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# taz.de -- Nach politischem Dammbruch in Thüringen: Linke und SPD machen Druck
> Rot-Rot-Grün und CDU beraten am Abend über einen Ausweg aus der
> politischer Krise in Thüringen. Linke und SPDler fordern eine Wiederwahl
> von Bodo Ramelow.
Bild: Will es wieder werden: Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen
München/Erfurt afp/dpa | Etwa zwei Wochen ist es her, dass CDU und FDP
zusammen mit der AfD in Thüringen den FDPler Thomas Kemmerich zum
Ministerpräsidenten wählten. Nun, nach bundesweiter Empörung und [1][dem
Abgang Kemmerichs,] kommen die Linke, SPD und die Grünen am Abend mit der
[2][CDU in Erfurt] zusammen, um erneut über die Wahl eines
Ministerpräsidenten zu sprechen. Im Vorfeld erhöhen die linken Parteien den
Druck auf die Union.
So bekräftigte Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ihre
Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow (Linke).
Ihre große Hoffnung sei es, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten
hinzubekommen, „und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um
dann geordnet in Neuwahlen zu gehen“, sagte sie am Montag im Bayerischen
Rundfunk.
Sie wolle die Mauer nach rechts wieder schließen. „Das wäre
gesellschaftspolitisch das größte Angebot, das wir machen können, und dass
wir ja möglicherweise eine stabile Regierung Rot-Rot-Grün mit Duldung von
CDU auf den Weg bringen können“, sagte die Linkenpolitikerin weiter. Wenn
das alles nicht funktioniere, „dann gehen wir sofort in Neuwahlen“.
## Festgefahren
Auch der SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert forderte die Thüringer
CDU zur Wahl von Bodo Ramelow auf. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber
es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der
RTL/n-tv-Redaktion. „Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja
selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.“
Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden, verlangte
Kühnert. Die Situation im Landtag sei doppelt festgefahren. Neben der
ohnehin schon schwierigen Mehrheitssituation hätten sich die CDU- und
FDP-Landtagsabgeordneten mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum
Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vor zwei Wochen unmöglich gemacht.
Drei Tage nach der [3][höchst umstrittenen Wahl] am 5. Februar war
Kemmerich zurückgetreten. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt, bis ein
neuer Ministerpräsident gewählt ist.
Bodo Ramelow will sich dafür zur Wahl stellen, wenn es für ihn eine
Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind aber mindestens vier Stimmen
von CDU oder FDP nötig. Den Christdemokraten verbietet ein
Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den
Linken. Linke, SPD und Grüne kommen im Parlament in Erfurt zusammen aber
nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig.
## Vorsichtige Annäherung
Die CDU hatte zuletzt aber durchblicken lassen, sich bei einer neuen Wahl
womöglich zu enthalten, so dass Ramelow im dritten Wahlgang die dann nötige
relative Mehrheit erhalten könnte.
Auch Ramelow war in den letzten Tagen auf die CDU zugegangen. Er sei
bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein
Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich hoffe, dass es gelingt,
Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise
möglichst abgewendet wird.“
Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für eine
geordnete Neuwahl frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den
Etat für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu
halten.
„Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, beton…
Ramelow im dpa-Gespräch. Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60
der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und
die FDP 5.
17 Feb 2020
## LINKS
[1] /Ruecktritt-Ministerpraesident-Kemmerich/!5662522
[2] /Die-Ost-CDU-und-ihre-Anfaenge/!5660292
[3] /Demos-in-Erfurt-und-Dresden/!5663832
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