# taz.de -- Sächsische Polizei und Nazis: Milde Strafe | |
> Weil ein sächsischer Polizist bereits zum zweiten Mal auf Fotos mit | |
> Neonazis posierte, wurde er ermahnt. Weitere Konsequenzen folgten bislang | |
> nicht. | |
Bild: Rund 250 vermummte Hooligans und Nazis randalieren in Leipzig 2016 | |
LEIPZIG taz | Bei der Sächsischen Polizei häufen sich weiterhin Fälle, die | |
auf Verbindungen zur extremen Rechten hindeuten. Bereits im Juli 2019 | |
mussten sich zwei Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei vor ihrem | |
Dienstherren erklären, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das die Polizisten | |
gemeinsam mit mehreren Personen zeigt, die der [1][rechten Kampfsport- und | |
Hooliganszene] zuzurechnen sind. | |
Neben den beiden Beamten sind mindestens vier Mitglieder des rechten | |
„Imperium Fight Team“ zu sehen. Zudem zeigt es einen [2][sächsischen | |
Rechtsreferendar], der zuletzt wegen eines mutmaßlichen Hakenkreuztattoos | |
für Schlagzeilen sorgte und derzeit auf ein Urteil wegen seiner Beteiligung | |
am Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 | |
wartet. Auch mehrere Imperium-Kämpfer waren an dem damaligen Überfall | |
beteiligt. Fröhlich posierte die Gruppe vor einer Kneipe in der Leipziger | |
Innenstadt. | |
Das Foto sei „im Rahmen des privaten Besuchs eines Musikfestivals“ | |
entstanden, antwortete Sachsens Innenminister Roland Wöller auf eine | |
Landtagsanfrage. Die Beamten seien aufgrund des Fotos mündlich auf ihre | |
beamtenrechtlichen Pflichten hingewiesen worden, erklärte der | |
Innenminister. Laut Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen sei dieser | |
Hinweis später auch noch einmal schriftlich erfolgt. | |
Wenige Monate nach diesen Erinnerungen an ihre Beamtenpflichten tauchte nun | |
ein weiteres Foto auf, das anscheinend Anfang März 2020 aufgenommen und von | |
einem der Abgebildeten über Instagram geteilt wurde. Es zeigt einen der | |
beiden Polizisten erneut mit jenen Personen, mit denen er schon einmal zu | |
sehen war – und wegen denen sein Dienstherr es als nötig erachtete, ihn an | |
seine Pflichten zu erinnern. | |
## Mildeste Form der Sanktionen | |
Auch das Instagramprofil des Beamten ist in dem Bild markiert. Dass es sich | |
bei der früheren Zusammenkunft in der Leipziger Innenstadt um ein spontanes | |
Treffen handelte, scheint unwahrscheinlich. Die Kneipe vor der das Bild | |
entstand liegt knapp 10 Kilometer entfernt von dem Veranstaltungsort des | |
Musikfestivals, das die beiden Polizisten gemeinsam mit den rechten | |
Kampfsportlern besuchten. | |
Dem Beamten wurde nun eine „aktenkundige Pflichtenmahnung“ ausgesprochen, | |
sagt eine Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen auf Anfrage der taz. | |
Diese Mahnung gilt als mildeste Form der Sanktionen und zählt noch nicht | |
als Disziplinarmaßnahme. Für den Fall einer wiederholten Verletzung seiner | |
Pflichten sei jedoch bereits ein Disziplinarverfahren angedroht worden, | |
sagt die Polizeisprecherin. | |
Es wäre nicht das erste Verfahren dieser Art: 2015 wurde bekannt, dass ein | |
Leipziger Bereitschaftspolizist dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander | |
Kurth freundschaftliche Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet | |
mittlerweile als Ausbilder an der Polizeischule Leipzig, ein | |
Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut einer Behördensprecherin | |
eingestellt. | |
7 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Neonazis/!t5008534 | |
[2] /Rechter-Sturm-auf-Connewitz/!5647156 | |
## AUTOREN | |
Aiko Kempen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Sachsen | |
VOX | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Rechte Gewalt | |
Nordkreuz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Doku „Der Traum vom Umsturz“: Zu sachte | |
Eine NDR Doku will die Geschichte ostdeutscher Neonazis abbilden. Hart ins | |
Gericht geht sie mit den in die Jahre gekommenen Rechten dabei aber nicht. | |
Nazis nutzen Coronakrise: Solidarität mit Grenzen | |
Rechte instrumentalisieren die Krise als Moment der | |
Nachbarschaftssolidarität. Geholfen wird aber nur denen, die vermeintlich | |
zum „Volk“ gehören. | |
Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne: Polizeifotos für Rechte | |
Nach dem Einsatz im Flüchtlingsheim Halberstadt landeten Polizeifotos im | |
Netz. Es wird intern ermittelt. Die Lage im Heim spitzt sich indes zu. | |
Rechte Gewalt in Ostdeutschland: „Die Angst wächst“ | |
Verbände für Opfer rechter Gewalt zählen für das Jahr 2019 über 1.000 | |
Angriffe. Mit der Rechtsterrorwelle und der Corona-Pandemie drohe neuer | |
Hass. | |
Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Die Spur nach Güstrow | |
Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er | |
massenhaft Munition horten? |