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# taz.de -- Sächsische Polizei und Nazis: Milde Strafe
> Weil ein sächsischer Polizist bereits zum zweiten Mal auf Fotos mit
> Neonazis posierte, wurde er ermahnt. Weitere Konsequenzen folgten bislang
> nicht.
Bild: Rund 250 vermummte Hooligans und Nazis randalieren in Leipzig 2016
Leipzig taz | Bei der Sächsischen Polizei häufen sich weiterhin Fälle, die
auf Verbindungen zur extremen Rechten hindeuten. Bereits im Juli 2019
mussten sich zwei Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei vor ihrem
Dienstherren erklären, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das die Polizisten
gemeinsam mit mehreren Personen zeigt, die der [1][rechten Kampfsport- und
Hooliganszene] zuzurechnen sind.
Neben den beiden Beamten sind mindestens vier Mitglieder des rechten
„Imperium Fight Team“ zu sehen. Zudem zeigt es einen [2][sächsischen
Rechtsreferendar], der zuletzt wegen eines mutmaßlichen Hakenkreuztattoos
für Schlagzeilen sorgte und derzeit auf ein Urteil wegen seiner Beteiligung
am Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016
wartet. Auch mehrere Imperium-Kämpfer waren an dem damaligen Überfall
beteiligt. Fröhlich posierte die Gruppe vor einer Kneipe in der Leipziger
Innenstadt.
Das Foto sei „im Rahmen des privaten Besuchs eines Musikfestivals“
entstanden, antwortete Sachsens Innenminister Roland Wöller auf eine
Landtagsanfrage. Die Beamten seien aufgrund des Fotos mündlich auf ihre
beamtenrechtlichen Pflichten hingewiesen worden, erklärte der
Innenminister. Laut Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen sei dieser
Hinweis später auch noch einmal schriftlich erfolgt.
Wenige Monate nach diesen Erinnerungen an ihre Beamtenpflichten tauchte nun
ein weiteres Foto auf, das anscheinend Anfang März 2020 aufgenommen und von
einem der Abgebildeten über Instagram geteilt wurde. Es zeigt einen der
beiden Polizisten erneut mit jenen Personen, mit denen er schon einmal zu
sehen war – und wegen denen sein Dienstherr es als nötig erachtete, ihn an
seine Pflichten zu erinnern.
## Mildeste Form der Sanktionen
Auch das Instagramprofil des Beamten ist in dem Bild markiert. Dass es sich
bei der früheren Zusammenkunft in der Leipziger Innenstadt um ein spontanes
Treffen handelte, scheint unwahrscheinlich. Die Kneipe vor der das Bild
entstand liegt knapp 10 Kilometer entfernt von dem Veranstaltungsort des
Musikfestivals, das die beiden Polizisten gemeinsam mit den rechten
Kampfsportlern besuchten.
Dem Beamten wurde nun eine „aktenkundige Pflichtenmahnung“ ausgesprochen,
sagt eine Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen auf Anfrage der taz.
Diese Mahnung gilt als mildeste Form der Sanktionen und zählt noch nicht
als Disziplinarmaßnahme. Für den Fall einer wiederholten Verletzung seiner
Pflichten sei jedoch bereits ein Disziplinarverfahren angedroht worden,
sagt die Polizeisprecherin.
Es wäre nicht das erste Verfahren dieser Art: 2015 wurde bekannt, dass ein
Leipziger Bereitschaftspolizist dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander
Kurth freundschaftliche Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet
mittlerweile als Ausbilder an der Polizeischule Leipzig, ein
Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut einer Behördensprecherin
eingestellt.
7 Apr 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Neonazis/!t5008534
[2] /Rechter-Sturm-auf-Connewitz/!5647156
## AUTOREN
Aiko Kempen
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Neonazis
Sachsen
VOX
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Coronavirus
Rechte Gewalt
Nordkreuz
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