# taz.de -- Rechtsextremismus in Berlin: Innensenator ist beunruhigt | |
> Andreas Geisel (SPD) berichtet von deutlichem Anstieg bei rechten | |
> Straftaten in Berlin. Nun will er Staatsschutz und Türen verstärken. | |
Bild: Ist beunruhigt: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
BERLIN dpa/taz | In Berlin sind im vergangenen Jahr deutlich mehr rechte | |
Straftaten gezählt worden. Vor allem nahmen rechtsextreme Gewalttaten zu, | |
und zwar von 128 Fällen im Jahr 2018 auf 153 erfasste Fälle im Jahr 2019, | |
wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel (Sonntag) sagte. Er | |
nannte den Anstieg „besonders beunruhigend“. Insgesamt wurden nach Angaben | |
Geisels im vergangenen Jahr 1932 rechts motivierte Straftaten angezeigt, | |
2018 waren es 1.789 gewesen. Die Aufklärungsquote lag nach seinen Angaben | |
2019 bei 37,7 Prozent – dies sei ein leichter Anstieg gegenüber dem | |
Vorjahr. | |
Die Berliner Polizei wollte die Zahlen vorerst nicht bestätigen und verwies | |
auf die Kriminalstatistik, die im März veröffentlicht werden soll. | |
Der Innensenator erklärte im Interview den Anstieg der Fallzahlen damit, | |
dass Rechtsextremisten sich mittlerweile ermutigt fühlten, den Worten Taten | |
folgen zu lassen. „Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer | |
Hetze den Nährboden für diese Taten“, sagte Geisel der Zeitung. Der für | |
Fälle von politischem Extremismus zuständige Staatsschutz im | |
Landeskriminalamt 5 brauche mehr Beamte und technische Ausstattung. | |
## Mittel für besseren Schutz | |
Migrantische Einrichtungen sollten besser geschützt, bauliche | |
Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, so Geisel. Entsprechende Mittel habe | |
das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt. Seit Freitag schütze die | |
Polizei mehrere große Moscheen in Berlin. | |
Eine Verschärfung der Gesetze nach dem Anschlag im hessischen Hanau, bei | |
dem ein Mann am Mittwoch neun Menschen erschossen und anschließend seine | |
Mutter und sich selbst getötet haben soll, lehnte Innensenator Geisel ab. | |
Die „wirren Manifeste“ des 43-Jährigen hätten auch nach geltender | |
Rechtslage zu Nachfragen führen müssen. | |
23 Feb 2020 | |
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