# taz.de -- Machtkampf nach Thüringen-Desaster: CDU lässt AKK abblitzen | |
> Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer | |
> gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt. | |
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer kommt am Donnerstagabend im Erfurter Landtag a… | |
ERFURT/BERLIN dpa/taz | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit | |
ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thüringen vorerst nicht durchsetzen können. | |
Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende | |
dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der | |
Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden. | |
Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine | |
Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer. | |
Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das | |
CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt | |
am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu | |
beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit | |
Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, | |
das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef | |
Mike Mohring hatte sich jedoch vehement [1][gegen Neuwahlen ausgesprochen]. | |
Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten | |
Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei | |
geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es | |
nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der | |
CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen. | |
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich [2][war am Mittwoch überraschend mit | |
Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungsche]f in Thüringen gewählt | |
worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches | |
Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen, | |
dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für | |
eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere | |
Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme | |
der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste | |
befürchtet, während AfD und Linkspartei auf Stimmenzuwachs hoffen könnten. | |
## Streit um Rücktrittstermin | |
Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD | |
[3][hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten | |
wieder zu räumen]. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der | |
FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der | |
extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und | |
Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt | |
zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt. | |
Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten ein | |
Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien | |
forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag | |
niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis | |
Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt. | |
7 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Zerreissprobe-fuer-die-CDU/!5662242 | |
[2] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662119 | |
[3] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5658340 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
CDU | |
Thomas Kemmerich | |
Mike Mohring | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Thomas Kemmerich | |
AKK | |
Thomas Kemmerich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pro und Contra Neuwahl in Thüringen: Nochmal wählen? | |
Sollten die Thüringer*innen erneut wählen? Oder muss die Regierungskrise | |
aus dem bestehenden Landtag heraus gelöst werden? Ein Streit. | |
FAQ zur Regierungskrise in Thüringen: Zwei Wege führen zu Neuwahlen | |
Wie geht es weiter nach dem gelb-schwarz-braunen | |
Ministerpräsidentenwahldesaster im Erfurter Landtag? Antworten auf die | |
wichtigsten Fragen. | |
Politisches Erdbeben in Thüringen: Den Osten verloren | |
Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren | |
Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt | |
haben. | |
Nach der Wahl in Thüringen: Der Cowboy lenkt ein | |
Thomas Kemmerich wird wohl als Kurzzeitministerpräsident in die Geschichte | |
eingehen. Neuwahlen sind aber noch nicht ausgemacht. |