# taz.de -- Vor den Kommunalwahlen in Bayern: Bayerische Stadtbegrünung

	# taz.de -- Vor den Kommunalwahlen in Bayern: Bayerische Stadtbegrünung

	> In Landshut probiert es Sigi Hagl, in München Katrin Habenschaden. Die
	> beiden Grünen wollen Oberbürgermeisterinnen in Bayern werden.

	Mei, Sigi, ist das ein hübsches Theater“, ruft [1][Claudia Roth] in den
	Zuschauerraum des Landshuter Stadttheaters. Ja, hübsch ist es schon. Nur
	komplett heruntergekommen. Das ist ja auch der Grund, weshalb die Sigi die
	Bundestagsvizepräsidentin hierher geschleppt hat. Kalt ist es, von Schimmel
	befallen, und die Technik so marode, dass der TÜV dem Theatertreiben ein
	Ende gesetzt hat. Im Sommer 2013 fiel hier der letzte Vorhang, seither
	spielt das Ensemble draußen vor der Stadt in einem Zelt.

	Unhaltbare Zustände, sagen die Schauspieler. Ein Provisorium, hieß es
	zunächst. Doch als im Herbst plötzlich ein unerwartet großes Loch im
	Stadthaushalt klaffte, schob man die Theatersanierung auf die lange Bank.
	Der Schimmel breitet sich weiter aus. Nicht umsonst ist das Stadttheater
	gerade eines der heißen Wahlkampfthemen in Landshut. So weicht denn auch
	die Begeisterung von Claudia Roth recht schnell, als Sigi ihr die
	Hintergründe erklärt.

	Sigi, das ist [2][Sigi Hagl], die 52-jährige Oberbürgermeisterkandidatin
	der Grünen. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März will sie den
	Amtsinhaber in die Stichwahl zwingen. Hagl ist eine von 37 bayerischen
	Grünen, die sich aktuell um den Job des Oberbürgermeisters bewerben, dazu
	kommen 155 Bürgermeisterkandidaten. Und allesamt versprühen sie Zuversicht.
	Umfragen prophezeien den Grünen vor allem in den Städten gewaltige
	Stimmenzuwächse, vielerorts wird damit gerechnet, dass sie künftig die
	stärkste Fraktion stellen.

	Es ist ein Wahlkampf, den auch die Bundesgrößen der Partei gerne
	unterstützen. So steht nun halt auch Claudia Roth in dem Landshuter Theater
	und spricht vom „Grundnahrungsmittel Theater“, das es zu retten gelte. Am
	Abend gibt es noch eine Talkrunde mit Schauspielern und Theaterfreunden, da
	ist Roth aber schon am anderen Ende Niederbayerns, in Passau muss sie die
	dortigen OB- und Landratskandidatinnen Stefanie Auer und Veronika Fischl im
	Wahlkampf unterstützen. „Ich muss los“, sagt Roth und umarmt Hagl noch mal:
	„Sigilein, toi, toi, toi!“

	## Bayerische Grüne im Höhenflug

	Eine gute Grundlage für ihren derzeitigen Höhenflug haben die bayerischen
	Grünen bei der [3][Landtagswahl] vor anderthalb Jahren gelegt. Vorher hatte
	man von einem Direktmandat geträumt, in Münchens Zentrum, wo Fraktionschef
	Ludwig Hartmann kandidierte. Geworden sind es dann sechs. Mit 17,6 Prozent
	und 38 Sitzen stellen die Grünen mittlerweile die zweitstärkste Fraktion im
	Landtag. Jetzt wird sich zeigen, wie anhaltend dieses Hoch ist.

	Aufgestellt ist die Partei gut: Während es vor anderthalb Jahren noch knapp
	11.000 Grüne in Bayern gab, sind es jetzt 16.500. Die Zahl der Ortsverbände
	ist seitdem um 140 auf 470 gestiegen, so dass die Grünen nun in deutlich
	mehr Kommunen überhaupt zur Wahl antreten können. Bisher stellen sie gerade
	einmal zwei Landräte und 17 Erste Bürgermeister. Diese Zahlen wollen die
	Grünen jetzt verdoppeln – und dazu noch mindestens eine Oberbürgermeisterin
	stellen.

