# taz.de -- Berliner Rufbus vor dem Aus: Der Tod holt den Berlkönig | |
> Rot-Rot-Grün spricht sich dagegen aus, den Rufbus mit Subventionen in | |
> Millionenhöhe zu unterstützen. Damit dürfte das Projekt am 30. April | |
> enden. | |
Bild: Der König ist (fast) tot, es lebe der...: Berlkönig-Fahrzeug im Einsatz | |
BERLIN taz | Schon der Name enthält ja gewisse Anspielungen auf ein | |
eventuelles vorzeitiges Ableben. Nun steht der Rufbus Berlkönig der | |
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tatsächlich vor einem frühen Ende. In den | |
Fraktionssitzungen von SPD, Grünen und Linken am Dienstagnachmittag | |
herrschte Konsens, dem Projekt nicht die von der BVG geforderten 43 | |
Millionen Euro jährlich für eine Fortsetzung und Ausweitung des Angebots | |
auf ganz Berlin zu bewilligen. Nach aktuellem Stand wird das Angebot daher | |
am 30. April eingestellt. | |
Das Modellprojekt [1][Berlkönig läuft seit zwei Jahren] als Kooperation | |
zwischen der BVG sowie dem Unternehmen Viavan, an dem zur Hälfte Mercedes | |
Benz beteiligt ist. Per App können Kunden die Fahrzeuge ordern, müssen aber | |
damit rechnen, dass Mitfahrer mit einem ähnlichen Ziel entlang der Strecke | |
zusteigen. Allerdings gilt das Angebot bisher nur in der östlichen | |
Innenstadt – weite Teile Berlins sind damit gar nicht zu erreichen. Das | |
wollte die BVG ändern. | |
Die Verkehrsbetriebe hatten in der vergangenen Woche versucht, die drei | |
Fraktionen zu überzeugen, das [2][umstrittene Projekt] fortzusetzen. Am | |
Montag hatte sich sogar der Koalitionsausschuss – wichtigstes Gremium bei | |
Streitfragen – mit dem Berlkönig beschäftigt. Letztlich war die Ablehnung | |
aber deutlich: „Die Zahlen überzeugen uns nicht“, bilanzierte Harald | |
Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, den Tenor der | |
Fraktionssitzung am Dienstag. Der Rufbus habe sich zwar dem Ziel, Verkehr | |
einzusparen und zu bündeln, angenähert, dieses aber nicht erreicht. | |
Tino Schopf, Verkehrsexperte der SPD, nannte die finanzielle Forderung | |
schlicht zu hoch: „43 Millionen Euro jährlich – da müssten wir bei anderen | |
wichtigen Verkehrsprojekten sparen“, sagte Schopf am Mittwochmorgen der | |
taz. Er nannte unter anderem die Anschaffung von neuen Bussen, den Ausbau | |
des Radnetzes und neue Ampelanlagen für Fußgänger. | |
## Kommunikation „unterirdisch“ | |
Irritiert zeigte sich Schopf auch über die Kommunikation der BVG. Erst | |
Anfang Februar habe man erfahren, dass überhaupt eine solche | |
Finanzierungslücke auftauche. Eigentlich war das Pilotprojekt Berlkönig für | |
vier Jahre genehmigt, bis September 2022. Doch die BVG hat den Vertrag mit | |
Viavan lediglich für zwei Jahre geschlossen. Warum, sei ihm unklar, so | |
Schopf. Auch habe die BVG frühere Gespräche nicht genutzt, um auf das | |
Problem hinzuweisen. Er nannte die Kommunikation seitens der BVG | |
„unterirdisch“. | |
Die BVG verweist hingegen auf eine frühe Pressemitteilung, in der bereits | |
die Zweijahresfrist öffentlich gemacht worden sei. Offiziell erklärte sie | |
in einer Mitteilung: „Wir bedauern sehr, dass bisher keine Lösung zur | |
weiteren Finanzierung des Projekts gefunden wurde.“ Man habe sich sehr | |
bemüht, mit „Zahlen, Daten und Fakten die Bedeutung und Entwicklungschancen | |
des Berlkönigs“ darzulegen. Denn in der BVG ist man überzeugt: Der König | |
funktioniert und trage schon jetzt zur Reduktion des Verkehrsaufkommens | |
bei. | |
Für Schopf ist trotz der vorenthaltenen Zuschüsse das Projekt dennoch nicht | |
ganz tot – die Genehmigung laufe ja bis 2022. „Die zuständige | |
Senatsverwaltung für Verkehr und die BVG sind jetzt in der Pflicht, mit dem | |
Kooperationspartner ViaVan über die Fortsetzung zu verhandeln“, sagte er. | |
Er geht davon aus, dass auch bei dem Unternehmen ein Interesse und das | |
nötige Geld dafür vorhanden sei: „Berlin ist schließlich keine irrelevante | |
Stadt.“ | |
Auch der Grüne Harald Moritz hält eine Fortsetzung im aktuellen Bereich für | |
sinnvoll: „Wenn die BVG das Angebot der östlichen Innenstadt weiter | |
anbietet, kann sie das machen.“ Er sieht hingegen die von der BVG | |
geforderte Ausweitung des Angebots auf das ganze Stadtgebiet kritisch. „Im | |
Außenbereichen wurde das gar nicht getestet.“ Sollten die Erlöse dort nicht | |
den Erwartungen entsprechen, könnte der Zuschuss des Landes sogar noch über | |
die 43 Millionen Euro pro Jahr steigen. „Das ist viel zu viel im Vergleich | |
zu den Zuschüssen für Busse und Bahnen der BVG.“ | |
Die BVG sieht das anders. Aus Kosten-Nutzen-Sicht empfehle sich eine | |
Ausweitung auf ganz Berlin, heißt es in der Präsentation für die | |
rot-rot-grüne Koalition. Eine Konzentration lediglich auf die ganze | |
Innenstadt, für die lediglich Zuschüsse in Höhe von 11 Millionen Euro | |
jährlich nötig wären, beurteilen die Verkehrsbetriebe eher negativ, weil | |
„die verkehrstechnische Überlegenheit der Innenstadtlagen“ zementiert werde | |
– sprich jene profitierten, die jetzt schon das beste Angebot hätten. | |
19 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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