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# taz.de -- Aus für das Antifa-Café: Politische Bildung ausgesperrt
> Eine Mehrheit in Pinnebergs Stadtrat verbietet politische Veranstaltungen
> in städtischen Jugendhäusern. SPD und Grüne prüfen rechtliche Schritte.
Bild: Der CDU zu politisch? Eine Antifa-Flagge auf einer Demo in Magdeburg
Hamburg taz | In Pinneberg ist politische Kinder- und Jugendarbeit in
städtischen Jugendeinrichtungen ab sofort untersagt. Am vergangenen
Dienstag fand [1][ein Antrag der CDU im Stadtratsausschuss] für Kultur,
Sport und Jugend eine Mehrheit, politische Veranstaltungen in
Jugendeinrichtungen in der Benutzungsordnung auszuschließen. FDP und „Die
Bürgernahen“ stimmten zu, je drei Gegenstimmen von SPD und Grünen genügten
nicht.
„Eine unmögliche Entscheidung, die dem Landesgesetz zur politischen Bildung
zuwiderläuft“, sagt Ann-Katrin Tranziska, Grüne Landesvorsitzende in
Schleswig-Holstein und Ratsfrau in Pinneberg. „Dass in einem Jugendzentrum
mit den Namen von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus
kein antifaschistischer Austausch mehr möglich ist, macht mich
fassungslos“, sagt Tranziska. Vor allem ältere Herren würden hier
Jugendlichen den politischen Austausch in den drei städtischen
Einrichtungen untersagen. Die Grünen überprüfen, auf welcher Ebene sie
gegen diesen „zutiefst antidemokratischen Beschluss“ rechtlich vorgehen
können.
„Der Beschluss entspricht so gar nicht dem Grund von Jugendzentren, die
einen Raum für politische Auseinandersetzungen bieten sollen“, sagt auch
Kai Vogel, SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsherr. Mit diesem Beschluss
würden selbst politische Sachbuchvorstellungen verunmöglicht. Vogel will
ebenfalls rechtliche Schritte prüfen.
Natalina di Racca-Boenigk, CDU-Vorsitzende und Bürgervorsteherin, hatte der
taz schon im Vorfeld gesagt, sie sehe keinen Konflikt mit dem
bildungspolitischen Auftrag der Jugendarbeit. Ihr Änderungsantrag sehe
lediglich vor, dass nicht mehr nur „parteipolitische Veranstaltungen“
untersagt werden, sondern alle politischen Veranstaltungen.
## Antifa-Café und FFF sind betroffen
Dass der Beschluss das Aus für [2][das „Antifa-Café“ im städtischen
„Geschwister-Scholl-Haus“] zur Folge haben wird, sei nicht der Grund für
ihren Antrag. Stattdessen führte die CDU an, mit dem Antrag würde der
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) die Nutzung verwehrt.
In Pinneberg ist die JA allerdings wie im ganzen Land kaum präsent. Die
Grüne Jugend Pinneberg hält das deshalb für ein Scheinargument. Die Gruppe
sieht in der „Pinneberger Politik einen entsetzlichen Dammbruch“. Neben dem
„Antifa-Café“ sind auch Fridays for Future betroffen.
Auch das „Antifa-Café“ möchte den Verweis auf die JA nicht gelten lassen.
Schon der Wertekanon der Einrichtungen – gegen Rassismus, Sexismus und
Antisemitismus – stünde einer Nutzung durch die JA entgegen. Und wegen der
Zugehörigkeit zur AfD wäre sie auch nach der bisherigen Benutzungsordnung
nicht möglich gewesen. Diese „scheinheilige Argumentation“ entlarve, dass
CDU, FDP und Bürgernahe „geschlossen jeder Art von antifaschistischer
Arbeit“ entgegenstünden – und auch jeglichem jugendlichen Engagement.
FDP und Bügernahe beantworteten Anfragen der taz nicht.
12 Mar 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Pinneberger-Antifa-Cafe/!5666160
[2] /Namensstreit-in-Jugendzentrum/!5636945
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Pinneberg
Jugendzentrum
CDU
FDP
Jugendarbeit
Politische Bildung
NS-Widerstand
Schwerpunkt Antifa
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