# taz.de -- Nach politischem Dammbruch in Thüringen: Linke und SPD machen Druck | |
> Rot-Rot-Grün und CDU beraten am Abend über einen Ausweg aus der | |
> politischer Krise in Thüringen. Linke und SPDler fordern eine Wiederwahl | |
> von Bodo Ramelow. | |
Bild: Will es wieder werden: Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen | |
MÜNCHEN/ERFURT afp/dpa | Etwa zwei Wochen ist es her, dass CDU und FDP | |
zusammen mit der AfD in Thüringen den FDPler Thomas Kemmerich zum | |
Ministerpräsidenten wählten. Nun, nach bundesweiter Empörung und [1][dem | |
Abgang Kemmerichs,] kommen die Linke, SPD und die Grünen am Abend mit der | |
[2][CDU in Erfurt] zusammen, um erneut über die Wahl eines | |
Ministerpräsidenten zu sprechen. Im Vorfeld erhöhen die linken Parteien den | |
Druck auf die Union. | |
So bekräftigte Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ihre | |
Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo | |
Ramelow (Linke). | |
Ihre große Hoffnung sei es, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten | |
hinzubekommen, „und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um | |
dann geordnet in Neuwahlen zu gehen“, sagte sie am Montag im Bayerischen | |
Rundfunk. | |
Sie wolle die Mauer nach rechts wieder schließen. „Das wäre | |
gesellschaftspolitisch das größte Angebot, das wir machen können, und dass | |
wir ja möglicherweise eine stabile Regierung Rot-Rot-Grün mit Duldung von | |
CDU auf den Weg bringen können“, sagte die Linkenpolitikerin weiter. Wenn | |
das alles nicht funktioniere, „dann gehen wir sofort in Neuwahlen“. | |
## Festgefahren | |
Auch der SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert forderte die Thüringer | |
CDU zur Wahl von Bodo Ramelow auf. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber | |
es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der | |
RTL/n-tv-Redaktion. „Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja | |
selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.“ | |
Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden, verlangte | |
Kühnert. Die Situation im Landtag sei doppelt festgefahren. Neben der | |
ohnehin schon schwierigen Mehrheitssituation hätten sich die CDU- und | |
FDP-Landtagsabgeordneten mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum | |
Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vor zwei Wochen unmöglich gemacht. | |
Drei Tage nach der [3][höchst umstrittenen Wahl] am 5. Februar war | |
Kemmerich zurückgetreten. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt, bis ein | |
neuer Ministerpräsident gewählt ist. | |
Bodo Ramelow will sich dafür zur Wahl stellen, wenn es für ihn eine | |
Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind aber mindestens vier Stimmen | |
von CDU oder FDP nötig. Den Christdemokraten verbietet ein | |
Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den | |
Linken. Linke, SPD und Grüne kommen im Parlament in Erfurt zusammen aber | |
nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig. | |
## Vorsichtige Annäherung | |
Die CDU hatte zuletzt aber durchblicken lassen, sich bei einer neuen Wahl | |
womöglich zu enthalten, so dass Ramelow im dritten Wahlgang die dann nötige | |
relative Mehrheit erhalten könnte. | |
Auch Ramelow war in den letzten Tagen auf die CDU zugegangen. Er sei | |
bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein | |
Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte er der | |
Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich hoffe, dass es gelingt, | |
Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise | |
möglichst abgewendet wird.“ | |
Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für eine | |
geordnete Neuwahl frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den | |
Etat für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu | |
halten. | |
„Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, beton… | |
Ramelow im dpa-Gespräch. Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 | |
der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und | |
die FDP 5. | |
17 Feb 2020 | |
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