# taz.de -- Berlin nach dem Anschlag in Hanau: Geheimwaffe Demokratie | |
> Moscheen und Synagogen bekommen nach dem Attentat von Hanau mehr | |
> Polizeischutz. Runder Tisch gegen Rechts soll Demokratieprojekte fördern. | |
Bild: Gläubige beten in einer Moschee in Berlin | |
BERLIN taz | Nach dem rassistischen Attentat in Hanau am vergangenen | |
Mittwoch will Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Polizeischutz vor | |
Moscheen sowie vor muslimischen wie auch jüdischen Kultureinrichtungen in | |
Berlin verstärken. Auch Shishabars könnten Polizeischutz bekommen, sagte | |
Geisel. Im hessischen Hanau hatte ein Mann zehn Menschen in einer | |
Shisha-Bar und einer Sportbar erschossen. Wo „in Räumlichkeiten viele | |
Menschen zusammenkommen“, prüfe man die Gefährdungslage im Einzelfall, | |
sagte Geisel. | |
Das sei ein wesentliches Ergebnis einer Gesprächsrunde mit | |
Sicherheitsbehörden, dem Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz sowie | |
VertreterInnen unter anderem von kurdischen Verbänden, dem Islamforum, der | |
Jüdischen Gemeinde und dem Türkischen Bund. Geisel sprach von einem | |
„besorgten Meinungsaustausch.“ Zwar sei Hanau rund 500 Kilometer von Berlin | |
entfernt. „Aber das war ein Anschlag auf uns alle. Und Menschen in Berlin | |
erwarten vom Senat zu Recht, dass er handelt.“ | |
Welche der nach Geisels Angaben 107 Moscheen und rund 70 jüdischer | |
Einrichtungen verstärkten Polizeischutz bekommen, wollte Geisel am Dienstag | |
am Rande der Senatssitzung nicht sagen. Dann wäre ja auch im Umkehrschluss | |
klar, welche Gebäude weniger stark bewacht würden. | |
Geisel erinnerte außerdem an die jeweils fünf Millionen Euro in 2020/21 für | |
„bauliche Maßnahmen.“ Man wisse schließlich seit dem Anschlag auf die | |
[1][Synagoge in Halle] im September: „Sicherheitstüren können Massaker | |
verhindern.“ | |
## Keine absolute Sicherheit | |
Gelegenheit für Elke Breitenbach (Linke), zu betonen, dass es die absolute | |
Sicherheit ohnehin nie geben könne – und dass es deshalb umso wichtiger | |
sei, darüber nachzudenken, wie man die demokratischen Kräfte in der | |
Gesellschaft stärken könne. „Die Welt hat sich gedreht, und nicht nur zum | |
Besten“, sagte Breitenbach. Zum Beispiel müsse man damit umgehen, dass | |
[2][die AfD „geistige Brandstiftung“] betreibe. | |
Deshalb solle es jetzt „so schnell wie möglich“ einen Runden Tisch unter | |
Federführung der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial | |
geben. „Wo müssen wir Menschen stützen“, solle die Leitfrage sein. | |
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Dienstag, es sei wichtig, dass | |
Taten auch zur Anzeige gebracht würden. „Wir wollen die Anzeigebereitschaft | |
der Menschen steigern.“ Im Jahr 2019 habe es insgesamt 2.140 | |
[3][Ermittlungsverfahren wegen Hasskrimininalität] gegeben. | |
25 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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entschlüsselt. |