Hambacher
Forst gefahren. Was dort passiert ist, darüber gehen die Darstellungen
auseinander. Auch dazu, ob Polizeikräfte Schusswaffen auf Menschen
gerichtet haben. Dass Polizeikräfte eine Maschinenpistole vom Typ Heckler &
Koch MP5 dabeihatten, bestätigt ein Sprecher der Polizei Aachen gegenüber
der taz. Dazu, dass diese Waffe auf Menschen gerichtet worden sei, habe man
bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten.
Grundsätzlich darf die Polizei Schusswaffen nur auf Menschen richten, wenn
gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht, also zur Verteidigung
anderer und zum Selbstschutz. Polizeikräfte sind verpflichtet, nur solche
Maßnahmen zu ergreifen, für die eine Rechtsgrundlage besteht. Ein anderes
als das mildeste wirksame Mittel dürfen sie nicht wählen. Die
Maschinenpistole ist die schwerste Waffe, die der Polizei regulär zur
Verfügung steht.
„Wir haben die Polizei gesehen und eine große Automatikwaffe mit zwei
Griffen“, sagt ein Aktivist, der sich Spike nennt, der taz. Er glaubte
sogar, es sei ein „Maschinengewehr“ gewesen, solchen Eindruck machte die
MP5. „Wir hatten Angst vor Polizeigewalt. Wir wussten ja nicht, was die
vorhaben. Wir waren zu sechst, sind circa 100 Meter entfernt stehen
geblieben. Einige von uns hatten Stöcke und geschnitzte Schläger.“ Eine
Frau habe sich aus der Gruppe gelöst, sei unvermummt, unbewaffnet und mit
den Händen in der Luft auf die Polizei zugegangen.
„Da hatte ein Polizist seine Pistole schon gezückt“, sagt Spike, „Er und
die Polizistin mit dem Maschinengewehr haben ihre Schusswaffen abwechselnd
auf die unbewaffnete Frau und auf uns gerichtet.“ Die Frau habe sich der
Polizei trotzdem zum Gespräch genähert. „Als sie zurück war, ist sie
weinend zusammengebrochen.“
Ein Sprecher der Polizei Aachen sagt der taz, der Einsatzanlass sei ein
aufgebrochener Container gewesen. Es habe ausgesehen, als sei versucht
worden, den Container anzuzünden. In einiger Entfernung seien dann 10 bis
15 Vermummte aufgetaucht, teils mit Schlägern bewaffnet. Das Mitführen der
MP5 sei geplant gewesen.
## Warum überhaupt eine MP5?
Aber: Dass Beamt*innen Waffen auf Menschen gerichtet hätten, das sei im
Einsatzprotokoll nicht erwähnt. „Soweit uns derzeit bekannt, ist es also
nicht zu einer Situation gekommen, in der eine Waffe auf eine Person
gerichtet wurde.“ Hier könnten Nachforschungen im Zuge der
Dienstaufsichtsbeschwerde weitere Erkenntnisse bringen. Doch die Frage
bleibt: Warum hatte die Polizei eine MP5 dabei?
Die Besetzung des Hambacher Forstes begann 2012. Dokumentierte
[1][Einsätze], also auch das Ziehen gewöhnlicher Dienstpistolen, seien die
absolute Ausnahme, sagt der Sprecher. Wenn das mildere Mittel jahrelang
kaum zum Einsatz kommt: Warum dann das härteste Mittel wählen? „Die MP5 hat
eine ganz andere abschreckende Wirkung als eine Pistole. Dessen sind wir
uns auch bewusst“, sagt der Sprecher.
Aktivist*innen schildern, ihnen sei zudem auch ein ganz anderer
Einsatzanlass mitgeteilt worden. „Sie wollten, dass wir Bullis umparken“,
sagt der Aktivist Spike. „RWE hatte Zettel drangeklebt, dass die bis 30.
April weg sein müssten, also am Vortag. Das haben wir nicht gemacht, weil
es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.“ Die Beamt*innen hätten sich
geweigert, die Rechtsgrundlage zu nennen, und gesagt, die interessiere sie
nicht. Für den Fall, dass die Autos bis zum nächsten Tag nicht umgeparkt
seien, hätten die Beamt*innen angekündigt, wiederzukommen.
Das ist nicht passiert. Der Polizeisprecher sagt, bei den Fahrzeugen könne
es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handeln: „In diesem Fall
müsste zunächst RWE tätig werden.“ Die Polizei komme erst, wenn ein Titel
und ein Vollzugshilfeersuchen vorlägen. Überein stimmen die Darstellungen
darin: Polizeikräfte sind bislang nicht zurückgekehrt, um die Fahrzeuge
ohne richterlichen Beschluss zu entfernen.
4 May 2020
## LINKS
[1] /Aktuelle-Stunde-zum-Hambacher-Forst/!5624746
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
Polizei NRW
Schwerpunkt Hambacher Forst
IG
Datteln
Braunkohle
Kohleausstieg
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