# taz.de -- Google vs. EuGH: Kein Vorbeikommen an Google | |
> Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind | |
> wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus. | |
Bild: Aufbau eines Google-Standes bei einer Technik-Messe in Las Vegas | |
Es summiert sich: 2,42 Milliarden Euro hier, 1,49 Milliarden Euro da und | |
zwischendurch auch noch mal 4,3 Milliarden. Das sind die Strafzahlungen, | |
die die EU-Kommission in den vergangenen Jahren gegen [1][Google] verhängt | |
hat. Auch wenn es mal um das Smartphone-Betriebssystem Android ging, mal um | |
den Preisvergleichsdienst Google Shopping und mal um Onlinewerbung – der | |
Vorwurf ist immer ähnlich: Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung. | |
Wenn in dieser Woche nun das [2][EU-Gericht] über die Klage Googles gegen | |
die aktuellste dieser Geldbußen – in Sachen Google Shopping – verhandelt, | |
muss man sich klarmachen: Es ist die Summe dieser Fälle, die einen | |
Unterschied macht. Denn allen regulatorischen Maßnahmen zum Trotz ist an | |
den Diensten des Alphabet-Mutterkonzerns kaum mehr ein Vorbeikommen. Dafür | |
ist Google längst zu groß und zu mächtig geworden. | |
Klar, viel lässt sich ersetzen, und wer sich mal aufrafft, um nur eine | |
andere Suchmaschine zu nutzen, der tut schon einiges für die eigene | |
Privatsphäre. Aber hundert Prozent googlefrei – Smartphone ohne Android, | |
Browsen an Googles Werbenetzwerk vorbei, und was lässt sich tun, wenn der | |
Arbeitgeber auf Google Docs setzt? –, das braucht schon ein gutes Maß an | |
Information und IT-Kenntnissen. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, | |
zeigt: Was hier wettbewerbsrechtlich versucht wird, ist gut, reicht aber | |
nicht. | |
Die lange Verfahrensdauer vom Beginn der Untersuchung über die Verhängung | |
der Strafe bis hin zu einem letztinstanzlichen Urteil trägt nicht dazu bei, | |
dass sich der Markt schnell verändert. Zudem sind manche Behörden, etwa im | |
Datenschutzbereich, zu vorsichtig. Als würden die Vorstände von Konzernen | |
wie Google, Amazon oder Starbucks eines Morgens aufwachen und sagen: Oh, ab | |
heute zahlen wir mal ordentlich Steuern, schützen Nutzerdaten und behandeln | |
die Logistikmitarbeiter:innen besser. | |
[3][46,08 Milliarden US-Dollar] – das ist es, was Alphabet allein im | |
vierten Quartal 2019 an Umsatz ausgewiesen hat. Da könnte noch was gehen. | |
12 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://xn--5653682%20Demonstranten%20mit%20Schildern%20Ein%20Zombie%20kehrt… | |
[2] /Vorratsdatenspeicherung-und-EU-Recht/!5653973 | |
[3] /Suchmaschine-mit-Rekordgewinn/!5074733 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
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