# taz.de -- Prozess in der Türkei: „Sie müssten Yücel freisprechen“ | |
> Am Donnerstag wird der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel | |
> fortgesetzt. Laut seinem Anwalt Veysel Ok bleiben türkische Gerichte | |
> unberechenbar. | |
Bild: Deniz Yücel und sein Anwalt Veysel Ok beim ersten öffentlichen Auftritt… | |
taz: Herr Ok, heute wird der [1][Prozess gegen den Journalisten Deniz | |
Yücel] fortgesetzt. Er selbst wird nicht vor Gericht in Istanbul | |
erscheinen, Sie vertreten ihn dort. Was ist an den bisherigen fünf | |
Prozesstagen geschehen? | |
Veysel Ok: Das Verfahren hat vor zwei Jahren, nach der Freilassung von | |
Deniz Yücel begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorpropaganda und | |
Volksverhetzung vor. Im Mai 2019 hat Yücel in Berlin seine Aussage vor | |
Gericht gemacht. Und [2][im Juni kam ein Urteil vom türkischen | |
Verfassungsgericht], dem höchsten Gericht der Türkei. Laut diesem stellen | |
Yücels Artikel keine Straftat dar, seine Verhaftung sei deshalb | |
unrechtmäßig erfolgt und seine Berichterstattung vom Recht auf | |
Meinungsfreiheit abgedeckt. | |
Die Staatsanwaltschaft soll sich morgen zu diesem Entscheid äußern. Was | |
erwarten Sie? | |
Es liegt ein Urteil des Verfassungsgerichts vor. Und dieses hat eingeräumt, | |
dass Yücel keinerlei Straftaten begangen hat. Also müssten sie Yücel in | |
jedem Fall freisprechen. Aber das ist die Türkei. Hier kommt es manchmal | |
vor, dass untergeordnete Gerichte den Entscheidungen der übergeordneten | |
nicht Folge leisten. Deshalb kann es auch passieren, dass sie Yücel | |
schuldig sprechen, [3][obwohl er freigesprochen werden müsste]. Wir werden | |
uns das Plädoyer der Staatsanwaltschaft anhören und dementsprechend eine | |
Strategie entwickeln. Jedenfalls nähern wir uns so langsam dem Finale im | |
Fall Deniz Yücel. | |
Wird sich das Urteil in dem Prozess auf die Meinungsfreiheit in der Türkei | |
auswirken? | |
Nicht nur dieser Prozess, sondern viele andere zeigen, dass die türkischen | |
Gerichte in Fragen der Meinungsfreiheit grundsätzlich zu Schuldsprüchen | |
neigen. Urteile des türkischen Verfassungsgerichts oder selbst des | |
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden dabei | |
übergangen. Ein aktuelles, prominentes Beispiel dafür ist der Fall des | |
Istanbuler Bürgerrechtler Osman Kavala, der im sogenannten Gezi-Prozess | |
angeklagt ist. Der EGMR verordnete, dass Kavala sofort freigelassen werden | |
solle. Das zuständige Gericht entschied im Januar aber, seine Haft | |
fortzusetzen. Das zeigt, welch schweren Stand die Meinungsfreiheit in der | |
Türkei hat. Viele Journalisten verbringen ihre Zeit in den Gerichten des | |
Landes, statt ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen. Auch wenn Yücel heute | |
nicht mehr im Gefängnis sitzt, viele seiner Kollegen tun das noch. | |
Aus dem Türkischen von Volkan Ağar | |
13 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ali Çelikkan | |
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