| # taz.de -- ARD-Themenabend Rüstungshandel: Planet der Waffen | |
| > Mit dem Spielfilm „Meister des Todes 2“ liefert Regisseur Daniel Harrich | |
| > hochrelevantes Fernsehen. Es geht um illegale Deals deutscher | |
| > Rüstungsfirmen. | |
| Bild: Szene aus „Meister des Todes 2“: Miguel (Kristyan Ferrer) kommt an ei… | |
| Die Geschichte, [1][die Regisseur Daniel Harrich] und Drehbuchautor Gert | |
| Heidenreich in ihrem Spielfilm „Meister des Todes 2“ erzählen, endet wie | |
| ein schlechter Krimi: In einem Gerichtsverfahren wegen illegaler | |
| Waffenexporte eines Konzerns wird die Sekretärin verurteilt. Die | |
| Strippenzieher aus der Firmenspitze hingegen kommen davon. | |
| Harrich und Heidenreich können nichts dafür, dass die Geschichte so | |
| ausgeht. Ihr Gerichtsdrama beruht auf einem realen Prozess am Landgericht | |
| Stuttgart gegen Mitarbeiter der Firma Heckler & Koch (H&K). Es ging um den | |
| verbotenen [2][Export von G36-Gewehren nach Mexiko]. Für den Konzern lief | |
| es gut – abgesehen davon, dass der Erlös aus dem illegalen Verkauf der | |
| Waffen (3,7 Millionen Euro) eingezogen wurde. Beim Freispruch für einen der | |
| Beschuldigten aus der Führungsebene – einem Ex-Präsidenten des | |
| Landgerichts Rottweil, der zu H&K gewechselt war – berücksichtigte das | |
| Gericht „seine besondere Lebensleistung als Jurist“. | |
| Es sei „der Skandal schlechthin, dass die Geschäftsführung frei aus diesem | |
| Saal herausläuft“, sagte der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin [3][nach dem | |
| Urteil im Februar 2019]. Zu hören ist dieser Satz nun in der Doku „Tödliche | |
| Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht“, die mit dem Spielfilm zu einem | |
| Themenabend gekoppelt ist. Der erste „Meister des Todes“-Film war 2015 | |
| ebenfalls Teil eines Themenabends gewesen. | |
| Im September 2014 überfielen Polizisten im mexikanischen Bundesstaat | |
| Guerrero einen Bus und ermordeten sechs Studenten. 43 Studenten gelten bis | |
| heute als vermisst. Verwendet worden waren auch G36-Gewehre von H&K. Das | |
| zeigten unter anderem 13 Schmauchspuren am Tatort, sagt Daniel Harrich. | |
| ## Wenn Polizei und OG kooperieren | |
| Guerrero gehört zu den nicht genehmigungsfähigen Gebieten Mexikos, weil | |
| hier Polizei und Organisierte Kriminalität kooperieren. Die Doku | |
| rekonstruiert, wie das Bundeswirtschaftsministerium H&K empfahl, jene | |
| Bundesstaaten im Exportgenehmigungsantrag einfach wegzulassen. In den | |
| Harrich vorliegenden Verträgen, die die Firma mit dem mexikanischen | |
| Verteidigungsministerium abgeschlossen hat, sind die „verbotenen“ | |
| Bundesstaaten freilich als Lieferort vermerkt. SWR-Redakteur Thomas | |
| Reutter, verantwortlich für die Doku und seit zehn Jahren mit dem Fall | |
| befasst, sagt, er sei „immer noch überrascht über die Symbiose zwischen | |
| Rüstungsexportkontrolle und Rüstungsindustrie“. | |
| Harrich verschafft seinen Filme oft Aufmerksamkeit im Politikbetrieb – | |
| „Meister des Todes 1“ lief im Bundestag. Zur Fortsetzung sagt der | |
| CDU-Politiker Frank Heinrich, Mitglied im Bundestagsausschuss für | |
| Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „‚Meister des Todes 2‘ wie auch die | |
| Dokumentation zeigen eindrücklich, dass es immer noch zu leicht ist, die | |
| deutschen Gesetze und Regelungen zu umgehen.“ | |
| Warum ist das so? Die Recherchen legen als Erklärung nahe: | |
| Wirtschaftsminister kommen und gehen, aber der Stab bleibt bestehen. Ein | |
| Ministerialdirigent, der 15 Jahre lang eine zentrale Kontrollfunktion | |
| bekleidete, begründete im Stuttgarter Prozess seine Kooperation mit H&K mit | |
| den Worten, er arbeite schließlich beim Bundesminsterium für Wirtschaft. | |
| Der SPD-MdB Frank Schwabe, auch Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte | |
| und humanitäre Hilfe, betont nach Sichtung der neuen Harrich-Filme, es | |
| seien „längst nicht alle Fragen an der Mitschuld der Firma Heckler & Koch“ | |
| beantwortet. Das Gerichtsurteil aus dem Februar 2019 sei „vor allem für die | |
| Familien der Opfer unbefriedigend“. Er könne sich „vorstellen, dass die | |
| Strafzahlungen der Firma von 3,7 Millionen Euro in einen Opferfonds für die | |
| Angehörigen in Mexiko fließen“. | |
| Zur Qualität des Urteils passt, dass das Landgericht Stuttgart auch mehr | |
| als ein Jahr nach Ende des Prozesses noch keine schriftliche Begründung | |
| vorgelegt hat. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, sagt Daniel Harrich. | |
| 1 Apr 2020 | |
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| [3] /Nach-Urteil-gegen-Heckler--Koch/!5577217 | |
| ## AUTOREN | |
| René Martens | |
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