	Am liebsten natürlich in München. In der bayerischen Landeshauptstadt
	steht OB-Kandidatin Katrin Habenschaden gerade an einem Infostand neben dem
	Wochenmarkt am Ackermannbogen. Tulpenzwiebeln, Gladiolensamen und Seedbombs
	gibt es für die Passanten. Und jede Menge Flyer. Die Kinder kriegen
	Windräder.

	Auch Habenschaden holt sich immer mal wieder prominente
	Wahlkampf-Unterstützung aus dem Bund. Heute: Katrin Göring-Eckardt. Während
	der amtierende OB [4][Dieter Reiter] sich über jeden sozialdemokratischen
	Bundespolitiker freut, der der Landeshauptstadt in diesen Tagen fernbleibt,
	profitieren die Grünen noch immer vom Bundestrend. Heute also soll die
	Fraktionsvorsitzende im Bundestag die Münchner von der grünen Sache
	überzeugen.

	## Wahlkampf an der Petra-Kelly-Straße

	Hier am Ackermannbogen im Stadtteil Schwabing-West ist das nicht weiter
	schwer. Es ist – trotz kurzzeitigen Nieselregens – ein Wohlfühltermin. Bei
	der Landtagswahl haben die Grünen hier 38 Prozent der Stimmen bekommen.
	„Ich bin Stammwähler“, verkündet ein Mann mit Wollmütze und dass er
	versuchen werde, noch zehn weitere Wähler zu werben. Hier stimmt einfach
	alles, gleich hinter dem Wochenmarkt beginnt auch noch die
	Petra-Kelly-Straße. „Ich bin aber nicht nur im heimischen Karpfenteich,
	sondern schon auch im Haifischbecken unterwegs“, sagt Habenschaden fast
	entschuldigend.

	Woher nehmen Bayerns Grüne plötzlich ihr überbordendes Selbstbewusstsein?
	Was haben die Grünen von heute, was sie bei den letzten Kommunalwahlen noch
	nicht hatten? „Optimismus“, sagt Sigi Hagl, die bis letzten Herbst sechs
	Jahre lang auch Landesvorsitzende ihrer Partei war. „Wir kommunizieren
	heute anders als vor sechs Jahren.“ Früher habe man in Bayern knallharte
	Oppositionspolitik gemacht, sich an der CSU abgearbeitet. „Heute stellen
	wir nach vorne, was wir anders machen wollen.“

	Dem stimmt auch Ursula Münch zu, die Leiterin der Akademie für Politische
	Bildung in Tutzing. Außerdem hätten die Grünen heute ein Führungspersonal,
	das breitere Teile der Öffentlichkeit anspricht, und legten den Fokus nicht
	mehr nur auf spezifisch grüne Themen. Bestes Beispiel dafür ist Katharina
	Schulze, deren Buch Münch in ihrem Büro mit Blick auf den Starnberger See
	auf dem Kaffeetischchen liegen hat. Gelesen hat sie es noch nicht, gibt sie
	zu. „Mut geben statt Angst machen“, heißt es. Untertitel: „Politik für …
	neue Zeit“.

	In der Tat steht gerade Schulze für zwei Dinge, die die Grünen von 2020
	ausmachen: eine neue Fröhlichkeit und eine Öffnung zu Themen, die man
	früher weniger mit der Partei verbunden hatte. Schulze organisiert grüne
	Polizeikongresse, fährt Streife mit, sitzt im Innenausschuss. Sie lacht
	viel und herzlich. Wie auch Habenschaden. Und Hagl.

	„Die Grünen“, sagt Münch, „sind inzwischen in der Rolle der stärksten
	Oppositionspartei angekommen und können für sich in Anspruch nehmen, in
	allen thematischen Feldern Oppositionsarbeit mit einer inhaltlichen Tiefe
	zu betreiben.“ Dabei gelinge ihnen der Spagat zwischen Stammklientel und
	neuer Seriosität, ohne dass sie dabei an Unterscheidbarkeit verlören.

