# taz.de -- Polizei in Flüchtlingsunterkunft Suhl: Geprüft wird hinterher | |
> Die Polizei will bei einem Einsatz gegen Geflüchtete eine IS-Flagge | |
> gesehen haben. Jetzt stellt sich heraus: Die Flagge gab es nicht. | |
Bild: Polizeieinsatz in Suhl vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge … | |
Ein bizarrer Anblick: Vergangenen Dienstag rückten rund 150 Beamt*innen, | |
teils in medizinischen Schutzanzügen, [1][vor der Geflüchtetenunterkunft in | |
Suhl an]. Sie sollten Unruhe in der Unterkunft beenden, die begonnen hatte, | |
nachdem nach ersten Corona-Fällen [2][eine Quarantäne für alle | |
Bewohner*innen] angeordnet worden war. Im Zuge des Einsatzes verbreitete | |
die Suhler Polizei allerdings Falschnachrichten, wie sich jetzt | |
herausgestellt hat. Auf deren Basis starteten Rechte im Netz eine | |
Hasskampagne gegen Geflüchtete. | |
Seitdem bekannt geworden war, dass sich ein Bewohner der | |
Erstaufnahmeeinrichtung mit dem [3][Coronavirus] infiziert hatte, galt eine | |
Quarantäne für alle 533 Bewohner*innen. In der Folge kam es in der | |
Einrichtung zu „Unmutsbekundungen über die notwendigen Einschränkungen und | |
versuchten Quarantänebrüchen“, so die Polizei in einer Pressemitteilung am | |
Dienstag. | |
Das „gefährdende Verhalten“ ging demnach von einer Gruppe namentlich | |
bekannter Personen aus. Ihnen galt der Polizeieinsatz. Die 22 Geflüchteten | |
wurden in die leerstehende Jugendarrestanstalt nach Arnstadt gebracht. | |
„Größere Zwischenfälle“ habe es dabei nicht gegeben. | |
Der Suhler Polizeichef Wolfgang Nicolai schilderte den Einsatz auf einer | |
Pressekonferenz am Dienstag und fügte dabei brisante Details hinzu. Vor dem | |
Haupttor der Unterkunft versammelten sich demnach etwa „etwa 30 junge | |
Männer, überwiegend aus Georgien und den Maghreb-Staaten“, die „unter | |
Zeigen einer IS-Fahne“, versuchten, das Tor zu überwinden, und „eine sehr | |
aggressive Stimmung an den Tag legten“. | |
## Islamistische Symbole? Es ist etwas komplizierter | |
Dabei seien vor allem Kinder in der ersten Reihe postiert und als „Schutz | |
für ihre Handlungen genutzt“ worden, so der Polizeichef. In einer zweiten | |
Pressemitteilung heißt es zudem, dass die besagten Männer islamistische | |
Symbole zeigten. | |
Im Nachhinein dementierte die Polizei dann aber, dass eine IS-Flagge, | |
beziehungsweise überhaupt eine Flagge hochgehalten wurde. Der Hinweis sei | |
erst kurz vor der Pressekonferenz von einem unbeteiligten Zeugen an die | |
Polizei herangetragen worden, teilte die Landespolizeiinspektion Suhl auf | |
Anfrage der taz mit. Um Spekulationen vorzubeugen, habe man die Information | |
zugleich auf der Presskonferenz mitgeteilt. Auf ihren Wahrheitsgehalt | |
wurden sie jedoch erst im Anschluss überprüft. | |
Bei den „islamistischen Symbolen“ – die gab es wohl tatsächlich – hand… | |
es sich um ein „auch von Islamisten verwendetes Grußzeichen“, wie die | |
Polizei Thüringen zwei Tage später auf Twitter mitteilte. Eine Sprecherin | |
der Polizei erklärt, dass man sich auf den Tauhid-Finger beziehe, den | |
einige der Männer gezeigt hätten. | |
Der nach oben ausgestreckte Zeigefinger symbolisiert im Islam aber zunächst | |
einmal den Glauben an die Einheit Gottes, das Handzeichen wird auch von | |
nichtfundamentalistischen Muslimen verwendet, etwa beim Glaubensbekenntnis. | |
Auch wenn die Geste vom IS zeitweise „gekapert“ wurde: Sie zu zeigen ist | |
weder strafbewährt noch verboten. | |
## Auch die AfD hetzt mit | |
Die Falschmeldungen der Polizei kommen einigen gerade gelegen: Der Sprecher | |
der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, | |
kommentiert auf seinem Youtubekanal einen Ausschnitt der Pressekonferenz: | |
„Mit einer IS-Fahne bewaffnet, mit Kindern in der ersten Reihe rennen die | |
Geflüchteten gegen die Polizei an.“ Sellner zeigt Videoausschnitte von der | |
griechischen Grenze, um die bereits dementierten Angaben zu bebildern. Aus | |
Suhl gibt es kein entsprechendes Bildmaterial. | |
Der vorbestrafte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner bezieht sich auf | |
Youtube ebenfalls auf die widerlegten Aussagen des Suhler Polizeichefs. Das | |
Video unter dem Titel „Unfassbar – Die Schlacht von Suhl!“ hat bereits me… | |
als 130.000 Aufrufe. Kellner ist einer der einflussreichsten rechten | |
Youtuber. | |
Auf Youtube geistern zahlreiche solcher Ausschnitte der Pressekonferenz | |
umher. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, lud den | |
Videoausschnitt samt Falschmeldungen ebenfalls auf seinem Youtube-Kanal | |
hoch. | |
Die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit und die Online-Zeitung | |
Tichys Einblick schreiben von „Randalierern mit IS-Fahne“. Laut Zeit Online | |
titelte sogar das Nachrichtenportal Web.de „Asylanten attackieren | |
Polizisten und Mitarbeiter“, änderte die Überschrift jedoch im Nachhinein. | |
Ein Blick in die Kommentarspalten genügt, um zu erkennen, wie solche | |
Fehlinformationen Rechten bei der Hetze gegen Geflüchtete in die Hände | |
spielen können: „Wäre es nicht sinnvoller IS-Sympathisanten dort in | |
Quarantäne zu stecken, wo sie herkommen? Was haben derartige Subjekte in | |
Deutschland zu suchen?!“, schreibt ein User. | |
25 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Luisa Kuhn | |
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