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# taz.de -- Vorwahlen bei den US-Demokraten: Sanders kämpft weiter
> Der Politiker will weiter Druck auf das Establishment der Demokraten
> ausüben. Nur mit progressiver Politik könne Biden Präsident Trump
> schlagen.
Bild: Das war's: weggeworfene Wahlwerbung für Bernie Sanders in Burlington im …
Berlin taz | [1][Bernie Sanders] hat am Mittwoch seine Mission aufgegeben,
bei der Wahl im November Präsident der USA zu werden und in diesem Amt das
Land grundlegend umzugestalten. Dies sei für ihn eine sehr schwere
Entscheidung gewesen, sagte er seinen AnhängerInnen in einer
Videobotschaft. Aber es sei für ihn rechnerisch wohl nicht mehr möglich,
die Nominierung der Demokratischen Partei zu gewinnen, nannte er als einen
Beweggrund.
Deshalb rief er seine AnhängerInnen auf, Joe Biden zu unterstützen, den
ehemaligen Vizepräsidenten unter Barack Obama und nach den bisherigen
Vorwahlen führenden demokratischen Kandidaten.
In einem Interview [2][mit dem TV-Host Stephen Colbert] nannte Sanders
Biden am Mittwochabend „einen sehr anständigen Menschen“, mit dem er schon
in der Obama-Ära gut zusammengearbeitet habe. Biden verfolge andere
politische Ziele als er selbst, aber er hoffe, ihn nun in eine
progressivere Richtung zu bewegen. Vor allem werde er alles tun, um
sicherzustellen, dass Donald Trump nicht wiedergewählt werde.
Sanders machte deutlich, dass er nicht aus dem Wahlkampf verschwinden
werde, als habe es seine Kandidatur und die von ihm aufgebaute Bewegung nie
gegeben. Er wolle bei den noch anstehenden Vorwahlen weiter Delegierte
sammeln und den Druck auf das Partei-Establishment beibehalten, um so die
Demokraten in eine progressivere Richtung zu drängen. „Während ich meine
Kandidatur beende, geht der Kampf für mehr Gerechtigkeit weiter“, schrieb
er auf Twitter.
## Höherer Mindestlohn
Sanders fordert vor allem eine allgemeine staatlich organisierte
Gesundheitsversorgung, einen höheren Mindestlohn und den Erlass aller
Schulden, die Studierende für ihre Hochschulausbildung angesammelt haben.
Gerade die Corona-Pandemie, die die USA besonders hart getroffen hat, legt
die [3][eklatanten Schwächen des US-Gesundheitssystems] offen. Sie bestehen
weiter – trotz der Reform, die Obama durchsetzte und deren Rücknahme
Präsident Trump schon in seinem Wahlkampf 2016 ankündigte. Das ist ihm
allerdings nur zu einem kleinem Teil gelungen, da eine große Mehrheit der
Bürger nach anfänglicher Skepsis inzwischen Obamacare unterstützt.
Dies sei „die furchterregendste und gefährlichste Periode in der modernen
Geschichte unseres Landes“, sagte Sanders vor einer Woche in einem
[4][Interview mit der Wochenzeitung The Nation].
Das Land stehe vor einer Wirtschaftskrise von bisher nie gesehenen
Ausmaßen, aber auch vor einer gewaltigen Krise des Gesundheitssystems, die
den Tod von Hunderttausenden zur Folge haben könnte. „Wir müssen uns
fragen, wie wir im reichsten Land der Welt in solch eine Lage kommen
konnten“, sagte Sanders.
## Keine andere Wahl
Die Krise habe die harte soziale Realität der heutigen USA in klaren
Umrissen sichtbar gemacht. Sie bestehe darin, dass Leute in ihren Jobs ihre
Gesundheit riskieren, weil sie sich mit dem Coronavirus infizieren könnten.
Ihnen bleibe aber keine andere Wahl, weil sie das Geld brauchen, sagte
Sanders in dem Interview.
Er kritisierte auch das vom Kongress Ende März verabschiedete
Rettungspaket, für das 2 Billionen Dollar vorgesehen sind, denn 500
Milliarden davon könne Trump an seine Freunde in den Großkonzernen
verteilen. Gut seien an dem Rettungspaket lediglich die direkten Zahlungen
von 1.200 Dollar an jeden Erwachsenen und 500 Dollar an jedes Kind.
Die Wahlkampagne habe sich durch die Corona-Pandemie dramatisch verändert,
sagte Sanders. Er müsse – wie Joe Biden auch – sich nun über das Internet,
über soziale Medien und Livestreams an seine UnterstützerInnen wenden.
Einige seiner Livestreams seien von zwei Millionen Menschen verfolgt
worden. Das sei „wirklich ziemlich gut“, aber die Möglichkeiten, Wahlkampf
zu führen, blieben sehr eingeschränkt. Dabei wäre es gerade jetzt so
wichtig, die politischen Alternativen darzulegen, bedauerte Sanders.
## Nicht vor den Kopf stoßen
Joe Biden, der jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach im August auf dem
Parteikonvent zum offiziellen Kandidaten gekürt wird, hat stets deutlich
gemacht, dass er Sanders’ Reformeifer nicht teilt. Er steht nun vor der
Aufgabe, jenes überwiegend junge, progressive Segment der Demokratischen
Partei nicht vor den Kopf zu stoßen, damit sie dann auch im November
tatsächlich zur Wahl gehen und ihm ermöglichen, Trump aus dem Weißen Haus
zu drängen.
In einer ersten Reaktion lobte Biden, dass Sanders mit seinen Ideen eine
breite politische Bewegung geschaffen habe. Und Sanders sagte in dem
Interview mit Stephen Colbert, Biden habe verstanden, dass „er, um den
Präsidenten zu schlagen, um Trump zu schlagen, neue Leute in seine
politische Welt hereinlassen und sich in eine andere Richtung als bisher
bewegen muss“.
9 Apr 2020
## LINKS
[1] /US-Wahlen-in-der-Corona-Krise/!5676090
[2] https://www.youtube.com/watch?v=an_8D9ZXAT4
[3] /US-Gesundheitssystem-und-Corona/!5669242
[4] https://www.thenation.com/article/politics/exclusive-interview-sanders-coro…
## AUTOREN
Stefan Schaaf
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