	## München: ein schweres Pflaster, auch für die Grünen

	Ausgerechnet in München, wo die Grünen bei der Landtagswahl 2018 ihre
	besten Ergebnisse eingefahren haben, haben sie es jetzt allerdings mit
	einem leidlich beliebten Amtsinhaber zu tun. München ist eine der letzten
	Städte, in denen noch ein SPD-Mann klarer Favorit ist. Seit 1948 stellten
	die Sozialdemokraten hier mit einer einzigen Unterbrechung in den
	Siebzigern den OB. Derzeit ist es der 61-jährige Dieter Reiter.

	Reiter baut vor allem auf seinen Amtsbonus, reduziert den eigenen Wahlkampf
	auf das Nötigste. Seine Botschaften wie „Gesagt. Getan. Gerecht.“ verpackt
	er auf den Wahlplakaten in kleinen Kästchen. Reiter liegt in der letzten
	Umfrage mit 39 Prozent deutlich vorn. Kristina Frank, die CSU-Kandidatin,
	die die Münchner mit ihrem Slogan „Wieder München werden“ ins Grübeln
	brachte, hat nach der von Sat1 in Auftrag gegebenen Umfrage mit 16 Prozent
	schlechte Karten. Habenschaden kommt immerhin auf 23 Prozent.

	Gut möglich also, dass es in München bald komplizierte Machtkonstellationen
	gibt: Denn Reiters SPD steht keinesfalls so gut da wie ihr Frontmann. Sie
	könnte künftig möglicherweise nur noch die drittstärkste Fraktion hinter
	Grünen und CSU stellen.

	Seit Ende der Weihnachtsferien ist [5][Katrin Habenschaden] jetzt im
	Wahlkampf. Pausen gönnt sie sich keine. Heute ist ihr Sohn 14 Jahre alt
	geworden. In der Nacht hat sie noch schnell mit ihrem Mann einen Kuchen
	gebacken, nach dem Frühstück musste sie aber schon wieder los. Für die
	Kampagne hat sie gerade unbezahlten Urlaub genommen, ihr Mann arbeitet
	Teilzeit, um ihr den Rücken freizuhalten.

	Habenschaden und Hagl waren beide schon über 30, als sie sich entschieden,
	den Grünen beizutreten und politisch aktiv zu werden. Bei Habenschaden war
	es der Bundestagswahlkampf 2009, bei Hagl die OB-Wahl 2004. „Und damals war
	das ja noch so“, erzählt Hagl: „Sobald du bei den Grünen eingetreten bist,
	hattest du schon irgendeinen Posten im Vorstand. So schnell konntest du gar
	nicht schauen.“ 2008 wurde Hagl, die zuvor bei einem lokalen Radiosender
	gearbeitet und Politik studiert hatte, erstmals in den Stadtrat gewählt,
	Habenschaden 2014. Hagl wurde umgehend zur Fraktionschefin gewählt,
	Habenschaden nach einer vierjährigen Schonfrist.

	Habenschaden ist 42 Jahre alt, gelernte Bankkauffrau und studierte
	Betriebswirtin. Sie habe nicht ihr ganzes Leben in der Verwaltung
	verbracht, kenne die Probleme der Leute, sagt sie beim Mittagessen im Café
	Bellevue di Monaco, einem Flüchtlingsprojekt, und dreht ihre Spaghetti mit
	Möhren-Erbsen-Bolognese auf die Gabel. Das mit der Verwaltung ist
	natürlich, ganz nebenbei, eine Spitze gegen Amtsinhaber Reiter, der aus der
	Stadtverwaltung kommt.

