Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berlin nach dem Anschlag in Hanau: Geheimwaffe Demokratie
> Moscheen und Synagogen bekommen nach dem Attentat von Hanau mehr
> Polizeischutz. Runder Tisch gegen Rechts soll Demokratieprojekte fördern.
Bild: Gläubige beten in einer Moschee in Berlin
Berlin taz | Nach dem rassistischen Attentat in Hanau am vergangenen
Mittwoch will Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Polizeischutz vor
Moscheen sowie vor muslimischen wie auch jüdischen Kultureinrichtungen in
Berlin verstärken. Auch Shishabars könnten Polizeischutz bekommen, sagte
Geisel. Im hessischen Hanau hatte ein Mann zehn Menschen in einer
Shisha-Bar und einer Sportbar erschossen. Wo „in Räumlichkeiten viele
Menschen zusammenkommen“, prüfe man die Gefährdungslage im Einzelfall,
sagte Geisel.
Das sei ein wesentliches Ergebnis einer Gesprächsrunde mit
Sicherheitsbehörden, dem Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz sowie
VertreterInnen unter anderem von kurdischen Verbänden, dem Islamforum, der
Jüdischen Gemeinde und dem Türkischen Bund. Geisel sprach von einem
„besorgten Meinungsaustausch.“ Zwar sei Hanau rund 500 Kilometer von Berlin
entfernt. „Aber das war ein Anschlag auf uns alle. Und Menschen in Berlin
erwarten vom Senat zu Recht, dass er handelt.“
Welche der nach Geisels Angaben 107 Moscheen und rund 70 jüdischer
Einrichtungen verstärkten Polizeischutz bekommen, wollte Geisel am Dienstag
am Rande der Senatssitzung nicht sagen. Dann wäre ja auch im Umkehrschluss
klar, welche Gebäude weniger stark bewacht würden.
Geisel erinnerte außerdem an die jeweils fünf Millionen Euro in 2020/21 für
„bauliche Maßnahmen.“ Man wisse schließlich seit dem Anschlag auf die
[1][Synagoge in Halle] im September: „Sicherheitstüren können Massaker
verhindern.“
## Keine absolute Sicherheit
Gelegenheit für Elke Breitenbach (Linke), zu betonen, dass es die absolute
Sicherheit ohnehin nie geben könne – und dass es deshalb umso wichtiger
sei, darüber nachzudenken, wie man die demokratischen Kräfte in der
Gesellschaft stärken könne. „Die Welt hat sich gedreht, und nicht nur zum
Besten“, sagte Breitenbach. Zum Beispiel müsse man damit umgehen, dass
[2][die AfD „geistige Brandstiftung“] betreibe.
Deshalb solle es jetzt „so schnell wie möglich“ einen Runden Tisch unter
Federführung der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial
geben. „Wo müssen wir Menschen stützen“, solle die Leitfrage sein.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Dienstag, es sei wichtig, dass
Taten auch zur Anzeige gebracht würden. „Wir wollen die Anzeigebereitschaft
der Menschen steigern.“ Im Jahr 2019 habe es insgesamt 2.140
[3][Ermittlungsverfahren wegen Hasskrimininalität] gegeben.
25 Feb 2020
## LINKS
[1] /Juedisches-Leben-nach-Anschlag-von-Halle/!5632050&s=synagoge+halle/
[2] /Nach-der-Hamburg-Wahl/!5664589&s=afd/
[3] /Antimuslimischer-Rassismus/!5659578&s=hasskriminalit%C3%A4t/
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Rechter Terror
Andreas Geisel
Halle
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Rassismus
Andreas Geisel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechter Terror gegen Juden: „Wir haben begriffen, das sind Schüsse“
Die Hamburger Kunststudentin Talya Feldman war dabei, als ein bewaffneter
Täter die Synagoge in Halle angriff.
Rechte Gewalt stoppen: Wie viel Staat soll es sein?
Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen.
Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.
Editorial zum Dossier nach Hanau: Offene Grenzen
Eine Allianz aus Wutbürgern und rechten Ideologen hat 2015 die Grenzen
geöffnet – für bis dahin nicht Sagbares
Rechtsextremismus in Berlin: Innensenator ist beunruhigt
Andreas Geisel (SPD) berichtet von deutlichem Anstieg bei rechten
Straftaten in Berlin. Nun will er Staatsschutz und Türen verstärken.
Terroranschlag in Hanau: Trauer, Wut und #gegenhalten
Migrantenverbände äußern scharfe Kritik nach dem Terroranschlag von Hanau.
Für den Abend sind in Berlin zwei Mahnwachen angekündigt.
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Keine Hinweise auf Polizei-Leck
Die Sonderkommission „Fokus“ hat die Neuköllner Anschlagsserie auf 72
Taten erweitert. Beschlagnahmte Datenträger sind noch nicht vollständig
entschlüsselt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.