# taz.de -- Aus für das Antifa-Café: Politische Bildung ausgesperrt | |
> Eine Mehrheit in Pinnebergs Stadtrat verbietet politische Veranstaltungen | |
> in städtischen Jugendhäusern. SPD und Grüne prüfen rechtliche Schritte. | |
Bild: Der CDU zu politisch? Eine Antifa-Flagge auf einer Demo in Magdeburg | |
HAMBURG taz | In Pinneberg ist politische Kinder- und Jugendarbeit in | |
städtischen Jugendeinrichtungen ab sofort untersagt. Am vergangenen | |
Dienstag fand [1][ein Antrag der CDU im Stadtratsausschuss] für Kultur, | |
Sport und Jugend eine Mehrheit, politische Veranstaltungen in | |
Jugendeinrichtungen in der Benutzungsordnung auszuschließen. FDP und „Die | |
Bürgernahen“ stimmten zu, je drei Gegenstimmen von SPD und Grünen genügten | |
nicht. | |
„Eine unmögliche Entscheidung, die dem Landesgesetz zur politischen Bildung | |
zuwiderläuft“, sagt Ann-Katrin Tranziska, Grüne Landesvorsitzende in | |
Schleswig-Holstein und Ratsfrau in Pinneberg. „Dass in einem Jugendzentrum | |
mit den Namen von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus | |
kein antifaschistischer Austausch mehr möglich ist, macht mich | |
fassungslos“, sagt Tranziska. Vor allem ältere Herren würden hier | |
Jugendlichen den politischen Austausch in den drei städtischen | |
Einrichtungen untersagen. Die Grünen überprüfen, auf welcher Ebene sie | |
gegen diesen „zutiefst antidemokratischen Beschluss“ rechtlich vorgehen | |
können. | |
„Der Beschluss entspricht so gar nicht dem Grund von Jugendzentren, die | |
einen Raum für politische Auseinandersetzungen bieten sollen“, sagt auch | |
Kai Vogel, SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsherr. Mit diesem Beschluss | |
würden selbst politische Sachbuchvorstellungen verunmöglicht. Vogel will | |
ebenfalls rechtliche Schritte prüfen. | |
Natalina di Racca-Boenigk, CDU-Vorsitzende und Bürgervorsteherin, hatte der | |
taz schon im Vorfeld gesagt, sie sehe keinen Konflikt mit dem | |
bildungspolitischen Auftrag der Jugendarbeit. Ihr Änderungsantrag sehe | |
lediglich vor, dass nicht mehr nur „parteipolitische Veranstaltungen“ | |
untersagt werden, sondern alle politischen Veranstaltungen. | |
## Antifa-Café und FFF sind betroffen | |
Dass der Beschluss das Aus für [2][das „Antifa-Café“ im städtischen | |
„Geschwister-Scholl-Haus“] zur Folge haben wird, sei nicht der Grund für | |
ihren Antrag. Stattdessen führte die CDU an, mit dem Antrag würde der | |
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) die Nutzung verwehrt. | |
In Pinneberg ist die JA allerdings wie im ganzen Land kaum präsent. Die | |
Grüne Jugend Pinneberg hält das deshalb für ein Scheinargument. Die Gruppe | |
sieht in der „Pinneberger Politik einen entsetzlichen Dammbruch“. Neben dem | |
„Antifa-Café“ sind auch Fridays for Future betroffen. | |
Auch das „Antifa-Café“ möchte den Verweis auf die JA nicht gelten lassen. | |
Schon der Wertekanon der Einrichtungen – gegen Rassismus, Sexismus und | |
Antisemitismus – stünde einer Nutzung durch die JA entgegen. Und wegen der | |
Zugehörigkeit zur AfD wäre sie auch nach der bisherigen Benutzungsordnung | |
nicht möglich gewesen. Diese „scheinheilige Argumentation“ entlarve, dass | |
CDU, FDP und Bürgernahe „geschlossen jeder Art von antifaschistischer | |
Arbeit“ entgegenstünden – und auch jeglichem jugendlichen Engagement. | |
FDP und Bügernahe beantworteten Anfragen der taz nicht. | |
12 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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