	Bei der Sparkasse kümmert sich die gebürtige Nürnbergerin, die seit 2002 in
	München lebt, um Unternehmensfinanzierungen. Die Klischee-Grüne sieht
	anders aus. Ein Vorteil? „Ja“, sagt Habenschaden, „zum einen, weil diese
	Klischees vom politischen Gegner nicht als Vorwurf ausgepackt werden
	können, zum anderen, weil es auch eine große Offenheit vonseiten der
	Wirtschaft für mich gibt.“ Beispiel Automobilindustrie: Ihre
	Gesprächspartner bei BMW oder den vielen Zulieferern könnten sich immer
	darauf verlassen, dass sie ein Grundverständnis fürs unternehmerische
	Denken mitbringe. „Ich weiß, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften
	müssen. Denn das sichert nicht nur die Arbeitsplätze in unserer Stadt, von
	den 2,7 Milliarden Euro Gewerbesteuer können wir uns auch eine großzügige
	soziale Infrastruktur leisten.“

	Später im Oberangertheater, ausgerechnet einem Veranstaltungsort in der
	Zentrale der Bayern-SPD. Es geht ums Thema Wohnen – früher war das mal ein
	richtiges Sozi-Thema. Inzwischen haben auch die Grünen es ins Zentrum ihres
	Wahlkampfs gestellt. Nur rund 40 Besucher sind gekommen. Die Grünen
	kaschieren die Enttäuschung: Die Veranstaltung werde ja im Livestream
	übertragen, heißt es, deshalb seien wohl viele daheim geblieben.
	Habenschaden und Göring-Eckardt stehen an weißen Stehtischchen und sprechen
	über die Wohnsituation in München.

	Habenschaden beginnt mit einer Zahl: 45. So hoch ist der prozentuale
	Anteil, den die Münchner von ihrem Einkommen für die Miete bezahlen müssen
	– die absolut höchste in ganz Deutschland. Und dann kommt ziemlich schnell
	der Satz, den sie stets sagt, wenn es um das Thema geht: „Wir dürfen uns
	nicht zu einem bayerischen London entwickeln.“ Will heißen: Wer hier
	arbeitet, sollte es sich auch leisten können, hier zu leben. Habenschaden
	will nachverdichten. Aber: „Jede Wiese zubauen – das geht natürlich nicht.…

	Zurück nach Landshut. Hagl ist gerade auf dem Weg zum Haustürwahlkampf, da
	biegt aus der Rosengasse ein dunkler BMW mit getönten Scheiben in die
	Altstadt. Das Nummernschild des Wagens: „LA – OB 1“. Man ahnt, wessen
	Dienstwagen das ist. „Das Nummernschild hat der eingeführt“, erzählt Hagl.
	Der – das ist Alexander Putz, der Mann, auf dessen Job es Hagl abgesehen
	hat. Und es ist klar, worauf Hagl anspielt: auf die ihrer Ansicht nach
	selbstherrliche Art des Regierens dieses Stadtoberhaupts – des einzigen
	Oberbürgermeisters, den die FDP in Bayern stellt.

	Landshut ist geradezu sinnbildlich für polit-tektonische Verschiebungen,
	wie sie im Freistaat möglich geworden sind – und wie sie noch vor wenigen
	Jahren keiner, wirklich keiner für möglich gehalten hat. Für weniger
	Ortskundige: Landshut ist die Hauptstadt Niederbayerns, und Niederbayern
	ist Bayern in seiner konservativsten Ausprägung. Landshut war stets eine
	sichere Bank für die CSU, geschlagene 35 Jahre regierte hier OB Josef
	Deimer, eine Institution, schon zu Lebzeiten benannte man einen Tunnel nach
	ihm.

	Deimers Nachfolger war noch ein CSU-Mann, doch als dieser 2016 aus
	Altersgründen nicht mehr antreten durfte, hatte sich die Partei schon
	entzweit; die Kandidatin, die als Favoritin gehandelt wurde, starb kurz vor
	der Wahl, und von den übrigen Auserwählten machten die Landshuter in ihrer
	Ratlosigkeit FDP-Mann Putz zu ihrem neuen Oberbürgermeister. So kommt es,
	dass in der alten CSU-Hochburg in diesem Jahr plötzlich ein Liberaler als
	Favorit ins Rennen geht und eine Stichwahl mit einer Grünen als
	wahrscheinlich gilt.

