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# taz.de -- Machtkampf nach Thüringen-Desaster: CDU lässt AKK abblitzen
> Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer
> gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer kommt am Donnerstagabend im Erfurter Landtag a…
Erfurt/Berlin dpa/taz | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit
ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thüringen vorerst nicht durchsetzen können.
Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende
dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der
Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden.
Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine
Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer.
Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das
CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt
am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu
beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit
Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt,
das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef
Mike Mohring hatte sich jedoch vehement [1][gegen Neuwahlen ausgesprochen].
Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten
Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei
geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es
nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der
CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich [2][war am Mittwoch überraschend mit
Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungsche]f in Thüringen gewählt
worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches
Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen,
dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für
eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere
Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme
der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste
befürchtet, während AfD und Linkspartei auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.
## Streit um Rücktrittstermin
Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD
[3][hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten
wieder zu räumen]. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der
FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der
extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und
Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt
zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.
Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten ein
Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien
forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag
niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis
Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.
7 Feb 2020
## LINKS
[1] /Zerreissprobe-fuer-die-CDU/!5662242
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[3] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5658340
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