	Themen gibt es natürlich genug, nicht nur das marode Stadttheater. Das
	zentralste dürfte das enorme Wachstum der Stadt sein. Von 63.000 auf 73.000
	ist die Einwohnerzahl in nur zehn Jahren gestiegen. Niemand war darauf
	vorbereitet. Und der Trend hält an.

	Dieses Wachstum müsse nun gelenkt werden, fordert Hagl. „Aber diese Stadt
	hat keine Idee, wo sie eigentlich hin will.“ OB Putz beschränke sich aufs
	Verwalten. Die größte Herausforderung sei jetzt, ein
	Stadtentwicklungskonzept auf die Beine zu stellen. Vor allem müsse die
	Stadt selber bauen, sagt sie, notfalls Mut zur Neuverschuldung zeigen.
	Hagls Wahlslogan lautet: „Echt was ändern.“ Also echt jetzt.

	Eine Umfrage der Landshuter Zeitung vom November sagt Putz 44,7 und Hagl
	19,3 Prozent voraus. In einer Stichwahl würden zwei Drittel der Befragten
	dann aber für den Amtsinhaber stimmen. Hagl lässt sich davon nicht
	beeindrucken. Bei einer Stichwahl, das sagt sie genauso wie Habenschaden,
	würden die Karten neu gemischt. Dann gehe es vor allem darum, wer wen
	mobilisieren kann, nach zwei Wochen schon wieder zur Wahl zu gehen.
	Immerhin: Dass künftig die Grünen die stärkste Fraktion im Landshuter
	Stadtrat stellen, gilt schon fast als ausgemacht: Auf 28 Prozent kommen sie
	in der Umfrage, 8,5 Prozent mehr als die zweitplatzierte CSU.

	Das ist überhaupt etwas Neues im Freistaat: dass Grüne aus eigener Kraft
	Wahlen gewinnen können. Früher lief es nicht selten so, dass die Partei in
	einzelnen Kommunen oder Landkreisen davon profitierte, wenn Amtsträger sich
	selbst ins Abseits beförderten – wie etwa im Landkreis Miesbach, wo der
	Grüne Wolfgang Rzehak zum Landrat gewählt wurde, nachdem sein
	skandalumwitterter Vorgänger von der CSU nicht mehr tragbar war. „Jetzt
	brauchen die Grünen dieses Sprungbrett gar nicht mehr so sehr“, sagt Ursula
	Münch, „sie haben schon genug eigenen Rückenwind.“

	Noch einmal kurz räuspern, bevor die Tür aufgeht. Sigi Hagl steht in einem
	Genossenschaftsbau in der Savignystraße. Zweiter Stock rechts. Sie ist im
	Team mit Willi Forster unterwegs, der für den Stadtrat kandidiert. Der
	Haustürwahlkampf geht an diesem Nachmittag zäh voran, oft gibt es gar keine
	Reaktion auf das Klingeln, manchmal ein Hundebellen oder jemanden, der aus
	dem Fenster schaut und ruft: „Schmeißen S’s in Briefkasten“ Auch als „…
	Pest“ sei sie schon beschimpft worden, erzählt Hagl. Dann öffnet ein junger
	Mann die Tür. „Wir sind die Landshuter Grünen“, sagt Forster und fragt, ob
	man Wahlinformationen dalassen dürfe. „Können Sie gerne“, sagt der Mann,
	„müssen Sie aber gar nicht, weil’s eigentlich eh klar ist, dass Sie meine
	Stimme bekommen.“

	11 Mar 2020

	## LINKS

	[1] /Claudia-Roth-ueber-Spiessigkeit/!5059565/
	[2] https://sigi-hagl.de/
	[3] /5-Thesen-zur-Waehlerwanderung-in-Bayern/!5540528/
	[4] /Muenchner-Stadtrat/!5043497/
	[5] https://www.katrin-habenschaden.de/

	## AUTOREN

	Dominik Baur

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